Eskalierte Demonstration mit "Reichsbürgern" und "Bruderschaften" in Berlin Polizei nahm Mann mit Revolver fest

Die Polizei zieht Bilanz des Wochenendes in Berlin: Bei den Protesten von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen, unter ihnen viele Rechtsextreme, gab es nach SPIEGEL-Informationen 131 Ermittlungsverfahren, 316 "freiheitsentziehende oder einschränkende Maßnahmen". 33 Polizisten wurden verletzt.
Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen, darunter Rechtsextremisten, vor dem Reichstagsgebäude

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen, darunter Rechtsextremisten, vor dem Reichstagsgebäude

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Die Polizei in Berlin hat bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am Wochenende nach SPIEGEL-Informationen einen Mann festgenommen, der einen Revolver bei sich trug. Für die Besetzung der Reichstagstreppe macht das Innenministerium laut einem internen Lagebericht vor allem das Spektrum der "Reichsbürger" und "Bruderschaften" verantwortlich.

DER SPIEGEL

Am Samstag waren in Berlin nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bis zu 38.000 Menschen aus Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straßen gegangen. Weil Hygieneregeln nicht eingehalten wurden, löste die Polizei die Demonstration auf. Eine Gruppe Demonstranten überwand am Abend Absperrgitter am Reichstagsgebäude. Sie schwenkten unter anderem Reichsflaggen. (Lesen Sie hier: "Sturmschäden an der Demokratie" - über die verheerende Symbolik der Bilder)

"Etwa 50 Teilnehmer aus dem Spektrum der 'Reichsbürger' und Mitglieder von 'Bruderschaften' stießen im Bereich der Reichstagswiese aufgestellte Absperrgitter um und betraten den eingefriedeten Raum", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Bericht. In der Folge hätten sich bis zu 400 Personen auf der Treppe eingefunden. "Durch Einsatzkräfte wurden sie mittels Einsatz körperlicher Gewalt und Reizstoff abgedrängt." Schäden am Reichstagsgebäude seien nicht entstanden.

Insgesamt habe es 316 "freiheitsentziehende oder einschränkende Maßnahmen" gegeben. 131 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, 33 Polizisten wurden bei den Einsätzen am Wochenende verletzt.

"Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr"

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses äußerte sich die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Vormittag zu den Geschehnissen vom Samstag. "Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr", sagte sie. "Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen." Das genaue Vorgehen werde man mit der Bundestagspolizei erörtern. 

Slowik wies jedoch auch darauf hin, dass die Polizei unverzüglich interveniert habe: "Es waren wenige Minuten, aber die Macht der Bilder zählt hier." Die Polizei werde die Situation analysieren, um bei künftigen Situationen den Schutz des Gebäudes durch Absperrgitter und Polizisten deutlich zu verstärken.

Gegen 19 Uhr hatte die Polizei Slowik zufolge versucht, den Zustrom von der großen Demonstration zur Reichstagswiese zu verhindern. Dadurch hätten viele Polizisten seitlich zwischen Reichstag und Tiergarten gestanden. Gleichzeitig habe eine unbekannt gebliebene Sprecherin auf der Bühne der "Reichsbürger"-Demonstration direkt vor dem Reichstag dazu aufgerufen, "geschlossen die Reichstagstreppe zu stürmen". Somit habe die Polizei "von zwei Seiten einen erheblichen Druck auf die Absperrlinie" gehabt. Einer Gruppe von 300 bis 400 Menschen sei es gelungen, die Absperrungen "sehr kurzfristig zu überwinden und die Treppe hochzulaufen". Überwiegend seien das Menschen aus der "Reichsbürger"-Szene gewesen sowie zu einem kleineren Teil auch Demonstranten, "die sich selbst als Patrioten oder Bürgerwehr bezeichnen".

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Polizisten aus Bayern als Redner aufgetreten

Bei den Demonstrationen waren auch drei bayerische Polizisten als Redner aufgetreten. Sie sollen laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schon vorher mit der Teilnahme an derartigen Demonstrationen aufgefallen sein. "Hier laufen jedenfalls teilweise auch schon Verfahren", sagte Herrmann am Montag der "Bild" .

Es werde nun überprüft, ob Dienstvergehen vorliegen und ob gegen die zwei aktiven und den einen pensionierten Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Natürlich hätten auch Beamte ihre Meinungsfreiheit und ihre Demonstrationsfreiheit, sagte Herrmann. Es dürfe aber nicht das Gefühl entstehen, dass dort die Polizei repräsentiert werde.

"Wir werden das sehr kritisch überprüfen", sagte Herrmann. Zunächst solle nun festgestellt werden, was genau die drei Polizisten bei ihren Redeauftritten gesagt haben, sagte Herrmann. "Ich ärgere mich über solche Kollegen."

bbr/mgb/phw/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.