Paragraf 219a Eindeutig uneindeutig

Zwei Berliner Frauenärztinnen waren im Juni wegen "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt worden. Das eine Urteil ist nun rechtskräftig - das andere wurde zurück ans Amtsgericht verwiesen.

Bettina Gaber (l.) und Verena Weyer mit Unterstützerinnen vor dem Amtsgericht in Berlin (Archivbild)
Paul Zinken/dpa

Bettina Gaber (l.) und Verena Weyer mit Unterstützerinnen vor dem Amtsgericht in Berlin (Archivbild)

Von Wiebke Ramm


"Der Sachverhalt ist einfach", sagte die Richterin des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, als sie die beiden Berliner Frauenärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer im Juni wegen Verstoßes gegen Paragraf 219a Strafgesetzbuch verurteilte. Nach Paragraf 219a ist "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche verboten. Im Allgemeinen hat die Richterin mit ihrer Einschätzung recht. Im Einzelfall ist es dann aber doch nicht ganz so einfach, wie die Entscheidung des zuständigen Revisionsgerichts nun zeigt.

Der 3. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat das Urteil gegen Verena Weyer am 19. November aufgehoben und zur Neuverhandlung zurück ans Amtsgericht verwiesen. Das teilte die Sprecherin des Kammergerichts an diesem Montag mit. Das Urteil gegen Bettina Gaber haben die Richter des Senats zugleich bestätigt. Ärztin Gaber ist damit rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt.

Website gehört der Gemeinschaftspraxis

Als illegale Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch gilt alles, was über die reine Information hinausgeht, dass Ärztinnen und Ärzte einen solchen Eingriff vornehmen. Im Fall von Bettina Gaber reichte für ihre Verurteilung der schlichte Hinweis auf ihrer Website, dass sie den Abbruch medikamentös und narkosefrei vornimmt.

Im Einzelfall ist der Sachverhalt dann aber doch nicht so einfach.

Obwohl Bettina Gaber und Verena Weyer sowohl ihre Praxis als auch ihre Website gemeinsam betreiben, hat der Senat das Urteil gegen Weyer aufgehoben. Ihr Verteidiger Stefan König hatte Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt.

Nach Paragraf 219a macht sich unter anderem strafbar, wer "seines Vermögensvorteils wegen" Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Im Fall von Weyer gehe dies aber nicht eindeutig aus dem Urteil des Amtsgerichts hervor, monierte das Kammergericht. Weyer nimmt selbst keine Abbrüche vor. Nur Gaber bietet sie als eigene Leistung an. Inwiefern Weyer finanziell von der Leistung ihrer Praxispartnerin profitiert, habe das Amtsgerichts zu lückenhaft dargelegt, stellte der Senat fest. Dies solle in einem neuen Prozess vor dem Amtsgericht nachgeholt werden. Einen Termin gibt es noch nicht.

"Aufklärungspflicht als Ärztin"

Auch die Gießener Ärztin Kristina Hänel muss sich am 12. Dezember erneut vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte das Urteil des Landgerichts Gießen von Oktober 2018 im Juli mit Verweis auf die Reform des Paragrafen 219a aufgehoben. Im deutschen Strafrecht gilt der Grundsatz, dass bei geänderter Rechtslage das mildere Gesetz anzuwenden ist.

Kristina Hänel hat dennoch keinen Zweifel, dass sie erneut verurteilt wird. So schrieb sie auf Twitter: "Der Inhalt meiner Homepage ist auch nach der Änderung des 219a strafbar, da ich Informationen zur Verfügung stelle, die über die reine Angabe, dass ich Abbrüche durchführe, hinausgehen. Informationen, die zu meiner Aufklärungspflicht als Ärztin gehören."

Seit der Reform erlaubt der Gesetzgeber es Ärztinnen und Ärzten zwar, die bloße Tatsache kundzutun, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Wie sie es tun, dürfen sie öffentlich aber nicht mitteilen. Kristina Hänel klärt auf ihrer Website jedoch auch darüber auf, welche Methoden sie anwendet.

Kristina Hänel hat bereits angekündigt, den Paragrafen 219a vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Sie sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen das Recht von Frauen auf Informationsfreiheit. Die Annahme, eine Frau könne sich aufgrund von Werbung zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheiden, verkenne die Situation ungewollt schwangerer Frauen und leugne ihre Fähigkeit, eigenständig zu denken, hatte Hänel zuletzt vor Gericht gesagt.

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