Berlin Polizei will Corona-Demonstration bei Verstößen "zügig" auflösen

Tausende Menschen wollen am Wochenende in Berlin gegen die Corona-Politik demonstrieren. Die Polizei legt Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung ein - und bereitet sich auf verschiedene Szenarien vor.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik: "Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst"

Polizeipräsidentin Barbara Slowik: "Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst"

Foto: Christoph Soeder / dpa

Die Berliner Polizei bereitet sich auf eine große Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin vor. Sollte diese endgültig erlaubt werden, will die Behörde Auflagen konsequent durchsetzen. Das kündigten Polizeivertreter bereits am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz an.

Das Verwaltungsgericht kippte am Mittag in erster Instanz ein Verbot der Polizei und ließ die Demonstration unter Auflagen zu. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Berliner Polizei akzeptiert die Entscheidung jedoch nicht. Sie legte am Nachmittag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Für den Fall, dass es bei der Genehmigung bleibt, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik an, die Polizei werde "sehr zügig" räumen, sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten. Frühere Demonstrationen hätten allerdings gezeigt, dass das trotzdem dauern könne, da sich solche Menschenmengen nicht sehr schnell auflösen ließen. Auch weil die Polizei nicht zu rabiat vorgehen wolle, um die Situation nicht eskalieren zu lassen.

"Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst und vernünftig"

Zu der Kundgebung am Samstag in Berlin hatte die Initiative "Querdenken" aus Stuttgart 22.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und mehrere weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten. Dagegen war die Initiative gerichtlich vorgegangen.

Slowik rief angesichts des aufgeheizten Streits über die Demonstration zu Gewaltfreiheit auf. "Handeln Sie bitte verantwortungsbewusst und vernünftig. Es gibt nichts, was Gewalt legitimieren kann."

3000 Polizisten sollen am Samstag bereitstehen, 1000 davon kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Wie viel Menschen genau erwartet würden, sei schwer zu sagen, sagte Slowik. Sie sprach von maximal 30.000 Demonstranten. Einsatzleiter Stephan Katte nannte die Zahl von 10.000 bis 20.000 Demonstranten.

Slowik und ihre Kollegen sprachen von einer besonderen Herausforderung für die Polizei wegen der sehr komplexen Situation. Es gehe um ein großes Gebiet in Berlin und die Notwendigkeit, den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Polizei gibt sich gesprächsbereit

Zugleich hieß es von der Polizei, sie sei immer gesprächsbereit. Aber sie erwarte, dass die Regeln eingehalten würden. Dafür zuständig sei zunächst der Veranstalter der Demonstration. Wenn die Polizei Verstöße feststelle, werde sie den Veranstalter auffordern, diese abzustellen. Geschehe das nicht, werde man eingreifen.

Sollte das Verbot doch noch von einem Gericht bestätigt werden, will die Polizei den Bereich zwischen Brandenburger Tor, Großem Stern, Bundeskanzleramt und Reichstag mit aufgestellten Gittern weiträumig absperren, um die Ansammlung von Menschen zu verhindern. 3000 Gitter in einer Gesamtlänge von neun Kilometern stünden bereit, sagte Einsatzleiter Katte.

Bereit stünden außerdem: Wasserwerfer, Boote der Berliner Wasserschutzpolizei und der Polizei Hessen auf der Spree, Hubschrauber für Videoaufnahmen aus der Luft, Spezialisten für Einsätze in der Höhe und unter der Erde, technisches Gerät gegen Versuche des Ankettens sowie Räumfahrzeuge.

Demonstranten nicht gewillt, "kleinen Beitrag zu leisten"

Im Fall eines gültigen Verbots will die Polizei auch die Zufahrtsstraßen nach Berlin mithilfe der anderen Bundesländer beobachten. Man habe Informationen über gemietete Reisebusse. Eindeutig erkennbare Demonstranten könnten dann zurückgeschickt werden, so die Polizei.

Die Polizeipräsidentin Slowik hatte das Verbot bei der Pressekonferenz verteidigt. Schon durch den Versammlungszweck sei klar, dass die Teilnehmer sich nicht an die Regelungen halten würden, sagte sie. Die Demonstranten seien nicht gewillt, diesen "kleinen Beitrag zu leisten". Außerdem würden auch Menschen aus Risikogebieten wie etwa Belgien und Spanien anreisen. Das sei vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen nicht verantwortbar. "Es gab aus unserer Sicht keine Alternative zu den Verboten."

bbr/sen/dpa
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