Organisierte Kriminalität Landgericht Berlin lässt Encrochat-Daten nicht zu

Klatsche für die Kripo: Zum ersten Mal hat ein Gericht die Verwendung von Daten aus dem Hack des Kryptodienstes Encrochat verboten. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.
Encrochat-Razzia gegen Mitglieder des Remmo-Clans in Berlin im Februar

Encrochat-Razzia gegen Mitglieder des Remmo-Clans in Berlin im Februar

Foto: Christophe Gateau / dpa

Es ist ein herber Rückschlag für deutsche Mafiajäger. Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht untersagt, Daten aus dem Hack des Kryptohandy-Dienstes Encrochat  in einem Strafverfahren zu verwenden. In einem Beschluss lehnte das Landgericht Berlin am Donnerstag die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen 31-jährigen Drogendealer ab. Das 24-seitige Dokument liegt dem SPIEGEL und SPIEGEL TV vor.

»Dann können wir den Laden dichtmachen«

Die Anklage der Staatsanwaltschaft stütze sich im Wesentlichen nur auf die über Encrochat geführte Kommunikation des Angeschuldigten, so die Richter. Die Tatvorwürfe in dem Fall seien jedoch allein mit den geheimen Chats nicht zu belegen. Die Daten unterlägen einem generellen Verwertungsverbot, entschied das Landgericht. Die Verwendung der Chats des Beschuldigten sei in dem Verfahren vorerst nicht zulässig. »Die Kammer hat sich nicht nur mit den Argumenten der Verteidigung auseinandergesetzt, sondern auch den Mut bewiesen, trotz des enormen Druckes von staatlicher Seite die rechtlich richtige Entscheidung zu treffen«, sagte der in dem Verfahren mandatierte Rechtsanwalt André Miegel dem SPIEGEL.

Die Entscheidung des Landgerichts kommt überraschend. Mehrere Oberlandesgerichte im Bundesgebiet haben in ähnlichen Verfahren in den vergangenen Monaten die Verwertung der Encrochat-Daten ausdrücklich erlaubt.

In Ermittlerkreisen sorgt die Berliner Entscheidung für Fassungslosigkeit. Sie könnte weitreichende Folgen für eine Vielzahl weiterer Verfahren in Deutschland gegen mutmaßliche Mitglieder der organisierten Kriminalität haben, die auf dem Datenschatz aus Frankreich beruhen. »Sollte diese Entscheidung des Landgerichts Bestand haben und zukünftig als Vorbild in anderen Verfahren gelten, können wir den Laden auch gleich dichtmachen«, sagt ein Kriminalbeamter.

Razzien gegen mutmaßliche Schwerverbrecher

Französischen und niederländischen Fahndern war es im vergangenen Jahr gelungen, den Server des in der kriminellen Szene beliebten Kryptohandy-Anbieters Encrochat in Nordfrankreich zu infiltrieren . Ermittler bezeichneten den inzwischen eingestellten Dienst als »WhatsApp für Gangster«, für Behörden war er lange nicht zu durchdringen.

Von Anfang April bis Ende Juni 2020 fingen die Spezialisten im Nachbarland die Kommunikation von 32.477 Encrochat-Kunden in 121 Ländern ab und leiteten sie an einen Behördenserver aus. Millionen überwachter Chatnachrichten landeten über Europol auch beim Bundeskriminalamt, das die Daten seither auswertet.

Das dubiose Unternehmen Encrochat bot der Unterwelt über Jahre speziell präparierte Handys mit Verschlüsselungssoftware an. Seit dem Hack rollen Ermittlerinnen und Ermittler in Europa die schwerkriminelle Szene auf. Inzwischen gelang es der Polizei, weitere Anbieter von Kryptohandys zu knacken. Immer wieder kommt es zu spektakulären Razzien gegen mutmaßliche Schwerverbrecher .

SPIEGEL TV

»Kein konkreter Tatverdacht«

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hielten sich die deutschen Fahnder im Fall Encrochat beim Datenaustausch mit Frankreich allerdings nicht an die nötigen rechtlichen Vorgaben.

Das Ausforschen auf deutschem Staatsgebiet sei unter »Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften« und ohne den »erforderlichen konkreten Tatverdacht« durchgeführt worden, so der Beschluss. Auch wenn der Encrochat-Dienst besonders attraktiv für Kriminelle gewesen sei: Allein der Besitz eines Kyptohandys lasse noch keinen Schluss auf strafbares Verhalten zu. Einen Anlass zur Überwachung habe es also nicht gegeben. In der Begründung liefern die Richter ein Beispiel: Trage eine Person eine Brechstange mit sich, reiche das auch noch nicht für eine Durchsuchung wegen eines möglichen Einbruchs.

Tatsächlich gab es vor dem Hack der geheimen Chats meist keine Verdachtsmomente gegen die Teilnehmer, die waren vor der staatlichen Attacke noch gar nicht bekannt. Das Gericht attestiert den Ermittlern daher grobes Foulspiel. Deutsche Encrochat-Nutzer quasi auf gut Glück von Frankreich ausforschen zu lassen, um dann mit diesen Daten gegen die vorher unverdächtigen Kunden zu ermitteln – das sei nicht rechtens, so das Gericht.

Klatsche für Strafverfolger

Für das Landgericht ist noch ein weiterer Punkt zentral. Wenn ein ausländischer Staat, in diesem Fall Frankreich, eine Person auf deutschem Boden überwachen wolle, müsse er die deutschen Behörden vorher darüber unterrichten, so die Richter. Dies sei aber wohl nicht geschehen, die Franzosen hätten einfach alles abgesaugt: eine Massenüberwachung.

Zudem hätten die deutschen Behörden prüfen müssen, ob die Überwachung in einem ähnlichen Fall auf deutschem Staatsgebiet genehmigt worden wäre. Davon sei nicht auszugehen: Es habe vor der Maßnahme keinen Tatverdacht gegeben, so das Gericht. Eine dreifache Klatsche für die Strafverfolger.

»Das Landgericht Berlin hat sich rechtsstaatlich mit dem Für und Wider einer Verwertbarkeit auseinandergesetzt. Es darf in einem Rechtsstaat keine Verbrechensbekämpfung um jeden Preis und unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien geben«, sagt der Frankfurter Strafverteidiger Oliver Wallasch. Er hatte den Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein mit einem juristischen Gutachten zur Verwendbarkeit der Encrochat-Daten beauftragt, das nun mutmaßlich in die Entscheidung des Gerichts einfloss.

Noch ist das letzte Wort im Berliner Fall nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft will Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts einlegen. Das Kammergericht, die nächste Instanz, wird die Entscheidung überprüfen.

Mehr zum Thema am Montag bei SPIEGEL TV um 23.25 Uhr bei RTL.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.