BGH zu Kuckuckskindern Lüge der Mutter kann sie Unterhalt kosten

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Männern, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde, weiter gestärkt. Hat eine Frau ihren Ehemann über seine Vaterschaft belogen, kann dies nach einer Scheidung zur Kürzung oder Streichung ihres Unterhalts führen.
Mann mit Kinderwagen: Lügt die Frau über ein Kind, kann der Ex-Mann weniger zahlen

Mann mit Kinderwagen: Lügt die Frau über ein Kind, kann der Ex-Mann weniger zahlen

Foto: DPA

Karlsruhe - Wurde einem Mann ein Kuckuckskind untergeschoben, muss er im Falle einer Scheidung seiner Ex-Frau nicht den vollen Ehegattenunterhalt zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Verschweige eine Frau ihrem Mann, dass ein Kind möglicherweise nicht von ihm stammt, kann dies nach einer Scheidung als Härtegrund gelten und zu einer Kürzung oder Streichung des Ehegattenunterhalts führen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Ehemann wegen seines vermeintlich leiblichen Kindes jahrelang seine berufliche Entwicklung vernachlässigt habe, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Urteil .

Geklagt hatte ein selbständiger Architekt aus Schleswig-Holstein, der für seine geschiedene Frau keinen Unterhalt mehr zahlen wollte. Seine Ex-Frau habe ihm verschwiegen, dass der 1984 geborene geistig behinderte Sohn ein Kuckuckskind sei. Sie habe ihm das Kind wissentlich untergeschoben und damit dermaßen in seine finanzielle Lebensplanung eingegriffen und ihn nachhaltig geschädigt, dass sie ihren Unterhaltsanspruch verwirkt habe, argumentierte der Mann. Er habe seine Lebensgestaltung und berufliche Entwicklung ganz nach seinem vermeintlichen Sohn ausgerichtet. Unter anderem gab er seinen gut bezahlten Job auf, um sich besser um den Jungen kümmern zu können.

Um den Unterhalts für die geschiedene Frau zu kürzen, muss der leibliche Vater nicht bekannt sein - lediglich die Vaterschaft des Ehemannes muss ausgeschlossen sein. Dies erklärten die Karlsruher Richter in der Entscheidung, die bereits am 15. Februar verkündet worden war. Auch sei keine Vaterschaftsanfechtung erforderlich. Der Architekt hatte für das Kind die rechtliche Vaterschaft angenommen, nach der Scheidung wurde dem Mann die elterliche Sorge übertragen.

Ex-Frau hat sich "schuldhaft verhalten"

Mit seinem Urteil bestätigte der BGH die Entscheidung der Vorinstanz. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte im Juli 2009 entschieden, dass die Ex-Frau sich schuldhaft verhalten habe. Sie habe dem Kläger verschwiegen, dass der Sohn nicht von ihm stamme. Ein auf Anweisung des Amtsgerichts in der ersten Instanz eingeholtes Sachverständigen-Gutachten hatte eindeutig ergeben, dass die Vaterschaft des Ehemannes ausgeschlossen ist.

Der Fortbestand der Unterhaltspflicht für die geschiedene Ehefrau sei daher in der zwischen den Ex-Eheleuten zuvor vereinbarten Höhe "grob unbillig", urteilten die Schleswiger Richter. Die Frau habe ihren Mann über einen Zeitraum von 1984 bis 2005 nicht über mögliche Zweifel an der Vaterschaft aufgeklärt und seit der Trennung nicht unerhebliche Unterhaltszahlungen entgegengenommen. Die Richter senkten daher den monatlichen Unterhalt für die Frau von 1500 Euro auf 400 Euro ab.

"Ausdrückliches Leugnen ist nicht erforderlich"

Diese Begründung und die Unterhaltskürzung seien nicht zu beanstanden, entschied nun auch der BGH. Ehebruch rechtfertige nach den gesetzlichen Bestimmungen an sich noch keine Unterhaltskürzung oder -versagung. Dies sei nur bei "Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses" möglich. Gleiches gelte aber auch, wenn die Ex-Frau ihrem Mann ein Kuckuckskind untergeschoben hat und der so Getäuschte seine finanzielle Lebensplanung danach ausrichtete.

Da sie ihren Mann nicht über den Fehltritt und die sich daraus ergebenden Zweifel an der biologischen Vaterschaft informierte, habe die Frau "ihre eheliche Solidarität in einem Ausmaß verletzt", das die Annahme einer offensichtlichen Schwere ihres Fehlverhaltens rechtfertige. "Ein ausdrückliches Leugnen der außerehelichen Zeugung des Kindes ist hierfür nicht erforderlich", entschieden die Richter. Eine Kürzung des Ehegattenunterhalts könne nur dann verneint werden, wenn dieser wegen der Betreuung des Kindes gezahlt wird. Dies sei hier aber nicht der Fall, so die Karlsruher Richter.

Im vergangenen November hatte der BGH entschieden, dass Mütter nicht mehr den Namen des Mannes verheimlichen dürfen, mit dem sie ein Kind haben. Geklagt hatte ein Mann, der für ein Baby zahlte, dass nicht seines war. Als sich herausstellte, dass es sich um ein Kuckuckskind handelte, wollte er den Namen des Erzeugers wissen, um von diesem das Geld erstattet zu bekommen.

Im Januar entschieden die Karlsruher Richter in einem anderen Fall , welche Bedingungen der Scheinvater erfüllen muss, um seine Ansprüche auf Erstattung des jahrelang gezahlten Unterhalts durchzusetzen. Versäumt der vermeintliche Vater, innerhalb der zweijährigen Frist seine Vaterschaft anzufechten, können seine Regressforderungen abgelehnt werden.

(BGH, Urteil vom 15.02.2012, AZ XII ZR 137/09)

siu/jur
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