Fünf-Punkte-Plan So will Berlin kriminelle Clans bekämpfen

"Fast schon provokative Ablehnung unserer rechtsstaatlichen Regeln": In Berlin gibt es ein neues Konzept zur Bekämpfung krimineller Clans. Diese fünf Punkte stehen drin.

Festnahme bei einer Razzia in Berlin-Tempelhof (Archiv)
DPA

Festnahme bei einer Razzia in Berlin-Tempelhof (Archiv)


Die kriminellen Machenschaften mehrerer Clans sind eines der großen Probleme Berlins. Nun haben mehrere Behörden unter der Federführung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen, mit dem sie die Organisierte Kriminalität bekämpfen wollen.

Darin geht es um den Aufbau einer Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität, verstärkte Kontrollen von Vermögen und dessen Einziehung sowie um Präventions- und Ausstiegsszenarien für Angehörige der Großfamilien. Geisel erklärte die Notwendigkeit der Maßnahme damit, dass es eine "fast schon provokative Ablehnung unserer rechtsstaatlichen Regeln" gebe.

Diese sei nicht mehr hinnehmbar. "Wir sind fest entschlossen, geltendes Recht und gesellschaftliche Regeln an allen Orten dieser Stadt durchzusetzen", sagte Geisel. Kriminelle Mitglieder einiger großer Clans fallen in Berlin immer wieder durch Drogenhandel, Einbrüche oder Raubüberfälle auf.

Die Kernpunkte des Plans sind laut dem Senat diese:

  • Erstens: Auch kleinere Regelverstöße im Umfeld der Organisierten Kriminalität sollen konsequent verfolgt und geahndet werden.
  • Zweitens: Die Generalstaatsanwaltschaft soll eine Spezialabteilung zur Abschöpfung kriminellen Vermögens gründen. Die Senatsverwaltung für Finanzen soll einbezogen werden, etwa um das Vermögen der Kriminellen einzuschätzen.
  • Drittens: Gewerbekontrollen sollen verstärkt durchgeführt werden, um Geldwäsche zu verhindern. In diesem Zusammenhang soll auch der Informationsaustausch verbessert und Steuerstraftaten konsequent angezeigt werden. Alle beteiligten Behörden sollen entsprechende Hinweise an die Finanzverwaltung geben.
  • Viertens: Die Behörden wollen Konzepte entwickeln, die einerseits junge Männer von dem Einstieg in die kriminelle Karriere abhalten und anderseits Möglichkeiten zum Ausstieg bieten.
  • Fünftens: Grundlegend für die Maßnahmen ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit. Außer Polizei und der Staatsanwaltschaft sollen auch die Finanzämter, die Jobcenter, die Ausländerbehörde sowie die Ordnungs- und Jugendämter der Bezirke beteiligt sein. Eine Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität werde aufgebaut. Die Geschäftsstelle soll Anfang Dezember beim Landeskriminalamt Berlin eingerichtet werden.

Geisel zufolge ist der Fünf-Punkte-Plan ein "erster wichtiger Schritt auf einem langen Weg zur Bekämpfung organisierter krimineller Strukturen." Kritik an dem Konzept kam etwa von der FDP. Die Aktion lenke von dem eigentlichen Problem des Personalmangels bei Polizei und Justiz ab, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, laut RBB.

bbr/dpa

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