Thomas Fischer

Beziehungsgewalt Gefährliche Orte

Heute gilt vieles als Gewalt und wird als solche statistisch erfasst, was man früher nicht zu dieser Kategorie zählte. So steigen die Zahlen - aber das bedeutet nicht, dass es tatsächlich mehr Gewalt gibt.

In dieser Woche ist der Jahresbericht "Beziehungsgewalt" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht worden. Fälschlich wurde einmal mehr überwiegend unter dem Stichwort "häusliche Gewalt" darüber berichtet; das ist aber einerseits viel zu eng (nur ca. 50 Prozent der von der Polizei ermittelten Opfer lebten in häuslicher Gemeinschaft mit den Verdächtigen), andererseits zu weit (Gewalt gegen Kinder in Haushalten ist überhaupt nicht erfasst). Gemeint ist also: Gewalt in oder im Zusammenhang von "Beziehungen", womit Sexualpartnerbeziehungen gemeint sind. Gewalt gibt es auch in zahlreichen anderen "Beziehungen" zwischen Menschen; die sind aber nicht erfasst.

Der Tenor der Presseberichte ist durchweg überaus besorgt: "Alarmierende Zahlen" meldet die "SZ", "erschreckende Zahlen" der DLF; andere versuchen, noch mehr Drama aus den Fakten zu quetschen. Die "Zeit" hat entdeckt, es gebe (erneut) einen "blinden Fleck in der #MeToo-Debatte". Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Alarmgeheul sachlich gerechtfertigt ist, die Ergebnisse der Untersuchung also zutreffend eingeordnet sind. Dazu ein paar Anmerkungen:

Gewalt

Man würde spontan nicht auf den Gedanken kommen, dass sich unter dem Stichwort "häusliche Gewalt" oder "Beziehungsgewalt" Phänomene verbergen wie "Zwangsprostitution" und "Zuhälterei". Sie sind aber in der neuen Statistik eingerechnet. Ebenfalls neu hinzugerechnet ist "Verletzung der Unterhaltspflicht" (§170 StGB, 5550 Fälle). Dieses Delikt, das im pflichtwidrigen Nichtzahlen von Geld besteht, läuft in Pressetexten unter der schönen Bezeichnung "ökonomische Gewalt" und ist auf diese Weise geeignet, die mediale "Gewalt"-Diskussion als Ganze ad absurdum zu führen. Denn wenn das Nichtzahlen von Unterhalt "Gewalt" sein soll, dann ist es jeder Diebstahl oder Betrug ebenfalls, und auch die Steuerhinterziehung oder das Nichtzahlen von Miete, Lohn oder Darlehensschulden.

Selbstverständlich ist es eine Sauerei und außerdem strafbar, Unterhaltspflichten zu verletzen, und das Delikt wird, aus verschiedenen Gründen, oft nur unzureichend verfolgt (Unauffindbarkeit oder häufige Wohnortwechsel der Täter, desaströse Lebensverhältnisse; gezielte Verschleierungen, hoher Ermittlungsaufwand mit wenig Ertrag). Aber es ist offenkundig kein "Gewaltdelikt", und es hat auch wenig Sinn, es auf Umwegen als solches zu definieren. Für die Frage, wie viele "Feuer" im Jahr 2017 ausgebrochen sind und wie viele neue Löschzüge wir brauchen, sollte die Frage eine Rolle spielen, was man als "Feuer" anzusehen hat: Und die Meldung "immer mehr Feuer brechen aus" ist nicht sinnvoll, wenn sie darauf beruht, dass seit letztem Jahr auch das unerlaubte Grillen dazugezählt wird.

Insgesamt zählt der Bericht des BKA 138.000 "Opfer" auf, mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs kommt allerdings ausschließlich dadurch zustande, dass 6900 Fälle von Straftaten mitgezählt wurden, die im Vorjahr noch gar nicht zum Kanon der ausgewählten Taten zählten (Zuhälterei, Unterhaltspflichtverletzung, Nötigung durch Drohung mit "empfindlichen Übeln" - also gerade nicht mit Gewalt, usw.). Wenn man diese neu aufgenommenen Tatbestände abzieht, ist die Zahl der gemeldeten Taten nicht gestiegen, sondern um knapp 2000 gesunken.

