Überarbeitetes Polizeigesetz Berliner Polizisten tragen künftig Bodycams

Bei bestimmten Einsätzen sollen Polizisten in Berlin bald Kameras am Körper tragen. Im Fall von Schuldzuweisungen soll das die Aufklärung erleichtern.
Polizist im Einsatz

Polizist im Einsatz

Foto: Paul Zinken/ dpa

Berliner Polizisten sollen künftig sogenannte Bodycams an ihren Uniformen zur Aufzeichnung von bestimmten Einsätzen tragen. Das sieht das überarbeitete Polizeigesetz (ASOG) vor, das die Berliner Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen nach jahrelangen Verhandlungen nun vorgestellt hat.

Die kleinen Kameras sollen von den Polizisten angeschaltet werden, wenn Situationen etwa bei Kontrollen und Demonstrationen problematisch werden oder eskalieren. Damit könne festgestellt werden, wie sich der jeweilige Polizist und sein Gegenüber verhalten hätten.

Sowohl Verstöße von Polizisten als auch Angriffe auf Beamte könnten so dokumentiert werden, teilen die Innenpolitiker der drei Fraktionen und Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit.

Die von Geisel gewünschte Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wurde nicht ins Gesetz aufgenommen. Linke und Grüne lehnten das ab.

Das reformierte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes Berlin solle noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und möglichst am 1. Januar 2021 in Kraft treten, sagte Geisel. Das Gesetz regelt die Aufgaben, Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Berliner Ordnungsbehörden und der Polizei Berlin.

cop/dpa
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