Organspendeskandal BGH bestätigt Freispruch für Göttinger Mediziner

Der Freispruch des früheren Leiters der Göttinger Transplantationsmedizin im Organspendeskandal bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil verworfen.

Chirurg Aiman O. mit Anwälten (Archiv)
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Chirurg Aiman O. mit Anwälten (Archiv)


Im Fall des Göttinger Transplantationsskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung getroffen - und den Freispruch des Arztes Aiman O. bestätigt. Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen.

Dieses hatte den früheren Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin im Mai 2015 freigesprochen. Es bescheinigte dem Chirurgen zwar Manipulationen medizinischer Daten, sah darin aber keine strafbare Handlung.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte dagegen acht Jahre Haft und ein lebenslanges Berufsverbot für O. gefordert. Sie wertete es als versuchten Totschlag, dass durch die Manipulationen andere schwer kranke Patienten auf der Warteliste für ein Organ nach unten gerutscht waren.

Der Vorwurf eines Tötungs- oder Körperverletzungsvorsatzes könne dem Arzt aber nicht gemacht werden, entschied der BGH nun (Az.: 5 StR 20/16). Der Angeklagte habe "begründet darauf vertraut", dass diese Menschen nicht sterben würden.

Juristisches Neuland

Schon das Landgericht hatte in seiner Entscheidung 2015 betont, dass die Manipulationen nach moralischen Wertvorstellungen verwerflich und zu missbilligen seien. Auch der Vorsitzende Richter des 5. BGH-Senats, Günther Sander, sagte: "Ein solches Verhalten findet der Senat unerträglich." Da nach dem Göttinger Fall ähnliche Mauscheleien an anderen Transplantationszentren bekannt wurden, habe man den Eindruck, "einen systematischen Missbrauch zu erleben", sagte Sander. "Das empfinden wir als Katastrophe für die deutsche Medizin."

Der Arzt habe sich aber nicht strafbar gemacht, auch weil die Manipulationen zum Tatzeitpunkt nicht unter Strafe standen, urteilten bereits die Göttinger Richter. Zudem waren Verstöße des Chirurgen gegen Richtlinien der Bundesärztekammer nach Auffassung der Göttinger Richter strafrechtlich irrelevant - weil die Richtlinien verfassungswidrig seien. Dabei geht es um Beschränkungen für die Übertragung von Lebern an Alkoholabhängige. O. hatte Organe auch an Patienten übertragen, die zuvor nicht mindestens sechs Monate lang trocken waren.

Die Anklage hatte mit ihrer Argumentation juristisches Neuland betreten. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch nicht konkret belegen, welche anderen Patienten durch das Handeln des Transplantationsmediziners tatsächlich zu Schaden gekommen sind.

Gravierende Folgen

Die Zahl der Organspenden in Deutschland ging nach Bekanntwerden des Skandals 2012 zurück. Aiman O. verlor seinen Job. Er wurde im vergangenen Jahr auch von der Mitgliedschaft in der Deutschen Transplantationsgesellschaft ausgeschlossen.

Zudem gab es auch an anderen Kliniken ähnliche Manipulationen. Die Staatsanwaltschaften in München, Berlin und Leipzig klagten Ärzte an. Urteile gab es dazu bisher nicht - auch weil die höchstrichterliche Entscheidung des BGH noch ausstand. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Andrea Sewtz, erklärte in Leipzig, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung, die "keinerlei Bindungswirkung für alle noch weiter offenstehenden Verfahren" haben könne.

Nach Überzeugung der Deutschen Stiftung Patientenschutz müssen die Organvergabe-Richtlinien der Bundesärztekammer nun auf den Prüfstand. "Um Patienten zu schützen und Gerechtigkeit herzustellen, muss das Transplantationssystem in staatliche Hände übergeben werden. Das Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein Weckruf für den Deutschen Bundestag und für den Bundesgesundheitsminister", sagte Vorstand Eugen Brysch.

wit/dpa/AFP



insgesamt 5 Beiträge
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sissibu 28.06.2017
1. wie war das nochmal, mit dem Rückgang der Organspenden??
Ärzte die im Zusammenhang mit Organspenden manipulieren, haben keine Milde verdient! Manchmal hat man das Gefühl, das die Richter als obere Priorität das er(finden) von strafmildernden Umständen haben, anstelle die Täter einer angemessenen Strafe zuzuführen!
Bernhard.R 28.06.2017
2. Stärkung der Spendenbereitschaft
Aber wie? Es gibt einen internationalen Organhandel. Deutschalnd erwartet von den Spendern jedoch, daß sie ihre Organe kostenlos zur Verfügung stellen. Das ist zwar humanistisch wertvoll, aber marktfremd. Die Situation ließe sich ändern, wenn der Staat die Beerdigungskosten des Spenders übernehmen würde, bzw. einen Festzuschuß dazu leistet. Bei den Milliarden, die unser Gesundheitswesen jährlich verschlingt wären die Kosten dafür wohl kaum spürbar.
vantast64 28.06.2017
3. Urkundenfälschung und Schwarzfahren wiegen da schon schwerer,
man schätzt offenbar die Arbeitskraft des Arztes so sehr, daß man ihn lieber weiterwerkeln läßt.
gelegentlicher_spon_leser 28.06.2017
4.
Die Ärztekammer dafür zuständig zu machen ist genauso sinnvoll, als würde man diese Aufgaben den Firmen übertragen, die die Mittel zur Unterdrückung der Immunreaktion herstellen. Das eine ist eine Ständevertretung, das andere ein gewinnorientiertes Unternehmen, groß ist der Unterschied nicht. Aber merkwürdigerweise haben unsere Parteien ein sehr schlechtes Bild von unserem Staat. Anders ist es nicht zu erklären, dass man stolz darauf ist, weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine staatsferne Schiedsstelle erhalten werde (also auch justizfern), dass man in TTIP eine Privatjustiz einführen wollte, dass man die Autobahnen (indirekt) verstaatlichen will, dass man sich von MacKinsey & Co zunehmend beraten lässt statt die eigene Ministerialkompetenz auszubauen. Aber vielleicht sollte man ihnen nicht böse sein, sie müssen es ja wissen. Bin gespannt, wie unsere Schnarchies in den nächsten Jahren von den französischen Elite-Absolventen getrieben werden.
bartholdyOA 28.06.2017
5. In einem Arztstaat kommt es auf den individuellen Widerstand an,wenn die Justiz nicht richten will
Es verwundert nicht,dass zunehmend Sicherheitsdienste niemals total erfoglreich Ärzte schützen müssen,wenn die Justiz sich vor Urteilen drückt. Für diese Frechheiten soll die Bevölkerung ,wie die hier ständig postenden und damit ihre angebliche Überarbeitung widerlegenden Ärzte anmerken, noch Sozialprestige zuerkennen. Die Rejustierung der ärztlichen Rolle muss jetzt per Dekret beginnen.
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