BGH-Entscheidung Strafmaß für Vergewaltiger mit Wolfsmaske muss neu verhandelt werden

Weil er ein Mädchen vergewaltigt hatte, wurde ein Mann in München zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Nun gab der Bundesgerichtshof der Revision des Angeklagten teilweise statt.
Landgericht München I: Angeklagter (l.) im Gerichtssaal (2021)

Landgericht München I: Angeklagter (l.) im Gerichtssaal (2021)

Foto: Sven Hoppe / dpa

Im sogenannten Wolfsmasken-Prozess von München wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines Kindes muss neu verhandelt werden. Gegen das Strafmaß vom 13. Juli 2021 bestünden durchgreifende rechtliche Bedenken, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag mit. In dem Beschluss vom 22. März  gab der BGH damit der Revision des Angeklagten teilweise statt und verwies die Sache an das Landgericht München I zurück (Az. 1 StR 455/21).

Das Landgericht hatte einen damals 45-Jährigen zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Zuvor hatte der Mann gestanden, eine Elfjährige im Juni 2019 auf ihrem Weg von der Schule in ein Gebüsch gezerrt und dort schwer missbraucht zu haben. Zur Tarnung hatte er eine Wolfsmaske getragen.

Wechselwirkung nicht berücksichtigt

Den Schuldspruch ließ der BGH bestehen. Er stellte aber fest, dass das Landgericht bei der Bemessung der Freiheitsstrafe die gleichzeitig angeordnete Sicherungsverwahrung nicht in den Blick genommen habe . Zwischen beidem bestehe jedoch eine Wechselwirkung. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Kammer bei rechtsfehlerfreier Würdigung zu einer niedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wäre.

Eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts muss darum nun erneut über die Strafzumessung entscheiden.

Der Fall hatte die Frage nach der Resozialisierung von Sexualstraftätern aufgeworfen. Denn der Angeklagte befand sich in einer Lockerungsstufe des Maßregelvollzugs. Er war wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrfach vorbestraft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er schon in seiner Jugend mit Sexualdelikten aufgefallen und außerdem bereits wegen Körperverletzung verurteilt worden.

Am Tattag durfte der Mann unbegleitet von seiner betreuten Wohngemeinschaft zu seiner Arbeitsstelle fahren. Laut Staatsanwaltschaft war dies die einzige Zeit in seinem Tagesablauf, in der er nicht unter Aufsicht stand. Auf diesem Weg, so räumte er ein, überfiel er das Kind.

Der Verteidiger hatte im Prozess erfolglos auf eine verminderte Schuldfähigkeit seines Mandanten verwiesen und gefordert, ihn in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Das Landgericht dagegen ging von einer minutiösen Planung aus und bescheinigte dem Täter eine »intensive Neigung zur Begehung von Straftaten« – ein Grund für die Verhängung der Sicherungsverwahrung.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Jugendkammer müsse nun erneut entscheiden. Es muss jedoch eine Jugendschutzkammer erneut entscheiden. Wir haben dies korrigiert.

wit/dpa/AFP