Hassgewalt Noch schlimmer als gedacht

Gewalt gegen Minderheiten wird in Deutschland massiv unterschätzt: Neue Zahlen des Bundeskriminalamts und der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zeigen das erschütternde Ausmaß.
Rechtsradikale demonstrieren in Dortmund, September 2018

Rechtsradikale demonstrieren in Dortmund, September 2018

Foto: Robert Rutkowski/ DPA

Im Durchschnitt fünf Menschen wurden pro Tag in Ostdeutschland und Berlin im vergangenen Jahr Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten - sagen unabhängige Beratungsstellen. Diese Beratungsstellen unterstützen die Gewaltopfer, auch diejenigen, die nicht zur Polizei gehen wollen oder können. Ihre Zahlen sind regelmäßig deutlich höher als die Werte der Behörden. Polizeiliche Angaben für das Jahr 2018 liegen noch nicht vor, aber 2017 zählte das Bundeskriminalamt (BKA) 985 vorurteilsgeleitete Gewaltdelikte in der gesamten Bundesrepublik - 83 Prozent dieser Fälle werden rechten Tatmotiven zugeordnet. Zum Vergleich: Allein in Ostdeutschland und Berlin haben die Opferberatungsstellen im selben Jahr 1185 Fälle rechter Gewalt dokumentiert. Aber diese Werte bilden die Realität nicht mal ansatzweise ab.

Zur Person
Foto: Stiftung Entwicklung und Frieden

Matthias Quent, Jahrgang 1986, ist politischer Soziologe mit den Schwerpunkten Radikalisierungs-, Rechtsextremismus- und Demokratieforschung. Seit 2016 ist er Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft  in Jena. Die Forschungseinrichtung gegen Rechtsextremismus wird seit 2016 vom Freistaat Thüringen gefördert. Sein Buch "Deutschland rechts außen" ist SPIEGEL-Bestseller und wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung als "Das politische Buch 2020" ausgezeichnet.

Die Zahlen bilden das sogenannte Hellfeld, das heißt den gemeldeten und erfassten Ausschnitt aus den tatsächlichen Vorfällen. Es ist schwierig zu bestimmen, wie groß das Dunkelfeld der Fälle ist, die nicht angezeigt oder nicht korrekt eingeordnet werden.

Um dieses Dunkelfeld auszuleuchten, hat das Kriminalistische Institut des BKA eine große Befragung durchgeführt, die Innenminister Seehofer am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellte: Für den "Deutschen Viktimisierungssurvey 2017" wurden bei einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage mehr als 31.000 Personen im Alter ab 16 Jahren nach ihren Opfererfahrungen befragt. Unter anderem wollten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wissen, wie viele Menschen in Deutschland aufgrund von Vorurteilen gegen Herkunft, Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder Behinderungen körperlich verletzt wurden. Solche Taten gelten als Hasskriminalität.

Die Ergebnisse dieser Studie sind alarmierend. Denn das auf diese Weise gemessene Ausmaß der Hasskriminalität in Deutschland stellt alle bisherigen Annahmen in den Schatten.

Vorurteile spielen bei fast der Hälfte aller Körperverletzungen eine Rolle

Insgesamt berichtet die BKA-Studie 2017 bundesweit 22,9 Fälle vorurteilsgeleiteter Körperverletzungen pro 1000 Einwohner. Fast bei der Hälfte aller Körperverletzungen (insgesamt 48,6 Fälle pro 1000 Einwohner) spielten also Vorurteile aus Sicht der Opfer eine Rolle. Die meisten der gemessenen Angriffe wurden durch Vorurteile gegen den sozialen Status, die Herkunft, das Geschlecht oder das Alter der Geschädigten motiviert. Die Verteilung der Gewaltbelastungen zwischen verschiedenen Gruppen sagt jedoch nichts über das individuelle Risiko aus, Opfer zu werden. Denn der Anteil von nicht weißen Menschen, von Personen mit Migrationshintergrund oder einer Behinderung ist in der Bevölkerung unterschiedlich. Die Werte geben auch keine Auskunft über die Intensität der Gewalterfahrungen. Aber die neuen Daten zeigen, wie groß das Dunkelfeld tatsächlich ist, zum Beispiel im Hinblick auf rassistisch motivierte Körperverletzungen.

