Brandstiftungen und Drohungen Mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln – zwei Verdächtige verhaftet

Über Jahre waren zahlreiche Anschläge in Berlin-Neukölln nicht aufgeklärt, auch wenn Rechtsextreme der Taten verdächtigt wurden. Nun haben die Ermittler einen Erfolg vermeldet.
Ein brennendes Fahrzeug in der Garage eines Linkenpolitikers in Neukölln (Archivbild)

Ein brennendes Fahrzeug in der Garage eines Linkenpolitikers in Neukölln (Archivbild)

Foto: Ferat Kocak / Die Linke Berlin / picture alliance / dpa /

Im Fall einer mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sind zwei Verdächtige verhaftet worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Vormittag über Twitter mit. Ein Sprecher sagte dem SPIEGEL, es handle sich um zwei Männer aus der rechtsextremen Szene Berlins. Nähere Angaben machte er nicht.

Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei den Verhafteten um die Neonazis Tilo P. und Sebastian T. Ihnen wird vorgeworfen, im Februar 2018 in Berlin-Neukölln an Brandschlägen auf die Autos des Linken-Lokalpolitikers Ferat Kocak und eines Buchhändlers beteiligt gewesen zu sein, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Ein Haftrichter bestätigte am Nachmittag laut Generalstaatsanwaltschaft zwar den »dringenden Tatverdacht« gegen die beiden Männer, wollte sie jedoch nicht in Untersuchungshaft schicken. Es sei möglich der Fluchtgefahr durch »geeignete mildere Mittel« zu begegnen, so der Richter. In einem Fall legte die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen die sogenannte Haftverschonung ein, sodass der Mann dennoch in Untersuchungshaft kam.

Tilo P. und Sebastian T. galten bereits seit Längerem als Verdächtige. In einem vertraulichen Bericht der Berliner Polizei-Sonderkommission »Fokus« vom Sommer hieß es, die Rechtsextremisten hätten Kocak vor dem Anschlag ausgespäht. Wegen einer Panne wurde der Politiker jedoch nicht vorab von den Behörden gewarnt. Sebastian T. soll laut dem Bericht zudem »strukturiert« Fotos, Autokennzeichen und Anschriften von politischen Gegnern, Pressevertretern und Mitarbeitern der Polizei gesammelt haben. Für einen Haftbefehl allerdings hatten die Belege bisher nicht gereicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft geht offenbar von weiteren Tätern aus. Die Festnahme sei nur ein »Baustein der Aufklärung von Tatserien mutmaßlicher Angehöriger der rechtsextremistischen Szene in Berlin-Neukölln«, so die Behörde.

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Die Anschlagsserie löste auch eine politische Debatte aus. Mehrfach war von Ermittlungspannen die Rede. Die Grünenabgeordnete June Tomiak fasste ihre Kritik so zusammen: »Pannen, Ermittlungsfehler, Organisationschaos, Namensverwechslungen, Zuständigkeitsverwirrungen und letztlich viele Opfer, die sich alleingelassen fühlen«.

Weil die Berliner Polizei trotz jahrelanger Arbeit keine Täter fassen konnte, wurde im Frühjahr 2019 eine zusätzliche Ermittlungsgruppe eingesetzt. Außerdem waren im Oktober dieses Jahres zwei Sonderermittler eingesetzt worden. Sie sollten Taten erneut untersuchen, die gesamten Ermittlungen dazu prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten.

Die Ermittler rechnen der Neuköllner Serie mindestens 72 Straftaten von 2013 bis 2019 zu, etliche von ihnen waren Brandanschläge auf Autos. Die Straftaten richteten sich gegen Menschen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Anfang August übernahm die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen, nachdem bekannt geworden war, dass ein Staatsanwalt möglicherweise befangen war.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im September gesagt: »Es gibt klare Vermutungen, wer die Verantwortlichen für diese Taten sind.« Er räumte auch ein, dass es Versäumnisse und Pannen bei der Aufklärung gab.

So wurden Opfer nicht gewarnt, obwohl Verfassungsschutz und Polizei wussten, dass sie von den verdächtigen Neonazis ausgespäht wurden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte im Herbst ein, dass die damalige Ermittlergruppe der Kriminalpolizei in Neukölln zu klein und das Personal »nicht ausreichend« gewesen sei.

bbr/jpz/wow/dpa
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