BGH-Urteil Wer wohnt, darf auch rauchen

Rauchen in der Mietwohnung ist nicht vertragswidrig. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil festgestellt. Die Folge: Rauchende Mieter haben auch keine besonderen Renovierungspflichten.


Karlsruhe - Mit dem heute in Karlsruhe verkündeten Urteil wurde die Schadensersatzklage eines Vermieters endgültig abgewiesen. Er wollte gegen seine Mieter Schadenersatz wegen Nikotinablagerungen in Höhe von rund 8200 Euro durchsetzen. Zudem hatte der Vermieter Kosten für Reinigungsarbeiten geltend gemacht.

Der BGH stellte nun fest, dass Rauchen in der eigenen Wohnung nicht vertragswidrig ist. Im Mietvertrag sei das Rauchen auch nicht eingeschränkt worden. Nikotinablagerungen müssten deshalb vom Vermieter hingenommen werden. Etwas anderes könne bei "exzessivem" Rauchen gelten, wenn es erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge habe. Der habe nach dem Gutachten des Sachverständigen im konkreten Fall aber nicht bestanden.

Der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs weist in seinem Urteil ausdrücklich darauf hin, dass Vermieter damit nicht unbillig benachteiligt sind. Wenn die Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam vereinbart wurden, müssen Raucher die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchführen. Weil im konkreten Fall aber starr vorgeschrieben war, dass die Räume unabhängig von der Abnutzung nach drei, fünf und sieben Jahren gestrichen werden müssen, war die Klausel nach geltender Rechtsprechung unwirksam, so dass die Renovierungspflicht des Mieters entfiel.

Im konkreten Fall hatten die Betroffenen im Jahr 2000 eine Wohnung in Hockenheim (Baden-Württemberg) gemietet. Die Mieter lehnten es bei ihrem Auszug nach vier Jahren ab, die Wohnung zu streichen. Der Vermieter machte dagegen geltend, das starke Rauchen in der Wohnung stelle eine vertragswidrige Nutzung dar. Die Mieter seien deshalb unabhängig von der Gültigkeit der Schönheitsreparatur-Klausel zum Schadensersatz verpflichtet.

Ein weiterer Streitpunkt bestand im Umfang der Reinigungspflicht bei Auszug. Laut Vertrag mussten die Mieter die Wohnung bei Auszug "besenrein" übergeben. Der BGH stellte nun klar, dass unter diesem Begriff die Beseitigung "grober Verschmutzungen" zu verstehen sei. Der Vermieter konnte für das Putzen der Fenster, der Einbauküche und des Kellers deshalb keine Kosten geltend machen. Auch die Vorinstanzen, das Amtsgericht Schwetzingen und das Landgericht Mannheim, hatten die Klage des Vermieters abgewiesen.

