Berliner Ehrenmord SPD-Politiker nennt Sorgerecht der Familie für Sürücü-Sohn unvorstellbar

Der Fall ist ebenso tragisch wie empörend: Die Familie der von ihrem Bruder ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü verlangt das Sorgerecht für ihren sechs Jahre alten Sohn. Doch das Ansinnen stößt in Berlin auf Ablehnung.


Berlin - "Es ist ausgeschlossen, dass dies in Betracht kommt", sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezüglich einer Entscheidung der deutsche Behörden zur "Berliner Zeitung". Das Kindeswohl müsse im Vordergrund stehen. Der sechsjährige Junge lebt seit der Ermordung seiner Mutter durch deren Bruder im Februar 2005 bei Pflegeeltern in Berlin. Der Junge stammt aus der Ehe von Hatun Sürücü mit einem Cousin, zu der sie nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft gezwungen wurde. Sollte der Sorgerechtsantrag der Familie Sürücü abgelehnt werden, will der Vater des Jungen laut Zeitungsberichten um das Sorgerecht nachsuchen.

Trauer um Hatun Sürücü (Archiv): Empörung über Ansinnen ihrer Familie
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Trauer um Hatun Sürücü (Archiv): Empörung über Ansinnen ihrer Familie

In der Frage, die Zwangsehe als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, zeigte sich Wiefelspütz offen. Er erklärte zugleich, dass dies kein Patentrezept sei. "Wir werden auch künftig Probleme mit Zwangsehen haben, weil es hier Menschen gibt, die in Deutschland nicht angekommen sind", sagte der SPD-Politiker.

Nach dem Urteil im Berliner "Ehrenmord"-Prozess streiten Politiker über härtere Strafen für Zwangsverheiratungen. Der Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte am Osterwochenende deren Einstufung als Verbrechen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von "aktionistischen Forderungen". Zwangsehen seien in Deutschland schon heute strafbar.

In Berlin äußerten sich Politiker empört über die Freisprüche für zwei der drei "Ehrenmord"-Angeklagten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte die Familie indirekt auf, Deutschland zu verlassen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte, Körting schüre damit die Stimmung gegen Ausländer.

Die Grünen verlangten einen besseren Schutz der Opfer. "Wir brauchen ein Opferschutzprogramm mit einem erleichterten Zugang zum Aufenthaltsrecht für die Opfer von Zwangsehen", sagte ihr Innenpolitiker Volker Beck der "Netzeitung". "Schärfere Strafen und rechtspolitischer Aktionismus werden die Probleme nicht lösen." Wichtig sei, dass Migranten-Bevölkerungsgruppen Zwangsehen als Unrecht begreifen. "Hier brauchen wir gemeinsame Kampagnen mit Migranten-Organisationen."

Im "Ehrenmord"-Prozess war am Donnerstag Hatun Sürücüs jüngster Bruder zu neun Jahren und drei Monaten Jugendhaft verurteilt worden. Zwei andere Brüder wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Nach Einschätzung der Richter musste die junge Frau wegen ihres westlichen Lebensstils sterben. Die 23-Jährige war aus einer Zwangsehe geflohen, um in Berlin ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu führen.

Integrationsdebatte setzt sich fort

Auch die Integrationsdebatte erhielt durch das Urteil neue Nahrung. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) rief dazu auf, stärker auf die Verwirklichung der Rechte muslimischer Frauen in Deutschland zu dringen. "Es geht um die Frage, ob wir bereit sind, für alle Menschen in unserer Gesellschaft das zu ermöglichen, was wir für selbstverständlich halten", sagte sie der "Rheinischen Post".

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, sagte mit Blick auf Gewalt in Migrantenfamilien, es brauche Mittel und Wege, "die Menschen zu bewegen, sich stärker auf unsere Lebenswelt und auch auf die rechtlichen Verhältnisse einzulassen. Wenn das nicht der Fall ist, also Heiratszwang für junge Frauen und dergleichen, dann können solche Leute auf Dauer nicht bleiben."

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteichef Edmund Stoiber sagte dem "Focus": "Wer die Integration dauerhaft verweigert, dem drohen als Ultima Ratio auch Konsequenzen wie die Kürzung von Sozialleistungen, oder der Aufenthalt wird nicht verlängert." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), verlangte im Sender RTL, für Ausländer einen Straftatbestand der Integrationsverweigerung zu schaffen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte diese Vorstöße "ausgrenzende, populistische und zudem verfassungsfeindliche Vorschläge". Die Linksfraktion-Vizevorsitzende Petra Pau erklärte, Integration sei "kein Steckenpferd für galoppierende Innenpolitiker", sondern ein komplexer Anspruch an die gesamte Gesellschaft.

lan/AFP/dpa



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