Verkehrsurteil im Saarland Blitzermessungen sind oft angreifbar

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hält ein gängiges Prinzip von Blitzern für hochproblematisch. Er gab der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen eines Tempoverstoßes statt.
Geschwindigkeitskontrolle im Saarland (Archiv)

Geschwindigkeitskontrolle im Saarland (Archiv)

Foto: Becker&Bredel/ imago images

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands hat die Verurteilung eines Autofahrers wegen eines Tempoverstoßes aufgehoben - weil nach seiner Ansicht die Geschwindigkeitsmessung mit einer verbreiteten Geräteart im Streitfall nicht verwertbar ist.

Der Gerichtshof gab in einem nun veröffentlichten Urteil der Verfassungsbeschwerde gegen ein wegen einer Geschwindigkeitsübertretung verhängtes Bußgeld statt. Begründung: Die angegriffenen Entscheidungen der Gerichte verletzten die Grundrechte des Autofahrers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung (Az. Lv 7/17).

Der Autofahrer war zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden und hatte einen Punkt in Flensburg bekommen, weil er im saarländischen Friedrichsthal in einer 30er-Zone angeblich 27 Kilometer pro Stunde zu schnell fuhr. Er wurde dabei mit einem zugelassenen Messgerät geblitzt.

Das Gerät, ein Laserscanner TraffiStar S350 der Firma Jenoptik, ist aber umstritten, weil dort - wie auch in vielen anderen gängigen Geräten - die eigentlichen Messdaten nicht gespeichert werden. Das beanstandete der Fahrer vor Gericht. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht Saarbrücken gingen laut Verfassungsgerichtshof aber davon aus, dass trotz der fehlenden Speicherung aller Daten eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt werden kann.

Die saarländischen Verfassungsrichter rügten aber nun gestützt auf Gutachten, dass bei dem genutzten Gerät keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle der Messung möglich ist. Dies wäre aber bei "einer - ohne größeren Aufwand technisch möglichen - Speicherung der sogenannten Rohmessdaten möglich".

Es werde nicht bezweifelt, dass die Geschwindigkeitsmessung durch den Blitzer ein standardisiertes Messverfahren darstelle, erklärte der Verfassungsgerichtshof. Wenn sich aber ein Betroffener gegen das Messergebnis wende, müsse er die Möglichkeit haben, die Messung zu überprüfen.

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Es gehe "um sehr grundsätzliche Fragen von Verteidigungsrechten und Fairnessgeboten", hatte der Vorsitzende Richter während der Verhandlung gesagt. Dabei spiele es keine Rolle, heißt es am Ende des Urteils, "dass in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Geschwindigkeitsmessungen zutreffend" seien: "Rechtsstaatliche Bedingungen sind nicht nur in der weitaus überwiegenden Mehrzahl aller Falle zu beachten, sondern in jedem Einzelfall."

Welche Bedeutung hat das Urteil? Es gilt zunächst nur für das Saarland. Doch die Signalwirkung für Gerichte anderer Bundesländer dürfte vermutlich beträchtlich sein. Nicht nur künftige Verfahren dürften betroffen sein, sondern alle Bußgeldbescheide, die bis dahin noch nicht rechtskräftig geworden sind. Die Verfassungsrichter in Saarbrücken kündigten an, in gleich gelagerten Fällen abweichende Entscheidungen saarländischer Gerichte ebenfalls zu korrigieren.

Die meisten der aktuell betriebenen Anlagen speichern diese Daten gar nicht ab. Bußgelder, die sich auf Messungen solcher Geräte stützen, sind zumindest im Saarland vorerst nicht mehr durchsetzbar. Dort müssen nun solche Geräte umgerüstet oder ausgetauscht werden, bevor sie wieder Ergebnisse liefern können, die vor Gericht Bestand haben.

Dem Innenministerium in Saarbrücken zufolge gibt es von dem Blitzgeräte-Typ TraffiStar S350 derzeit rund 30 Exemplare in saarländischen Kommunen.

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wit/hip/AFP/dpa