Ein einfaches Rechenbeispiel veranschaulicht das wahrscheinliche Ausmaß der Verbreitung rassistischer Hasskriminalität und das Erfassungsdefizit in Deutschland: Überschlägt man die entsprechenden Häufigkeiten der neuen BKA-Studie für das Diskriminierungsmerkmal Hautfarbe für die Bevölkerung der ab 16-Jährigen (3,5 Körperverletzungen pro 1000 Einwohnern), dann ergibt sich, dass statistisch in Deutschland 2017 etwa 248.000 rassistisch motivierte Körperverletzungen stattgefunden haben. Zum Vergleich: Das Bundesinnenministerium meldete 2017 bundesweit 160 rassistische Gewalttaten. Belastbare Zahlen für die gesamte Bundesrepublik durch unabhängige Stellen gibt es nicht, weil in Westdeutschland entsprechende Beratungsangebote fehlen.

Das Ausmaß der in der repräsentativen Studie von Betroffenen angegebenen rassistischen Gewalt ist demnach 1550-mal so groß wie die Gewaltzahlen in der polizeilichen Statistik. Und zwar selbst, wenn Rassismus eng definiert wird und darunter nur die Fälle zählen, die sich gegen die Hautfarbe von Menschen richten und nicht noch zusätzlich Zuschreibungen zu Herkunft oder Religion berücksichtigt werden, die in der Realität häufig rassistisch aufgeladen sind.

Klar ist: Weder die polizeiliche Statistik noch die Erfassung der unabhängigen Beratungsstellen bildet das tatsächliche - hier rassistische - Gewaltproblem auch nur annährend korrekt ab. Das gilt ebenfalls für andere Diskriminierungsmerkmale wie Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Behinderung.

Polizei und Justiz erkennen Vorurteilsgewalt häufig nicht

Wie wirken sich diese hohen Fallzahlen aus? Studien haben gezeigt, dass Betroffene von vorurteilsgeleiteten Taten gesundheitlich stärker unter der Kriminalitätserfahrung leiden als Betroffene von Straftaten, bei denen Vorurteile keine Rolle spielen. Sie verändern ihr Verhalten stärker und weisen geringeres Vertrauen in die Polizei auf . Berichte über mutmaßlich rechtsextreme Umtriebe in Behörden beschädigen das Vertrauen vor allem unter denjenigen zusätzlich, die von Rassismus betroffen sind.

Vorurteilsgeleitete Gewalt widerspricht den Menschenrechten, der Verfassung und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ausgrenzungserfahrungen und Vertrauensverluste in staatliche Institutionen sind der sozialen Integration abträglich. Werden keine Anzeigen erstattet, werden außerdem Gewalttäter strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen und können sich dadurch in ihren Vorurteilen bestätigt sehen. All das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Polizei und Justiz sind noch nicht ausreichend dafür sensibilisiert, Vorurteilsgewalt richtig zu erkennen und einzuordnen. Gesetzliche Reformen, bessere Zusammenarbeit der Behörden mit unabhängigen Stellen, spezialisierte Ermittlungsabteilungen und Aufklärungskampagnen könnten helfen, die Wahrnehmungslücken zu verkleinern.

Schottland hat im vergangenen Jahr mit einer großen Plakatkampagne gegen Diskriminierung und Hass Zeichen gesetzt und die Bevölkerung aufgerufen, Hassdelikte anzuzeigen. Das könnte ein Vorbild für die Bundesregierung sein. Doch mit zunehmender Sensibilität stiegen auch die Fallzahlen - nicht allen Innenpolitikern dürfte das gefallen. Dennoch können Horst Seehofer und seine Amtskollegen in den Ländern die Augen nicht vor den Fakten verschließen.