Wie immer muss bei polizeilichen Kriminalstatistiken darauf hingewiesen werden, dass es sich um Verdachtsfälle, nicht um bewiesene Taten handelt. Wie viele Fälle zu Verurteilungen führen, ist ziemlich schwer zu ermitteln und ergibt sich aus der Polizeistatistik nicht, auch nicht der Grund, aus dem es nicht zu einer Verurteilung kam. Das macht die Statistik nicht wertlos, relativiert aber ihre Aussagekraft. Die notorische - und auch diesmal wieder frappierende - Berichterstattung, die die Zahl der polizeilich registrierten Verdachtsfälle ohne jede Erklärung gleichsetzt mit der Zahl der "wirklichen" Taten, verschweigt und verdreht das.

Zum Autor
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Karlheinz Schindler/ picture alliance / dpa

Thomas Fischer, geboren 1953 in Werdohl (NRW), war Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, ist Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch und Verfasser zahlreicher Kolumnen, in denen er sich mit Fragen des Strafrechts beschäftigt.

Das gilt auch für die sogenannte Dunkelziffer. Verschiedene Medien berichten über verschiedene Quoten, andere sagen einfach gleich "extrem hoch" oder "erheblich". Wer diese Dunkelziffer mit welcher Methode bestimmt hat, erfährt man durchweg nicht. Sie kann immer nur annähernd und mit viel qualitativem und quantitativem Spielraum "geschätzt" werden. In Umfragen etwa kann man Daten über Tatbehauptungen erheben. Ob sie stimmen, weiß man aber nicht oder kann es nur sehr aufwendig und in sehr kleinen Fallzahlen ergründen. Ebenso weiß man nicht, ob die Befragten von zutreffenden Tatsachen und Bewertungen ausgegangen sind. Wenn man die Äußerungen in "sozialen Netzwerken" und Foren anschaut, kann man z.B. erhebliche Zweifel daran haben, dass die Mehrzahl der Bürger weiß, was eine "Nötigung" ist, und wird daher ihren Angaben in "Dunkelziffer"-Befragungen ("Waren Sie schon einmal Opfer einer Nötigung?") eher skeptisch gegenüberstehen.

Die "Dunkelziffer" wird nicht (nur) von der Anzahl der tatsächlich begangenen Delikte bestimmt, sondern vor allem vom Anteil des "Hellfelds", also vom Verhältnis von angezeigten zu nicht angezeigten Taten. Das unterscheidet sich je nach Deliktart sehr stark, was wiederum mit einer Vielzahl von Faktoren zu tun hat: Soziale Sichtbarkeit, privates Verfolgungsinteresse, gesellschaftliche Ächtung, Anzeigebereitschaft. Es gibt plausible Annahmen etwa darüber, dass im Bereich Sexualdelikte und Beziehungs-Gewaltdelikte die Anzeigebereitschaft in den letzten 20 Jahren sehr stark gestiegen ist. Wenn dennoch die Fallzahlen der angezeigten Fälle in der Statistik sinken, deutet das auf einen erheblichen Rückgang solcher Taten hin. Ganz genau weiß man das natürlich nicht; aber die üblichen Meldungen vom "starken Anstieg von..." sind mit ziemlicher Sicherheit falsch.

Tötungen

Sehr plakativ war die Äußerung der Bundesministerin Franziska Giffey zur Anzahl der gemeldeten Tötungsdelikte: "2017 starben insgesamt 147 Frauen durch sogenannte Partnerschaftsgewalt. Das ist für ein modernes Land wie Deutschland eine unvorstellbare Größenordnung." Es sei "unerträglich, dass in Deutschland jeweils Montags, Mittwochs, Freitags eine Frau von ihrem aktuellen oder früheren Partner getötet wird".

Das ist richtig und unrichtig zugleich und deshalb nicht wirklich nützlich. Als absolutes Ereignis wäre es auch "unerträglich", wenn pro Jahr nur 14 Menschen getötet würden, oder fünf, oder zwei. Die Frage ist also, was "Unerträglichkeit" eigentlich bedeutet. Denn es wird ja seit jeher "ertragen": Nicht von den Opfern, aber von der Rechtsgemeinschaft und der "Gesellschaft". Die "Umrechnung" folgt dem üblichen Muster: "Alle zehn Minuten ein Einbruch" usw. Richtig wäre auch: "Alle 56 Sekunden wird ein Mensch in Deutschland vorsätzlich am Körper verletzt." Ob das viel ist oder wenig, gefährlich oder "alarmierend", kann man an solchen Behauptungen nicht erkennen.

Man kann mit solchen Zahlen nicht viel anfangen; sie entwickeln und suggerieren aber eine eigene Wirklichkeit der Bedrohungseinschätzung. Relativierende Hinweise wie die vorgenannten werden meist mit dem Argument bekämpft, sie "verharmlosten" die Wahrheit und zeigten nicht genügend Empathie mit den tatsächlichen Opfern. Dieses Argument verfehlt den Kern der Sache.

