Neonazis von »Blood & Honour« vor Gericht »Was bekomme ich für ein Geständnis?«

In München hat der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« begonnen. Er könnte schneller enden als gedacht.
Aus München berichtet Wiebke Ramm
Angeklagte im Gerichtssaal in München: »Deutschland braucht sie wieder, die Rassengesetze«, heißt es in einer Liedzeile

Angeklagte im Gerichtssaal in München: »Deutschland braucht sie wieder, die Rassengesetze«, heißt es in einer Liedzeile

Foto: Peter Kneffel / dpa

Die CDs mit volksverhetzenden Liedern waren für die Neonaziszene gedacht, stattdessen fielen sie im Dezember 2018 den Ermittlerinnen und Ermittlern in die Hände. Auf dem Cover ein Hakenkreuz, ein weißer Drache, die Aufschrift »Combat 18« und die Buchstaben »B« und »H«, verbunden mit einem Totenkopf – der gängige Schriftzug von »Blood & Honour«, dem Neonazi-Netzwerk, das seit 2000 in Deutschland verboten ist.

Verschwunden aber scheint das Netzwerk nicht zu sein. Offenbar eben sowenig wie die inzwischen ebenfalls verbotene Organisation »Combat 18«, die als sein bewaffneter Arm gilt.

Seit Montag müssen sich vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I zehn Neonazis im Alter zwischen 32 und 49 Jahren verantworten. Die Männer kommen aus Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg. Es geht um Volksverhetzung, die Verwendung von Nazisymbolen und um den Verstoß gegen das Verbot der Vereinigung »Blood & Honour Division Deutschland«. Zwischen 2016 und 2018 sollen die Angeklagten den deutschen Ableger von »Blood & Honour« trotz Verbots fortgeführt und sogenannte Sektionen in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen aufgebaut haben.

Es gab auch eine Weihnachtsfeier

Oberstaatsanwalt Maximilian Laubmeier von der Generalstaatsanwaltschaft München braucht fast eine Stunde, um die Anklage zu verlesen. Und wenn die Vorwürfe stimmen, dann waren die internen Abläufe bei »Blood & Honour Deutschland« streng geregelt. Es gab demnach Anwärter, die sich ihre Mitgliedschaft erst verdienen mussten. Es gab Kassenwarte, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 30 Euro, Anwesenheitspflicht bei mehreren Treffen im Jahr, auch eine Weihnachtsfeier.

Unter den Angeklagten ist Sven B., 41, der mutmaßliche Chef der »Blood & Honour Division Deutschland« und zugleich Leiter der Sektion Thüringen. Als Beruf gibt er vor Gericht Maurer an. Er soll auch Mitglied einer rechtsextremen Band gewesen sein. Eines ihrer Lieder fand sich auf den 2018 entdeckten CDs. »Holocaust« heißt das sogenannte Lied, in dem der systematische Massenmord der Nazis an den europäischen Jüdinnen und Juden geleugnet wird. In dem Lied ist die Rede von der »Lüge vom Holocaust«, von einer »Sechs-Millionen-Lüge« und von »Verbrechen an Juden, die niemals geschahen«. In einer anderen Zeile heißt es: »Deutschland braucht sie wieder, die Rassengesetze«.

Unter den Angeklagten ist auch Stanley R., 46. Er soll mit Sven B. und zwei weiteren Angeklagten maßgeblich an der Produktion der beschlagnahmten CDs in Ungarn und dem geplantem Vertrieb in Deutschland beteiligt gewesen sein. Als Beruf gibt er Koch an. Stanley R. gilt als einer der führenden Köpfe von »Combat 18«. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden weitere CDs und LPs mit antisemitischen und rassistischen Liedern gefunden. Stanley R. ist wegen Unterstützung von »Blood & Honour« und Volksverhetzung angeklagt. Oberstaatsanwalt Laubmeier erwähnt elf Vorstrafen und ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen seiner mutmaßlichen »Combat 18«-Mitgliedschaft.

Die Angeklagten geben sich handzahm

Laut Anklage sollen die Neonazis das Ziel verfolgt haben, durch den Vertrieb und der Vermarktung der Marke »Blood & Honour« rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Im Vordergrund soll der Verkauf von CDs mit verbotenen Rechtsrock-Liedern und der Verkauf von Merchandising-Artikeln mit verbotenen Nazisymbolen gestanden haben. Die Ermittler fanden Tassen, Mützen und T-Shirts mit dem »Blood & Honour«-Schriftzug.

