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06. Dezember 2011, 18:17 Uhr

BKA-Tagung

Sicherheit und Recht und Freiheit

Von , Wiesbaden

Eigentlich hätte die Herbsttagung des BKA vor allem eines werden sollen: ein Fest. Das 60-jährige Bestehen der Ermittlungsbehörde sollte gefeiert werden. Dann kam die Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle - und stellte die Sicherheitsarchitektur Deutschlands in Frage.

Was auch immer BKA-Chef Jörg Ziercke als Rede vorbereitet hatte, um das 60-jährige Bestehen seiner Behörde zu würdigen, er hielt sie wohl nicht. Stattdessen setzte er mit einer deutlichen Kampfansage an den rechtsextremen Terror im Rahmen der Herbsttagung einen ersten, höchst aktuellen Akzent.

"Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit" hatten die Planer sie überschrieben. Ein grundsätzliches Thema für das Amt, das wie kaum eine andere Behörde stets in diesem Spannungsfeld agiert. 60. Geburtstage feiere man natürlich gern, sagte der Jurist Hans-Jürgen Kerner in seiner Begrüßungsmoderation. Die Herbsttagung hätte vor allem Abschluss eines Festjahres sein sollen: "Schön wär's gewesen."

Denn natürlich war das eigentliche Thema der Aktualität geschuldet.

BKA-Präsident Ziercke, der im Sommer 2012 abgelöst wird, begann seine vielleicht letzte große Ansprache im Amt mit dem für deutsche Sicherheitsbehörden derzeit wohl brisantesten Thema: Dem über mindestens 13 Jahre unerkannten, tödlichen, neonazistischen Terror. Auch für das BKA ist das Thema schmerzlich.

Natürlich müsse man sich nun fragen, so Ziercke, ob man "nicht wachsam und sensibel" genug gewesen sei, um die Gewalt der Neonazis wahrzunehmen. Dass aber "alle Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind" seien, sei eine "pauschale Unterstellung". Sie dürfe nicht dazu führen, dass man sich nun zurückziehe - und klein beigebe.

Länderübergreifende Koordination

Blindheit kann man dem BKA tatsächlich kaum vorwerfen: Tausende von Beweismitteln sicherten die Fahnder in den letzten Wochen. Ziercke kennt die international vernetzten Strukturen, die Kommunikationskanäle. Er weiß, dass rechte Propagandisten "mit Vorliebe aus Staaten operieren, in denen sie vor Strafverfolgung sicher" seien - ohne zu erklären, ob er damit nun Staaten meint, mit denen keine Rechtshilfeabkommen bestehen, oder eher die USA, wo die mit Abstand meisten neonazistischen Web-Seiten und Propagandavertriebe ihre Server stehen, ihre Strohmänner und Briefkastenadressen registriert haben, ohne viel befürchten zu müssen.

Und Ziercke wäre nicht Ziercke, wenn er es bei einem Mea culpa beließe: Für ihn sind die Aktivitäten der NSU-Neonazis einerseits, das offenkundige Versagen der Fahnder und Verfassungsschützer andererseits, vielmehr Anlass für Forderungen. Mit den internationalen Partnern müsse die Zusammenarbeit intensiviert werden. Aber auch zwischen Landes- und Bundesbehörden müssten Informationen ausgetauscht werden. Der Weg dorthin sei mit der Schaffung der gemeinsamen Koordinationstelle, der "Datei", wie er das immer wieder nennt, beschritten: Nach Vorbild des länderübergreifend koordinierten Vorgehens gegen islamistischen Terror müsse nun auch gegen den rechten Terror vorgegangen werden.

Es gehe darum, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen: "Dieses Vertrauen ist durch die Mordtaten erschüttert worden und muss nun mühsam wieder hergestellt werden." Fragt sich nur, was für Konsequenzen man aus den Versäumnissen zieht.

Der hessische Innenminister Boris Rhein widersprach der Behauptung, die Fahndungsbehörden hätten versagt. Der Forderung nach einer Überarbeitung der Sicherheitsarchitektur, nach einem Zusammenlegen der Landesverfassungsschutzämter trat er entgegen: "Im Gesamtbild zeigt sich, dass sich die föderalen Strukturen von Polizei und Nachrichtendiensten bewähren."

Die Zentralstellen des Bundes und der Länder sowie die internationalen Koordinationsstellen und -Behörden wie Europol seien immer bedeutender. Auch Karsten Voigt, einst Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, mahnte die Beteiligung der Bürger an: "Je mehr den Mund aufmachen, desto weniger hat das BKA zu tun."

Der Preis der Sicherheit - und das Recht auf Freiheit

Hans-Jürgen Papier, 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, war in seiner Funktion mehr als einmal Zierckes Antagonist. Beide Männer spielten ihre Rollen in dem Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit: Ziercke als einer, der immer wieder erweiterte Befugnisse einforderte und oft die Rolle des Sachverständigen an der Seite der Sicherheitspolitiker spielte; Papier als derjenige, der mahnte, alle polizeilichen und sicherheitspolitischen Mittel dürften stets nur im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen ausgestaltet werden.

So kam es fast einer Verteidigungsrede gleich, als Papier höchst sachlich noch einmal darlegte, warum das Verfassungsgericht 2009 die Vorratsdatenspeicherung scheitern ließ. Es sei nun einmal Aufgabe des Verfassungsgerichts, über Staat und Verfassung zu wachen: "Die Geschichte hat gezeigt, dass gewonnene Standards jederzeit wieder verlorengehen können." Zwar seien der Staat und seine Organe dazu verpflichtet, dem Bürger Schutz zu gewähren. "Absolute Sicherheit wäre aber nur um den Preis der Aufhebung der Freiheit möglich."

Und dann, am Ende seiner Rede, wagte auch Papier den Exkurs auf die aktuellen Ereignisse. Er betonte, wie hoch die Hürden für ein Parteiverbot seien: Es reiche nicht, einer Partei nachzuweisen, dass sie die deutsche Verfassung inhaltlich ablehne. Man müsse ihr vielmehr nachweisen, dass sie gegenüber dem Staat eine "aktive, kämpferische Haltung" einnähme; besser noch, dass sie in Planung oder Unterstützung von Gewalt involviert sei.

Er befürchte jedoch, dass die Politik "sich zu einem zweiten Verbotsverfahren entschlossen" habe, bevor sie hinreichend geprüft habe, ob die Voraussetzungen dafür auch gegeben seien. Das erste Verbotsverfahren sei zwar vor dem Verfassungsgericht gescheitert, jedoch nicht aus inhaltlichen, sondern aus "eher formellen Gründen, an der V-Leute-Problematik". Ein zweites Scheitern wäre ein "fatales Signal".

Ziercke und Papier beschrieben damit die Eckpunkte der aktuellen Diskussion: Dem höchst verständlichen Wunsch der Sicherheitsbehörden nach einem Verbot der NPD stehen die hehren Regeln, die zum Schutze des Staates geschaffen wurden, gegenüber. Die Verfassung schützt mitunter auch ihre Feinde.

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