Prozess gegen mutmaßliche IS-Terroristen Was für ein Kopf steckt dahinter?

Vater und Sohn werden beschuldigt, den "Islamischen Staat" zu unterstützen. Doch die Zeugen haben ein Glaubwürdigkeitsproblem - sie könnten womöglich alte Rechnungen mit den Angeklagten begleichen.

Angeklagter Raad A., versteckt hinter einer Zeitung, mit seinen Anwälten
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Angeklagter Raad A., versteckt hinter einer Zeitung, mit seinen Anwälten

Von Wiebke Ramm, Berlin


Abbas R. fällt es schwer, ruhig sitzen zu bleiben. Er rutscht auf der Anklagebank herum und sucht durch den Spalt im Panzerglas immer wieder den Kontakt zu seinen Anwälten. Abbas R. muss sich seit Donnerstag in Berlin vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts verantworten. Ihm gegenüber, auf der anderen Seite des Saals 700, sitzt sein Vater, Raad A. - auch er auf der Anklagebank, auch er hinter Panzerglas, auch er wegen Terrorverdachts. Die beiden Iraker sollen sich an Kriegsverbrechen der Terrororganisation "Islamischer Staat", kurz IS, beteiligt haben. Dem Vater wird zudem vorgeworfen, einen Anschlag auf die Berliner U-Bahn geplant zu haben.

Als der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage vorträgt, Raad A. sei in der irakischen Stadt Mossul "der Finanzminister" des IS gewesen und als sogenannter Emir, also Anführer, einer IS-Ortsgruppe aufgetreten, lacht dessen Sohn amüsiert auf. Auch Raad A. lacht. Die Angeklagten bestreiten jede Nähe zum IS. Tatsächlich ist die Sache womöglich komplizierter, als es die Anklage vermuten lässt.

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft schlossen sich Vater und Sohn spätestens im Juni 2014 in Mossul dem IS an. Der heute 43-jährige Raad A. soll für die Terrororganisation Gelder eingetrieben haben und in Waffengeschäfte mit anderen IS-Anhängern verstrickt gewesen sein. Sein Sohn Abbas soll bewaffnet durch Mossul patrouilliert und bei dem Abtransport der Leichen von zwei ermordeten schiitischen Frauen geholfen haben. Beide, Vater und Sohn, sollen im Oktober 2014 auch an der Hinrichtung eines hochrangigen irakischen Staatsbediensteten beteiligt gewesen sein.

Beleidigt, bespuckt, hingerichtet - aber wer war dabei?

Es gibt ein Video von der Hinrichtung. Doch die IS-Mitglieder, die zu sehen sind, sind maskiert. Dass einer von ihnen Raad A. ist, lasse sich allein anhand des Videos nicht sagen, wird außerhalb des Saals auch Hannes Meyer-Wieck, Vertreter der Bundesanwaltschaft, sagen. Zumindest Abbas R., der Sohn, soll jedoch deutlich zu erkennen sein. Das Video belege, wie Abbas R. den Mann kurz vor seiner Hinrichtung "in schwerwiegender Weise entwürdigend und erniedrigend behandelt" habe, trägt Meyer-Wieck vor Gericht in seiner Anklage vor. Abbas R. habe den Mann als "Hund", "Hundesohn" und "Trottel" beschimpft und ihn bespuckt. Kurz darauf sei der Mann mit mehreren Schüssen in den Hinterkopf ermordet worden.

Vor Gericht schweigen die Angeklagten am ersten Prozesstag, im Ermittlungsverfahren haben sie geredet. Abbas R. sagte damals, er sei von IS-Mitgliedern gezwungen worden, den Mann zu demütigen. Freiwillig habe er nicht an der Hinrichtung teilgenommen. Abbas R. war zur Tatzeit vermutlich 14 oder 15 Jahre alt. Raad A. will an dem Tag ganz woanders gewesen sein, an der Tötung des Mannes sei er nicht beteiligt gewesen, beteuerte er.

Im Juli 2015 kamen Vater und Sohn, zusammen mit der Mutter und weiteren Kindern, als Flüchtlinge nach Deutschland. Laut Anklage soll der Vater im Dezember 2016 erfolglos versucht haben, einen Mann zu einem Selbstmordanschlag in der Berliner U-Bahn anzustiften.

Die Verteidigung weist die Terrorvorwürfe zurück. "Mein Mandant hat stets unter Beweis gestellt, dass er nichts, aber auch gar nichts mit dem IS zu tun hat und auch nicht hatte", sagt Raad A.s Verteidiger, Walter Venedey, zu Beginn der Verhandlung. Der Bundesanwaltschaft fehlten objektive Beweismittel, sie stütze ihre Anklage auf die Aussagen von Flüchtlingen aus dem Irak, ohne zu berücksichtigen, dass diese Zeugen möglicherweise eigene Interessen verfolgten.

Mein Onkel, Minister unter Saddam

Es sei naiv zu glauben, sagt Venedey vor Gericht, dass der Bürgerkrieg im Irak und dessen Folgen nichts mit dem Verfahren zu tun hätten. Möglicherweise hätten die Zeugen unter dem Regime von Saddam Hussein gelitten, dem Regime, dem sich sein Mandant zugehörig fühle. Vielleicht gehe es den Zeugen schlicht darum, mit falschen Beschuldigungen alte Rechnungen zu begleichen, wird Venedey später am Rande der Verhandlung sagen.

Raad A. selbst macht an diesem Tag nur Angaben zu seiner Person. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters nach seinem Beruf, sagt er, sein Vater sei unter Saddam Hussein eine "führende Persönlichkeit" in der Baath-Partei und sein Onkel "Minister" gewesen. Venedey unterbricht den Redefluss seines Mandanten und erinnert ihn an die Frage des Richters. "Ich habe den Beruf meines Großvaters übernommen", sagt Raad A. schließlich: "Goldschmied."

Zumindest die Sache mit Anis Amri scheint auch die Bundesanwaltschaft nicht mehr zu glauben. Zeugen hatten gegenüber den Ermittlungsbehörden eine angebliche Bekanntschaft Raad A.s mit dem Berliner Attentäter behauptet. Raad A. soll sich mit Amri getroffen haben, kurz bevor dieser am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche Amok fuhr.

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"Hinweise auf einen Kontakt mit Anis Amri haben sich nicht erhärtet", sagt Meyer-Wieck auf Nachfrage außerhalb des Saals. Die Glaubhaftigkeit der Zeugen stellt die Bundesanwaltschaft dennoch nicht grundsätzlich infrage. Dabei hat ein anderes Gericht mit einigen dieser Zeugen bereits ungute Erfahrungen gemacht.

Raad A. und Abbas R. wurden im Mai 2017 in Berlin festgenommen, seither sind sie in Untersuchungshaft. Bei ihrer Festnahme damals ging es noch nicht um Terror, sondern um Drogen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhob Anklage gegen Vater und Sohn und weitere Männer, weil sie mit Kokain, Ecstasy, Marihuana und Haschisch gehandelt haben sollen. Der Prozess vor dem Landgericht endete im Mai 2018 mit einem Freispruch für Raad A. und Abbas R., ein Mitangeklagter wurde verurteilt. Schon damals spielten Zeugen eine Rolle, die die beiden Angeklagten nun auch im Terrorverfahren belasten.

Abbas R. und Raad A. blieben trotz Freispruch in Untersuchungshaft. Nun sind sie als mutmaßliche IS-Terroristen angeklagt. Der Senat des Kammergerichts hat bisher 21 Verhandlungstage terminiert.

Im Video: Inside IS - Krieg im Namen Allahs

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