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13. Juli 2012, 11:15 Uhr

BGH-Urteil

Kölner Tagesmutter darf Kinder nicht in Wohnung betreuen

Ein Grundsatzurteil ist es nicht, aber im konkreten Einzelfall steht fest: Eine Tagesmutter aus Köln darf in einer Privatwohnung vorerst keine Kinder betreuen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt.

Karlsruhe - Darf eine Kölner Tagesmutter in einer Wohnung fünf Kinder betreuen? Nein, urteilte im vergangenen August das Kölner Landgericht, der Lärm könne in einem Mehrfamilienhaus zu "unzumutbaren Beeinträchtigungen" der Nachbarn führen. Diese Entscheidung hat nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt - ohne allerdings ein Grundsatzurteil zu fällen.

Die bezahlte Kinderbetreuung in den eigenen Räumen gilt demnach als gewerbliche Nutzung - und bedarf deshalb der Zustimmung von Dreiviertel der Wohnungseigentümer oder des Verwalters. Ob dieser die Genehmigung erteilen muss oder sie wegen des Kinderlärms verweigern darf, ließ der BGH aus prozessualen Gründen aber offen. "Die Erwartungen sind sehr hoch, aber wir können sie nicht erfüllen", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger bei der Urteilsverkündung.

Geklagt hatte eine alleinstehende Frau aus Köln. Sie störte sich an dem Lärm, den die fünf Kinder in der Wohnung über ihr und deren Eltern im Treppenhaus angeblich verursachten. Das Amtsgericht Köln wies ihre Klage zunächst ab, erst die 29. Zivilkammer des Landgerichts gab der Frau schließlich recht.

In dem Kölner Haus arbeitet eine Tagesmutter in einer 80 Quadratmeter großen Eigentumswohnung. Diese hat sie von einem Ehepaar gemietet, das selbst auf eine Betreuung seiner Kinder angewiesen ist und daher das Kölner Urteil nicht akzeptieren wollte. Das Paar zog vor den BGH - und hatte nun keinen Erfolg.

Am 28. September 2009 war der Fall Thema bei einer Versammlung der Wohnungseigentümer. Damals stimmten nur 66 Prozent einer Nutzung als Kindertagesstätte zu, erforderlich wäre aber eine Dreiviertelmehrheit gewesen. Dieser Beschluss ist laut BGH nicht angefochten worden und daher verbindlich.

"Eine Chance verpasst"

"Wir sind aufgebracht und enttäuscht", sagt der Vermieter. "Der BGH hat eine echte Chance verpasst, in dieser grundsätzlichen Frage für Klarheit zu sorgen." Stattdessen habe sich der Senat hinter einer Formalie versteckt. "Die Rechtsunsicherheit aller Betroffenen hat dieser Beschluss nur vergrößert." Letztlich könne nun jeder, der sich an derartigen Betreuungseinrichtungen für Kinder störe, erneut den Weg nach Karlsruhe gehen. "Mich stört auch, dass kein einziger Richter sich einmal vor Ort informiert hat", so der Vermieter. Der Kölner will nun mit seiner Frau und seinen Anwälten beraten, wie man weiter vorgehen kann.

Der Rechtsanwalt der Klägerin war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Deutsche Kindertagespflegeverein bewertet die Entscheidung überwiegend positiv. "Wir sind einerseits erleichtert, weil es kein Grundsatzurteil ist", sagt der Vorsitzende Michael Kratz, selbst ausgebildeter Tagesvater, auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. "Andererseits haben wir kein aussagekräftiges Urteil, was die allgemeine Rechtssicherheit angeht. Es bleibt im Graubereich. So fehlt uns weiterhin die entsprechende Akzeptanz und der Rückhalt in der Öffentlichkeit."

Ähnlich äußerte sich die Stadt Köln. "Ich sehe hier keinen Präzedenzfall, der uns das Leben schwermachen könnte", sagte Jugenddezernentin Agnes Klein auf Anfrage. Es sei eine individuelle Entscheidung in einem sehr speziellen Fall gewesen, "eine Breitenwirkung kann ich nicht erkennen", so Klein. "Der Ausbau von Tagesmütterstellen geht weiter."

In einem Jahr werden alle Eltern in Deutschland einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder haben. Doch zurzeit fehlen bundesweit noch mindestens 130.000 Plätze in den entsprechenden Einrichtungen. Der Staat setzt seine Hoffnung daher vor allem auf Tagesmütter und -väter, die sich im Vergleich zu Erziehern schneller ausbilden lassen. Sie sollen sich um mindestens ein Drittel der zu betreuenden Kinder in Deutschland kümmern. Derzeit fehlen Schätzungen zufolge etwa 16.000 Tagesmütter und 14.000 Erzieherinnen, um den Rechtsanspruch der Eltern vom kommenden Jahr an umsetzen zu können.

(Az.: V ZR 204/11)

jjc/jdl/aar/dpa/dapd

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