Berufungsprozess Geldstrafe für Holocaust-Leugner Williamson

Richard Williamson muss eine Geldstrafe von 6500 Euro zahlen - weil er den Holocaust geleugnet hat. Das Landgericht Regensburg verurteilte den Bischof der Piusbruderschaft im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung, blieb aber deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Bischof Williamson (Archiv): Zu 6500 Euro Geldstrafe verurteilt
dapd

Bischof Williamson (Archiv): Zu 6500 Euro Geldstrafe verurteilt


Hamburg - Das Landgericht Regensburg hat Holocaust-Leugner Richard Williamson in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 6500 Euro verurteilt. Die Richter kamen, wie schon im vergangenen Jahr das Regensburger Amtsgericht, zu dem Schluss, dass sich der 71-jährige Brite mit seinen Aussagen der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

Der Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft hatte 2008 in einem nahe Regensburg geführten Fernsehinterview bestritten, dass während der NS-Herrschaft massenhaft Menschen in Gaskammern ermordet wurden. Dafür war er vom Amtsgericht Regensburg bereits zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Williamson legten Berufung ein. Im neuen Prozess forderte die Anklage 12.000 Euro Strafe - diese Summe stand bereits in einem ursprünglich beantragten Strafbefehl. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, weil der britische Bischof der Veröffentlichung des Interviews in Deutschland nicht zugestimmt habe.

"Der Angeklagte wusste auch um die möglichen Folgen"

Die Vorsitzende Richterin Birgit Eisvogel sagte, Williamson habe wissen müssen, dass das Interview im Internet veröffentlicht und damit auch in Deutschland abrufbar werde. Williamson kenne sich im Internet bestens aus. "Wir wissen, dass der Angeklagte Blogger ist." Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass er geglaubt habe, das schwedische Fernsehen werde die brisanten Aussagen nicht online stellen. Williamson sei zwar von dem Interviewer mit der Frage nach dem Holocaust überrascht worden, es sei aber keine verdeckte Fragestellung gewesen. Er habe sich außerdem ausführlich fast sechs Minuten zum Holocaust geäußert. "Der Angeklagte wusste auch um die möglichen Folgen."

Das Gericht folgte dem Urteil des Amtsgerichts bei der Zahl der Tagessätze. Dieses hatte als Strafe 100 Tagessätze gegen den Bischof verhängt. Allerdings ging das Landgericht nun davon aus, dass der Bischof nur über 65 Euro am Tag verfügt und reduzierte den Tagessatz der Strafe im Gegensatz zum Amtsgericht entsprechend von 100 Euro auf 65 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte 120 Tagessätze zu 100 Euro verlangt.

Der in London lebende Williamson selbst nahm nicht persönlich an dem Prozess teil. Das Interview des Bischofs hatte Papst Benedikt XVI. 2009 in die bislang größte Krise seines Pontifikats gestürzt. Nahezu zeitgleich mit Bekanntwerden des Interviews hatte der Papst die seit Jahren bestehende Exkommunikation des Bischofs und dreier weiterer Pius-Bischöfe aufgehoben. Benedikt war dafür weltweit heftig kritisiert worden. Der Papst soll jedoch von den Interview-Äußerungen nichts gewusst haben.

Die umstrittenen Sätze fielen vor mehr als zweieinhalb Jahren - doch sie beschäftigen die Kirche bis heute: "Ich glaube, es gab keine Gaskammern", hatte Williamson in einem Gespräch mit einem schwedischen TV-Sender gesagt. Es seien vielleicht zwei- bis dreihunderttausend Juden in Konzentrationslagern umgekommen, so der 71-Jährige. "Aber keiner von ihnen durch Gas in einer Gaskammer."

Wer in Deutschland den Holocaust öffentlich leugnet, kann nach Paragraf 130 Absatz drei des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.

wit/dpa/AFP

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