Debatte um Religionsfreiheit Bischöfe kritisieren Urteil gegen Beschneidungen

Das Urteil zur Strafbarkeit von religiösen Beschneidungen bei Jungen löst heftige Reaktionen aus: Die Bischofskonferenz hält die Religionsfreiheit von Juden und Muslimen in Deutschland für gefährdet. Die Entscheidung könnte für die Kinder negative Folgen haben, sagt ein Strafrechtler.

Aachen - Eingriff in die Religionsfreiheit oder Schutz vor Körperverletzung? Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "äußerst befremdlich, weil es der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit der Eltern und ihrem Erziehungsrecht in keiner Weise gerecht wird", sagte Heinrich Mussinghoff, Vorsitzender der Unterkommission für die religiösen Beziehungen zum Judentum.

Das Landgericht hatte die Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen Gründen am Dienstag als Körperverletzung bewertet. Es sei jedoch nicht erwiesen, dass die Beschneidung dem Wohl des Kindes schade, sagte Mussinghoff: "Es ist auch nicht einsichtig, weshalb die Beschneidung dem Interesse des Kindes zuwiderlaufen soll, später selbst über seine Religionszugehörigkeit zu entscheiden."

Das Urteil habe erhebliche Unruhe in der jüdischen und islamischen Gemeinschaft ausgelöst. "Viele fragen sich mit Sorge, ob sie zukünftig ungehindert ihren religiösen Pflichten in unserem Land nachkommen können", berichtete Mussinghoff. Um diese Zweifel auszuräumen, sei schnelle Rechtsklarheit gefragt.

Kritik kam auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht seien unzureichend gegen das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit abgewogen worden", sagte der Präsident des Kirchenamtes der EKD, Hans Ulrich Anke. Die Entscheidung bedürfe deshalb der Korrektur, um in Deutschland Rechtssicherheit zu schaffen.

"Das Landgericht macht es sich zu einfach"

Der Zentralrat der Juden hatte von einem beispiellosen und dramatischen Eingriff in die Rechte der Religionsgemeinschaften gesprochen und den Bundestag aufgefordert zu handeln. Der Zentralrat der Muslime nannte die Entscheidung "einen eklatanten und unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften und in das Elternrecht". Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnte vor einem "Beschneidungstourismus" in Länder, in denen solche Eingriffe nicht bestraft werden.

Nach Ansicht eines Strafrechtlers könnte das Kölner Urteil zu höheren medizinischen Risiken infolge von unprofessionellen Eingriffen führen. "Man müsste schon sehr naiv sein zu glauben, dass nun keine religiösen Beschneidungen in Deutschland mehr durchgeführt werden", sagte der Rechtswissenschaftler Bijan Fateh-Moghadam vom Exzellenzcluster "Religion und Politik" der Uni Münster.

Gerade weil es sich bei der Beschneidung von Jungen nur um eine leichte Operation mit eher kleinem Risiko handle, müsste den Eltern ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung zugestanden werden. "Dieser ist erst überschritten, wenn sich die Entscheidung als ein Missbrauch des Sorgerechts darstellt", so Fateh-Moghadam.

Der Strafrechtler mahnte eine differenziertere Sicht auf Beschneidungen an Jungen an. "Das Landgericht macht es sich zu einfach. Man kann hier nicht einfach die Religionsfreiheit gegen die Grundrechte des Kindes abwägen", sagte der Experte. "Zu deren Verwirklichung ist das Kind immer auf die Entscheidung seiner Eltern angewiesen. Dass den Eltern dieses Recht vorrangig zusteht, ist eine klare Entscheidung unserer Verfassung."

wit/dpa/dapd
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