Vor Gericht geben sich die Angeklagten handzahm. Ein Verteidiger nach dem anderen signalisiert an diesem Montag im Saal A101 die Bereitschaft seines Mandanten, ein Geständnis abzulegen. Alle zehn Angeklagten streben eine sogenannte Verständigung an. Das heißt: Geständnis gegen milde Strafe. Die Generalstaatsanwaltschaft muss einem solchen Deal zustimmen. Das Feilschen beginnt sogleich im Saal.

Haupttäter und Mitläufer

Anwalt Olaf Klemke ist der Erste, der an diesem Morgen Gespräche anregt. Klemke hat im selben Saal einst Ralf Wohlleben im Prozess um die rechtsterroristische Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verteidigt. Wohlleben hatte dem NSU die Waffe organisiert, mit der die Terroristen neun Migranten töteten; er wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Nun verteidigt Klemke den 41-jährigen Ringo N. Der Berufskraftfahrer soll erst Kassenwart, dann Leiter der »Blood & Honour«-Sektion Bayern gewesen sein. Auch er soll bei der Einfuhr der mindestens 800 frisch produzierten CDs aus Ungarn nach Deutschland geholfen haben. »Ihm war es besonders wichtig, dass ›ein schönes Hakenkreuz‹ auf dem Cover zu sehen ist«, sagt Oberstaatsanwalt Laubmeier. Verteidiger Klemke fackelt nicht lange. Nach Verlesung der Anklage kommt er sogleich zum Punkt: »Was bekomme ich für ein Geständnis?«

Oberstaatsanwalt Laubmeier unterscheidet die zehn Angeklagten in Haupttäter und Mitläufer. Wenn sie vor Gericht gestehen und Reue zeigen, hält er je nach Vorstrafen und Tatvorwurf Freiheitsstrafen – ausgesetzt zur Bewährung –, Geldstrafen und bei zwei Angeklagten auch die Einstellung des Verfahrens für möglich. Klemkes Mandanten zählt die Generalstaatsanwaltschaft zu den Haupttätern. Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung sei bei entsprechender Gegenleistung dennoch denkbar, so Laubmeier.

Das Verfahren gegen einen vormals Mitangeklagten wurde bereits gegen Geldauflage eingestellt. Ein zweiter Angeklagter, Stefan R., 32, hat vergangene Woche unmittelbar vor Prozessbeginn eine Aussage bei der Polizei gemacht, sodass der Vorsitzende Richter Norbert Riedmann bereits andeutet, dass auch in diesem Fall eine Einstellung nach § 153a Strafprozessordnung möglich wäre. Stefan R. und der weitere Angeklagte Ron H., 40, sollen »Blood & Honour« im August 2018 im Streit verlassen haben.

Einige Verteidiger beginnen mit dem Oberstaatsanwalt zu diskutieren. Der Anwalt von Fabian F. – laut Anklage Kassenwart der »Blood & Honour«-Sektion Baden-Württemberg – spricht von einem Dilemma. Bei Vorwürfen, die sich auf Vereinigungen beziehen, wolle niemand als »Verräter« dastehen und seinen »Kopf aus der Schlinge ziehen, indem er andere reinhaut«. Der Anwalt von Sven M. fragt, ob eine Einstellung bei seinem Mandanten wirklich nicht infrage komme. »Haben Sie sich mal das Bundeszentralregister angeschaut?«, fragt der Oberstaatsanwalt zurück. Es ist eine rhetorische Frage. Im Bundeszentralregister sind die Vorstrafen vermerkt. Für die Staatsanwaltschaft sind es im Fall Sven M. deutlich zu viele für eine Einstellung.

Der Vorsitzende Richter beendet den Verhandlungstag. Bis zum nächsten Prozesstag am 7. Juli will die Staatsanwaltschaft für jeden Angeklagten ein Angebot vorbereiten. Gehen die Neonazis den Deal ein, könnten sie bereits am selben Tag mit ihren Geständnissen beginnen. Bisher ist der Prozess bis Oktober terminiert. Nun zeichnet sich ab, dass das Urteil deutlich früher fallen könnte.

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