"Querdenker"-Kundgebung Berliner Staatsanwältin demonstriert mit Corona-Leugnern

Die "Querdenker"-Demos sammeln vielfältige Kritiker der Corona-Politik, ziehen aber auch Rechtsextreme und Virusleugner an. Darf eine Staatsanwältin da mitlaufen? Ein Fall aus Berlin sorgt für Diskussion.
"Querdenker"-Demo in Berlin am 29. August: Für Beamte gilt ein Mäßigungsgebot

"Querdenker"-Demo in Berlin am 29. August: Für Beamte gilt ein Mäßigungsgebot

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Christoph Hardt / imago images/Future Image

Einige der Demonstranten belagerten die Treppen vor dem Reichstag: Die Berliner Corona-Demo Ende August war eine Zäsur. Unter den insgesamt Zehntausenden Teilnehmern war auch eine Staatsanwältin der Berliner Justiz. Ein Sprecher des grünen Justizsenators Dirk Behrendt hat eine entsprechende Information des Berliner "Tagesspiegel " bestätigt.

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Postings der Juristin in den sozialen Medien, dass diese Verschwörungstheorien verbreite. Lange habe auf ihrem Profilbild auch der Slogan "Gib Gates keine Chance" gestanden. Eine Bestätigung für diese Angaben gibt es bislang nicht. Der Behördensprecher sagte, man wisse nicht, ob die zitierten Profile tatsächlich von der Staatsanwältin befüllt worden seien.

Zudem soll die Frau laut "Tagesspiegel" wohl ein Plakat mit der Aufschrift "Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht" getragen haben – und an einem Zusammenstoß mit Polizeikräften beteiligt gewesen sein. Auch für diese Angaben gibt es bislang keine Bestätigung.

Generalstaatsanwaltschaft prüft dienstrechtliche Konsequenzen und etwaige Rechtsverstöße

Bereits die Teilnahme der Frau an der Demonstration legt allerdings ein grundsätzliches Problem offen: Mit wem und für was dürfen Staatsbedienstete und Beamte demonstrieren – und wo enden für sie Versammlungs- und Meinungsfreiheit? An der großen Berliner Corona-Demo nahmen schließlich auch Weltverschwörer, "Reichsbürger" oder Rechtsextremisten teil.

Senatsverwaltung und Berliner Anklagebehörde haben sich jedenfalls bereits irritiert über den Fall ihrer Staatsanwältin geäußert. "Wir verteidigen es grundsätzlich, wenn unsere Mitarbeiter sich politisch engagieren", sagte der Sprecher des Justizsenators zu dem Fall – und ergänzte: "Wir sind aber auch der Meinung, dass es für Staatsdiener ein Abstandsgebot zu Rechtsextremen, 'Reichsbürgern' und Verfassungsfeinden gibt."

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wiederum teilte mit, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssten bestimmte Einschränkungen beachten – und verweist auf das Mäßigungsgebot für Beamte. Im Fall der Staatsanwältin, so heißt es, "werden derzeit umfassend dienstrechtliche Konsequenzen und das Vorliegen von Rechtsverstößen geprüft".

apr
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