Die Anzahl der Tötungsdelikte in Deutschland ist seit mehr als zehn Jahren kontinuierlich gesunken (abgeurteilt 2007: 1050; 2010: 969; 2014: 830). In der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2017 tauchen folgende Zahlen von Verdachtsfällen auf: Totschlag 1570; Mord 800; Körperverletzung mit Todesfolge 80; fahrlässige Tötung 730 (im Vergleich Körperverletzungen: 560.000). Vorsätzliche Tötungsdelikte sind in sehr hohem Anteil "Beziehungstaten" im weiteren Sinn, finden also sehr häufig im sozialen Nahraum und nicht unter völlig Fremden statt. Die Anzahl der getöteten "Kumpel", Nachbarn, Arbeitskollegen, Nebenbuhler usw. dürfte daher jeweils deutlich höher sein als die Zahl der getöteten (weiblichen) Sexualbeziehungspartnerinnen. Die Zahl von 147 ist also zwar absolut schlimm, aber in der Relation nicht "alarmierend", neu oder außergewöhnlich. Sie belegt auch nicht, dass Tötungsgewalt ein Schwerpunktproblem weiblicher Opfer in Beziehungen ist.

Nur am Rande: In der Uno-Statistik zur "Tötungsrate" (= durch vorsätzliche Taten getötete Personen pro 100.000 Einwohner) liegt Deutschland auf Platz 163 von 211 (Rate 1,2), gleichauf mit Großbritannien - andere Beispiele: Japan 0,3; Österreich 0,9; Dänemark 1,0; Frankreich 1,4; Brasilien 3,0; USA 5,4; El Salvador 82. Vergleich von Städten: Berlin 1,0; Wien 1,4; Kapstadt 60. Auch die Aussage der Ministerin, für einen modernen Staat sei die ermittelte Verdachtszahl "eine unvorstellbare Größenordnung", stimmt also nicht. Es mag manchen - zu Unrecht - "verharmlosend" klingen, aber kriminologisch ist die Zahl keineswegs "unvorstellbar", sondern eigentlich ziemlich "gut".

Schweigen brechen

In der Presseberichterstattung ist das nicht angekommen. Sie "alarmiert" einmal mehr darüber, dass schon wieder ein Zustand der Kriminalitätsbelastung und Sicherheitsbedrohung "schlimmer" geworden sei. Die "Süddeutsche" widmet mehr als die Hälfte ihres Seite-eins-Berichts gleich ganz Saskia Etzold, die eine Rechtsmedizinerin und Expertin gewiss für allerlei, aber sicher nicht für Kriminologie ist, jedoch schon mal mitgeteilt hat, dass es "in der Natur der Delikte liegt, dass sie schwer zu bekämpfen sind". Vielleicht meint sie damit etwas Richtiges.

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Thomas Fischer

Über das Strafen: Recht und Sicherheit in der demokratischen Gesellschaft

Verlag: Droemer HC
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Dieselbe Presse, die sich sonst seitenlang echauffiert über die politische "künstliche" Dramatisierung von Problemen wie z.B. Umweltgefahren (durch "politisch gesteuerte" Grenzwerte) oder Armut (durch angeblich "überzogene" Definitionen), erwähnt die statistischen Artefakte in der Gewaltdiskussion allenfalls an versteckter Stelle, bleibt aber tapfer beim "Alarm" in der Überschrift. "Politik und Staat müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen", kommentierte die "SZ" - was immer das heißen mag. Hintergrund: Vorstellung eines Programms für die Förderung von mehr Frauenhäusern.

Gegen dieses Ziel ist wahrlich nichts einzuwenden. Es muss aber auch nicht mit einem Getöse verkündet werden, als ob die nächste Staatskrise hereingebrochen sei. Und es muss auch im Jahr 2018 nicht beworben werden mit dem Slogan "Endlich das Schweigen brechen". Denn es gibt - nach meiner Wahrnehmung - kein gesellschaftliches "Schweigen" in bemerkenswertem Umfang über geschlechtsspezifische Beziehungsgewalt. Vielmehr gibt es in Medien, Parteien, Unternehmen, öffentlichen Ämtern, medizinischen Einrichtungen ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und "Sensibilität" dafür, ebenso bei den (meisten) Strafverfolgungsorganen.

