Urteil in Berlin Wer zu oft falsch parkt, verliert den Führerschein

159 Mal falsch geparkt, 15 Mal zu schnell, nun ist der »Lappen« weg: Ein Berliner Gericht hat geurteilt, dass einem Mann zu Recht der Führerschein entzogen wurde. Der hatte behauptet, er sei gar nicht schuld.
Eine Polizistin befestigt von einem Pferd aus einen Strafzettel an einem falsch geparkten Fahrzeug (Symbolbild)

Eine Polizistin befestigt von einem Pferd aus einen Strafzettel an einem falsch geparkten Fahrzeug (Symbolbild)

Foto: Jochen Lübke/ dpa

Er sei als Verkehrsteilnehmer »ungeeignet«, weil er so oft falsch geparkt hatte und zu schnell gefahren war: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Mannes gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zurückgewiesen. Das Urteil von Ende Oktober mit dem Aktenzeichen VG 4 K 456/21 war an diesem Montag bekannt geworden .

Laut Gericht erfuhr das Amt im Juli 2021, dass gegen den Mann innerhalb eines Jahres 174 Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten geführt wurden. Darunter waren 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nach Anhörung des Klägers entzog die Behörde ihm die Fahrerlaubnis. Der Mann wandte ein, dass andere Personen die Verstöße mit drei auf ihn zugelassenen Fahrzeugen begangen hätten. Er sei beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen.

»Charakterliche Mängel«

Das Verwaltungsgericht ließ das nicht gelten. Zu Recht sei die Behörde von mangelnder Eignung des Klägers ausgegangen, hieß es. Zwar hätten Bagatellverstöße im Straßenverkehr bei der Prüfung der Fahreignung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Anders sei dies aber, wenn ein Kraftfahrer »offensichtlich nicht willens« sei, im Interesse eines geordneten Verkehrs bestimmte Vorschriften zu beachten.

Bereits die Anzahl der Verstöße, die nahezu ausnahmslos im Wohnumfeld begangen worden seien, begründe die Zweifel an der Eignung des Klägers. Es komme auch nicht darauf an, ob womöglich Familienangehörige für die Verstöße verantwortlich seien.

Die Bußgeldbescheide seien dem Mann zugestellt worden. Wer so erfahre, dass Personen, die sein Fahrzeug benutzten, laufend gegen Verkehrsvorschriften verstießen und dagegen nichts unternehme, zeige »charakterliche Mängel«. Diese wiesen ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer aus.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

kko/dpa
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