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Ausschreitungen in Frankfurt Generalprobe für den G7-Gipfel

Die Proteste gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt sind zu schweren Krawallen ausgeartet. Für die Sicherheitsbehörden bringen die Ausschreitungen eine alarmierende Erkenntnis.

Am Wochenende wurde die Gegend rund um die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zur Festung. Lastwagen der Polizei karrten Gitter heran, Polizisten zogen Stacheldraht um den Neubau. Und es gab nicht wenige, die das Vorgehen der Sicherheitskräfte für übertrieben hielten. Sarkastisch twitterte ein Journalist, hier zeige sich eben eine weltoffene Stadt mit liberaler Tradition.

Doch der Polizei in der Main-Metropole schien klar zu sein, mit welchem Klientel sie es an diesem Mittwoch zu tun bekommen würde. "Wir haben von vornherein gesagt, dass es gewalttätig werden wird", sagte ein Sprecher der Frankfurter Polizei am Morgen. Das Ausmaß der Ausschreitungen überraschte die Sicherheitsbehörden dann doch.

Eine große Unbekannte war nämlich bis zuletzt die Anzahl ausländischer Autonomer und deren Gewaltpotenzial. Tatsächlich fielen am Mittwochmorgen und -vormittag nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in Frankfurt besonders Störer aus anderen EU-Ländern auf.

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Anti-EZB-Protest: Feuer und Gewalt in Frankfurt

Foto: Thomas Lohnes/ Getty Images

"Es tobte der Mob"

Die Randale habe "alle Erwartungen überstiegen", sagte ein Beamter SPIEGEL ONLINE. Vor allem der hohe Organisationsgrad der Aktivisten habe den Einsatzkräften zu schaffen gemacht. Demnach bestand der harte Kern der Randalierer aus mehr als tausend Autonomen, viele von ihnen waren aus dem europäischen Ausland angereist. Die Zielrichtung ihres Handelns sei "ganz klar" die Beschädigung von Gegenständen und das Verletzen von Menschen gewesen, so der Beamte.

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Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE kam es dabei unter anderem zu folgenden Übergriffen:

  • Bereits am frühen Morgen übergossen Unbekannte an der Flößerbrücke die Einsatzkräfte mit einer unbekannten Flüssigkeit.
  • Wenig später griffen etwa tausend Störer Beamte in der Langstraße, Ecke Zeil an. Auf der Friedberger Landstraße flogen Steine.
  • Auf der Hanauer Landstraße spannten Aktivisten ein Stahlseil quer über die Fahrbahn und legten Krähenfüße aus.
  • Am Danziger Platz kippten Unbekannte eine ätzende Flüssigkeit aus und zogen sich Gasmasken über.
  • Ein als besonders gewaltbereit geltender "Schwarzer Block" griff das 1. Polizeirevier auf der Zeil an und zündete vier Streifenwagen an. Ein Video der Polizei zeigt das Geschehen:

Einer vorläufigen Bilanz der Polizei zufolge wurden bislang mehrere Einsatzwagen in Brand gesetzt, mindestens 88 Polizisten verletzt, Bushaltestellen verwüstet, Reifenstapel und Barrikaden angezündet. "Es tobte der Mob", fasst ein Bereitschaftspolizist das Geschehen vom Vormittag zusammen. Zwischenzeitlich sollen auch Zwillen gegen die Beamten eingesetzt worden sein.

Im Netz rühmen sich Linksextremisten zudem mit Anschlägen auf Strommasten, Verteilerkästen und die Arbeitsagentur in Frankfurt-Höchst. Die Attacken stehen den Selbstbezichtigungen zufolge im Zusammenhang mit den EZB-Protesten.

Nagelprobe für G7-Gipfel

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In Sicherheitskreisen gilt der Festakt zur Eröffnung der EZB als Nagelprobe für die Mobilisierungsfähigkeit deutscher Linksextremisten. Die Szene befindet sich seit Jahren in einer generellen Orientierungsphase. Abgestoßen von den ritualisierten Krawallen erlebnisorientierter Jugendlicher an den Mai-Feiertagen und zurückgedrängt von der um sich greifenden Gentrifizierung in den Großstädten, suchte die Mehrheit der Radikalen ebenso sehr nach einer Strategie wie nach einer überregionalen Botschaft.

Mit großem Interesse beobachten Staats- und Verfassungsschutz daher nun, ob die Linke im Kampf gegen den vermeintlichen Turbo-Kapitalismus der EZB zu einer neuen Geschlossenheit gefunden hat. Vor allem für die Planungen des G7-Gipfels, der in wenigen Monaten auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden soll, könnten diese Erkenntnisse interessant sein.

Keine "terroristische Dimension" im linken Lager

In einer Analyse zeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bislang ein eher düsteres Bild des linken Lagers: "Es ist von einer hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene auszugehen", heißt es in dem Dokument. Die Hemmschwelle, Polizisten zu attackieren, sei sehr niedrig. Angriffe würden "teilweise hemmungslos, offenbar mit dem Ziel nachhaltiger Körperverletzungen ausgeübt", was in Einzelfällen zu Todesfällen führen könne.

Jedoch betonte das BKA in seiner Darstellung auch, dass die linke Szene überwiegend aus gewaltfreien Aktivisten bestehe. Eine "terroristische Dimension" im linken Lager sei derzeit nicht erkennbar. Ein kleiner Teil, die sogenannten Autonomen, schrecke aber auch vor teilweise schwersten Gewalttaten nicht zurück.

Wichtig sei jedoch stets die Vermittelbarkeit der Taten in der Szene, so das BKA. Angriffe auf Polizisten würden fast immer mit deren angeblich hartem Vorgehen gerechtfertigt - in den Bekennerschreiben allerdings wimmele es von Allgemeinplätzen: Das Internet führe zu einer "inflationären Nutzung ideologischer Phrasen", die häufig nichts mehr mit dem eigentlichen Delikt zu tun hätten, schreibt das BKA.

"Wir haben einen Aktionskonsens, dass von uns keine Gewalt ausgehen soll", sagte Blockupy-Sprecher Malte Fiedler am Vormittag. "Ich wünsche mir, dass die Polizei sich zurückhalten wird." Sie habe Frankfurt mit ihren Vorkehrungen in ein "Bürgerkriegsszenario hineinstürzen" wollen. "Dafür haben wir kein Verständnis."


Zusammengefasst: Die Polizei hatte sich auf Krawalle in Frankfurt eingestellt, ist von dem Ausmaß der Gewalt aber überrascht. Die Ausschreitungen gingen wohl zu einem großen Teil von Autonomen aus dem Ausland aus. Die Aktivisten waren erstaunlich gut organisiert.

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