"Zu langsam, zu komplex" BKA-Chef fordert bundesweit einheitliche Polizeistandards

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat deutschlandweit einheitliche Standards für die Polizei gefordert. Vor allem bei der technischen Ausstattung sieht er Nachholbedarf.

Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch
DPA

Der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch


BKA-Chef Holger Münch kritisiert die Arbeitsabläufe der Polizei im förderalen System der Bundesrepublik als nicht mehr zeitgemäß und fordert einheitliche Standards. "Wir sind zu langsam, unsere Strukturen sind viel zu komplex und starr, um mit der Dynamik der Kriminalität Schritt zu halten", sagte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) bei einer Tagung.

Angesichts internationaler Terrorismusnetzwerke und grenzüberschreitender Kriminalität reiche eine bloße Weiterentwicklung bisheriger Methoden nicht mehr aus. Die Polizei müsse vielmehr neue Wege beschreiten und die Stärken des Föderalismus mit den Vorteilen einer zentralen Organisation kombinieren. Dies gelte besonders für die Technik.

Insgesamt 19 Systeme

Nötig sei eine bundesweit gemeinsame Informationstechnik mit einem gemeinsamen Datenhaus - statt insgesamt 19 Systemen und Datentöpfen in den Ländern. Damit eine solche Modernisierung gelingen könne, seien bundeseinheitliche Standards und ein einheitlicher Rechtsrahmen nötig.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte anlässlich der BKA-Tagung via Twitter eine "Technologieoffensive für alle Sicherheitsbehörden". Polizei und Geheimdienste bräuchten "mindestens gleichwertige Befugnisse im Internet wie Kriminelle und Terroristen, besser noch digitale Überlegenheit". Die neuen digitalen Ermittlungsmethoden müssten jedoch rechtsstaatlich einwandfrei sein, betonte der CDU-Politiker.

Die Polizei ist in Deutschland in erster Linie Ländersache, daneben betreibt aber auch der Bund eigene Behörden wie das BKA und die Bundespolizei. Kritik an mangelnder Abstimmung der einzelnen Behörden hatte es immer wieder gegeben, besonders heftig im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt.

jpz/Reuters/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.