dab/AP



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Seite 1
tauschspiegel 28.06.2006
1. relevant?
---Zitat von sysop--- Nach einem aktuellen Urteil muss ein rauchender Mieter die spürbaren Folgen seiner Nikotinleidenschaft beim Auszug aus der Wohnung nicht beseitigen. Sie seien normaler Gebrauch der Wohnung. Ein richtiges Urteil? Oder müssten Raucher künftig auch die verschiedenen "Qualm-Spuren" im Rahmen einer Renovierung beseitigen? ---Zitatende--- ziemlich an der realität vorbei dieser thread. wenn ich in eine wohnung einziehe streiche ich die sowieso nach meinem geschmack um. mehr als das würde der raucher-vormieter ja sowieso nicht renovieren müssen. da gibt es ganz andere probleme mit mietwohnungen als das.
stormking, 28.06.2006
2.
---Zitat von sysop--- Nach einem aktuellen Urteil muss ein rauchender Mieter die spürbaren Folgen seiner Nikotinleidenschaft beim Auszug aus der Wohnung nicht beseitigen. Sie seien normaler Gebrauch der Wohnung. Ein richtiges Urteil? Oder müssten Raucher künftig auch die verschiedenen "Qualm-Spuren" im Rahmen einer Renovierung beseitigen? ---Zitatende--- Das kommt IMHO darauf an, wie intensiv diese "Nutzung" war. In den Wohngemeinschaften, in denen ich früher gelebt habe, reichte es in der Regel aus, das Zimmer frisch zu streichen (mußte jeder Bewohner beim Auszug sowie machen) und ein paar Tage zu lüften. Danach war vom Rauch nichts mehr zu riechen. Aber diese Zimmer wurden auch immer nur für 1-2 Jahre bewohnt.
stilettoes, 28.06.2006
3.
---Zitat von sysop--- Nach einem aktuellen Urteil muss ein rauchender Mieter die spürbaren Folgen seiner Nikotinleidenschaft beim Auszug aus der Wohnung nicht beseitigen. Sie seien normaler Gebrauch der Wohnung. Ein richtiges Urteil? Oder müssten Raucher künftig auch die verschiedenen "Qualm-Spuren" im Rahmen einer Renovierung beseitigen? ---Zitatende--- oh ManN, langsam wirds wirklich nervtoetend - ohnehin sieht fast jeder Mietvertrag Fristen fuer Renovierungen vor, manche eben auch bei Auszug. Dann haette ich aber auch gerne, dass der hundebesitzende Vormieter die Wohnung gruendlichst von jedem mikroskopisch kleinem Haar befreit, der Alkohliebhaber saemtliche Spuren versehtnlich umgekippter Vodkaglaeser (farblos, meistens ist es wohl Bier) beseitigt. - Das waere wenigstens noch konsequent. Mit welchem Unsinn beschaeftigen sich deutsche Gerichte eigentlich nicht? Gibts da ueberhaupt noch was? *kopfschuettelnd
Dreamweaver, 28.06.2006
4.
wir vermieten nicht mehr und lassen ein 144m² grosses, über 2 Etagen gehendes Penthouse leerstehen, nachdem wir soviel Ärger mit unseren vorigen Mietern hatten. Allerdings gings hier um Alkoholsucht und erst sekundär um die Nikotinsucht. Schlimm ist beides. Es handelt sich um ein Zweifamilienhaus, unten wohnen wir, oben die Mieter, getrennte Eingänge usw. Erst zog die Frau aus, dann zahlte der Mieter nicht mehr. Alkoholexzesse, Verwahrlosung der Wohnung und Betreuungsheim sowie mehrere fast-Brände durch Zigarettenkippen auf dem Fußboden und Lärmbelästigung, weil die Person mehrmals einfach umkippte und anscheinend tagelang im Koma auf dem Fußboden lag. Nach einem Jahr gelang es uns, den Mieter rauszuklagen - bis dahin ging rein gar nichts. Ein Alptraum! Einzig und allein einem Heimplatz mit Therapie ist es zu verdanken, dass unser voriger Mieter dann doch irgendwann auszog - die alkohol- und Nikotinsucht ist wohl auch nicht ganz unschuldig an dem ersten Schlaganfall, die der Mieter mit nicht mal 40 Jahren erlitten hat! Nach so schlechten Erfahrungen und einer ehemals total zerstörten Mietwohnung haben wir keine Lust mehr auf Vermietung, solang das Mietrecht in Deutschland nicht verbessert wird. - Renovierungskosten: 25.000 Euro (u.a. musste der komplette Trockenestrich raus, da er total durchgesifft war) - nicht mehr einzuholende Mietkosten, Kaution usw.: 8000 Euro Zur Nikotinsucht: würde es richtig finden, wenn rauchende Mieter beim Auszug Teppich oder Stofftapeten neu legen/anbringen müssten bzw. die Wände streichen müssten. Eine Klausel, dass bei rauchenden Mietern sich die Fristen fürs Streichen halbieren wäre auch gerecht. ...außerdem sollten alle Raucher mindestens 25% Aufschlag auf ihre Krankenkassenbeiträge für Spätfolgen zahlen. Auch würde ich es begrüßen, wenn in Gaststätten/Bistros und im Allgemeinen in der Öffentlichkeit nicht mehr geraucht wird. Aber solang sich an diesen Gewohnheitsdrogen Geld verdienen lässt wird der Staat nur schwer etwas einschränken - eine Schande. Man könnte sonst auch ebensogut andere Drogen legalisieren... nur weils Tradition ist? Die Rechnung hört bei den Zusatzkosten für kranke Raucher und Alkoholiker noch lange nicht auf!
schaary, 28.06.2006
5.
---Zitat von Dreamweaver--- ...außerdem sollten alle Raucher mindestens 25% Aufschlag auf ihre Krankenkassenbeiträge für Spätfolgen zahlen. Auch würde ich es begrüßen, wenn in Gaststätten/Bistros und im Allgemeinen in der Öffentlichkeit nicht mehr geraucht wird. Aber solang sich an diesen Gewohnheitsdrogen Geld verdienen lässt wird der Staat nur schwer etwas einschränken - eine Schande. Man könnte sonst auch ebensogut andere Drogen legalisieren... nur weils Tradition ist? Die Rechnung hört bei den Zusatzkosten für kranke Raucher und Alkoholiker noch lange nicht auf! ---Zitatende--- Welche Spätfolgen? Ich denke, Raucher sterben früher? Wir sollten doch dann wohl eher eine Prämie bekommen, oder übersehe ich da einen Widerspruch?
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