BGH-Urteil Sexstraftäter aus Heinsberg bleibt frei

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Ein verurteilter Sexualstraftäter lebt nach seiner Freilassung bei Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, Bürger protestieren dagegen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Der Mann bleibt in Freiheit - obwohl Gutachter ihn für gefährlich halten.
Einwohner aus Randerath, Kreis Heinsberg, demonstrieren gegen Karl D.

Einwohner aus Randerath, Kreis Heinsberg, demonstrieren gegen Karl D.

Foto: Mark Keppler/ AP

Karlsruhe/Heinsberg - Karl D. darf in Heinsberg nahe Mönchengladbach bei seinem Bruder wohnen bleiben. Im Februar 2009 hatte das Landgericht München entschieden, dass der 59-Jährige nicht nachträglich in Sicherungsverwahrung muss. Die Staatsanwaltschaft München II hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, da Gutachter den mehrfach vorbestraften Sexualverbrecher weiterhin für gefährlich halten. Nun lehnte der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) die Revision der Staatsanwaltschaft ab. Karl D. bleibt auf freiem Fuß.

Der Vorsitzende Richter Armin Nack sagte, nach der derzeitigen Rechtslage gebe es "keine gesetzliche Handhabe, den Angeklagten nachträglich in der Sicherungsverwahrung unterzubringen". Er fügte hinzu, dass die Rechtslage "ausgesprochen kompliziert" sei.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Der Mann lebt seit seiner Entlassung bei seinem Bruder in einem Dorf bei Heinsberg in Nordrhein-Westfalen. Dort wird der Ex-Häftling seither rund um die Uhr von der Polizei bewacht - zur eigenen Sicherheit. Bürger protestieren gegen den Mann, nachdem der Landrat des Kreises Heinsberg öffentlich vor dem verurteilten Sexualstraftäter gewarnt hatte.

Wochenlang hatten jeden Abend Menschen vor dem Haus des früheren Gabelstaplerfahrers demonstriert, um ihn zum Wegziehen zu zwingen. Sie fürchteten, dass der Mann erneut rückfällig werden könnte.

Laut Urteil war Karl D. 1985 wegen der Vergewaltigung einer Schülerin zu fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Weil er nach seiner Haftentlassung erneut zwei Mädchen stundenlang vergewaltigt und sadistisch misshandelt hatte, war er 1995 zu 14 Jahren Haft verurteilt worden - jedoch ohne Sicherungsverwahrung.

Nach der BGH-Entscheidung wird Karl D. von der Polizei weiter observiert

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haft hatte das Landgericht München II unter Berufung auf die geltende Rechtslage abgelehnt. Demnach ist eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur dann möglich, wenn sich nach der Verurteilung "neue" Hinweise ergeben, die auf eine Gefährlichkeit des Straftäters schließen lassen. Das treffe in diesem Fall jedoch nicht zu.

Zwar stuften Sachverständige ihn unter anderem wegen sadistischer Neigungen als gefährlich ein. Doch das Landgericht sah darin lediglich eine neue Bewertung bekannter Umstände und keine neuen Tatsachen.

Auch nach einer Entscheidung des BGH wird Karl D. von der Polizei observiert. Wie die Polizei an seinem neuen Wohnort Heinsberg mitteilte, bleibt für sie die Sachlage unverändert. Demnach sind weiter Beamte im Einsatz, um D. und seine Familie zu beobachten und zu schützen. Außerdem sichern die Polizisten die Proteste der Bevölkerung ab.

Vertreter der Nachbarschaftsinitiative kündigten nach dem Karlsruher Urteil an, die Mahnwachen fortzusetzen. Silvia Gippert, Mitorganisatorin der Protestdemonstrationen am Ort, kritisierte die Gesetzgeber: "Die sitzen in ihren hohen Zimmern, und wir haben unsere Kinder vor Ort. Das ist ein Witz."

Der Heinsberger Bürgermeister Wolfgang Dieder hat die Bürger indes zur Besonnenheit aufgerufen. "Es sieht so aus, als ob Karl D. ein freier Mann ist. Mit einer solchen Situation kann sich niemand abfinden", sagte Dieder. Die Anwohner müssten nun weiter mit der Belastung leben, sagte Dieder und mahnte sie, "weiter aufmerksam zu bleiben".

Der BGH hat die Verhängung einer nachträglichen, also erst kurz vor dem Entlassungstermin verhängten Sicherungsverwahrung wiederholt an strenge Voraussetzungen geknüpft. So müssen während der Haftzeit gravierende neue Umstände aufgetreten sein, die auf ein Rückfallrisiko schließen lassen. Das bloße Versäumnis, bereits mit dem Urteil eine Sicherungsverwahrung anzuordnen, kann laut BGH nicht über deren nachträgliche Verhängung korrigiert werden.

Erst im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Deutschland Grenzen gesetzt. Hintergrund ist, dass die Straßburger Richter die Maßnahme vor allem als Strafe ansehen. Die unbegrenzte Sicherungsverwahrung ist in Deutschland erst seit 1998 möglich. Deswegen ist nun auch umstritten, was mit gefährlichen Straftätern passiert, die davor verurteilt wurden.

jjc/dpa/ddp
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