Dunkelfelder

Ein paar andere "Dunkelfelder" könnten angesprochen werden. Die weitaus meisten Tötungsopfer z.B. sind nicht Frauen, sondern Männer. Die weitaus meisten Tatverdächtigen sind ebenfalls Männer. Das gilt erst recht im Bereich der vorsätzlichen Körperverletzungsdelikte. Wenn man als Mann von einem körperlich überlegenen Mann zusammengeschlagen, getreten, verletzt wird, ist das kein bisschen angenehmer oder "verdienter", als wenn das Opfer eine Frau ist. Obgleich das Problem also empirisch viel größer ist, gibt es keine "Das Schweigen Brechen"-Aufrufe, keine "Hilfsprogramme" für notorische Opfer. Und die "Antiaggressionskurse" der Jugendgerichts- und Bewährungshilfe und der Justizvollzugsanstalten werden als "Gutmenschen"-Kram und "Kuscheljustiz" verlacht, die sinnlos Geld an Verbrecher verpulvern, anstatt diese so lange und hart einzusperren, bis aus ihnen gute und friedliche Menschen geworden sind.

Das größte und dröhnendste aller Schweigen aber scheint mir, unverändert, im Bereich der Gewalt gegen Kinder zu bestehen. Das Entsetzen über sexuellen Missbrauch und die mutmaßlich unvorstellbaren Dunkelziffern dieses Delikts springt täglich aus allen Medien. Von der Dunkelziffer von "Wegschubsen, Ohrfeigen, Schlagen mit Gegenständen, Einsperren, Nötigen, Bedrohen, Anschreien, Erniedrigen..." höre ich aber nur wenig, und nur dann, wenn ich gezielt danach suche. Da gibt es kein "Schweigen-Brechen"-Programm für die Nachbarschaft und das soziale Nahfeld. Sondern alle paar Monate mal eine Strafanzeige gegen ein Jugendamt, das "seine Pflicht nicht getan" hat, weil einmal mehr ein "kleiner X" oder "die kleine Y" verhungerte oder totgeschlagen wurde. Die Täter sind dann regelmäßig "Monster" oder "Horrormütter", haben also mit uns, den Guten, nichts zu tun.

Tatsächlich dürfte die "Dunkelziffer" von Körperverletzungen und "Gewalt" (im oben zitierten Sinn) gegen Kinder durch "ganz normale" Erwachsene in die Millionen gehen. Ergebnis: In der PKS 2017 tauchen gerade einmal 4600 Anzeigen wegen "Misshandlung von Schutzbefohlenen" auf (§ 225 StGB). Einfache und gefährliche Körperverletzungen gegen Kinder werden gar nicht erst als solche erfasst. Tatverdächtige bei § 225 StGB: 2500 Männer, 2100 Frauen. Frauen, die gegenüber Männern häufig die (körperlich) Unterlegenen sind, quälen und misshandeln die ihnen selbst körperlich unterlegenen und ausgelieferten Kinder also fast genauso oft wie Männer. Und das, obwohl nach einer länglichen Debatte vor 18 Jahren die Anwendung von Gewalt und Erniedrigung gegen Kinder ausdrücklich gesetzlich verboten wurde (§1631 Abs.2 BGB in der Fassung durch das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung vom 2.11.2000). Die "Zeit" vom 5. Juni 2018 meldet: "Die Gewalt gegen Kinder hat 2017 zugenommen", und bezieht sich dabei auf die genannten PKS-Zahlen.

Fazit

Wo das BMFSFJ recht hat, hat es recht, und wenn es ein Programm von 6 Mio. Euro zur Finanzierung von Frauenhäusern auflegt, ist das zu begrüßen, denn Gewalt ist ein zerstörerisches Phänomen und Gewalt gegen Schwächere oft besonders verwerflich. Nichts spricht dagegen, alles dafür zu tun, mehr Prävention und mehr konkrete Hilfe zu organisieren.

Das unter Abfeuern ganzer Batterien von Alarmraketen zu tun, scheint mir aber nicht sinnvoll, weil es wieder einmal nur suggeriert, dass alles immer schlimmer werde. In jeder Hinsicht richtiger wäre zu sagen: Wir haben mancherlei Fortschritte gemacht, und möchten auf diesem Weg fortfahren. Gewalt gegen Frauen geht insgesamt zurück; man muss das nicht künstlich aufpeppen. Für Frauen in Deutschland ist nicht "das Zuhause ein gefährlicher Ort" in dem Sinn, wie es die Schlagzeilen suggerieren.

Die Bevölkerungsgruppe, für die das Zuhause mit Abstand am häufigsten "ein gefährlicher Ort" (ohne Ausweg) ist, sind Kinder unter zehn Jahren.

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