Ermittlungen gegen Bürgermeisterin in Bayern "Reichsbürger"-Verdacht im Allgäu
Bolsterlang im Allgäu
Foto: imago/ TriAssKurz angebunden sind sie im Gemeindebüro von Bolsterlang. "Kein Interview, keine Stellungnahme, keine Chance", sagt eine Frau am Telefon. "Wir befinden uns noch im Verfahren, dazu äußert sie sich nicht."
"Sie", das ist Monika Zeller, Erste Bürgermeisterin von Bolsterlang im bayerischen Oberallgäu und Abgeordnete im Kreistag. Das Verfahren ist ein Disziplinarverfahren gegen die Lokalpolitikerin: Die bayerische Landesanwaltschaft verdächtigt die 56-Jährige, Verbindungen in die "Reichsbürger"-Szene zu pflegen.
Eine Bürgermeisterin, die an der Legitimität der Bundesrepublik zweifelt?
In Bolsterlang, gut tausend Einwohner, erregt die Angelegenheit großes Aufsehen. Am 6. April 2017 hatte die Landesanwaltschaft publik gemacht , wegen möglicher Dienstvergehen gegen Zeller zu ermitteln. Sie stehe unter Verdacht, den "Reichsbürgern" nahezustehen und damit "die Gründung und das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland" in Abrede zu stellen. Es sind harte Vorwürfe, nun steht das Verfahren vor dem Abschluss.
Einen entsprechenden Verdacht hatte Anton Klotz, Landrat des Kreises Oberallgäu, zuvor an die Ermittler in München weitergereicht - da war es mit der Ruhe in Bolsterlang vorbei: Etwa 70 Einwohner demonstrierten für "Intelligenz im Rathaus" , als bekannt wurde, dass offenbar auch vier Mitglieder des Gemeinderats mit kruden Ideologien sympathisieren. Da die mittlerweile zurückgetretenen Gemeinderäte im Gegensatz zu Zeller keine Beamten sind, wird gegen sie nicht ermittelt.
Zellers Weltbild hingegen hat die Landesanwaltschaft nach eigenen Angaben akribisch seziert. "Das ist ein sehr aufwendiges Verfahren", sagt Oberlandesanwältin Beate Simmerlein: Man habe viele Zeugen befragt und etliche Quellen zur "Reichsbürger"-Szene ausgewertet.
Es geht um folgende Vorwürfe:
- Zeller soll einen Antrag auf Feststellung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit gestellt und darin laut "Süddeutscher Zeitung" als Geburtsort angegeben haben: "Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes". Solche Angaben sind typisch für "Reichsbürger", unter denen diese im Alltag praktisch nutzlosen Dokumente als eine Art Gesinnungsnachweis gelten.
- Dem Bericht zufolge nahm die Bürgermeisterin zudem am "All-Stern-Kongress" im bayerischen Betzigau teil - einem Szenetreffen, auf dem Referenten demnach über die "Lügenpresse" und eine "Sturmflut der Völker" schwadronierten.
- Im Anschluss an diesen Kongress soll Zeller einem rechten Verschwörungstheoretiker den Bolsterlanger Gemeindesaal für einen Vortrag überlassen und sich die Rede selbst angehört haben - ohne zu verhindern, dass er Gedankengut der "Reichsbürger" verbreitet. (Mehr über diese Ideologien erfahren Sie hier.)
Das Verfahren gegen Zeller ist womöglich mehr als nur ein bedenklicher Einzelfall: Laut "Süddeutscher Zeitung" überprüften die Behörden in Schwaben und im Allgäu 2017 Hunderte Personen auf mögliche "Reichsbürger"-Bezüge. Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 771 politisch motivierte Straftaten sogenannter Reichsbürger - 314 davon allein in Bayern.
Zeller, die sich zu alldem inzwischen nicht mehr öffentlich äußert, hatte sich anfangs noch von den "Reichsbürgern" distanziert. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge erklärte sie ihr fragwürdiges Verhalten mit Neugier und Interesse. Bei dem fraglichen Vortrag sei sie davon ausgegangen, es gehe um Regionalwährungen.
Ob das die Ermittler überzeugt und die Bürger von Bolsterlang beruhigt? Immerhin gibt es Hoffnung, dass in Bolsterlang schon bald wieder Ruhe einkehrt: In Kürze werde Zeller mit den Ermittlungsergebnissen konfrontiert, sagt Oberlandesanwältin Simmerlein. Die Bürgermeisterin könne dann eine letzte Stellungnahme abgeben, bevor die Landesanwaltschaft eine Maßnahme ergreift.
Im Video: Wie "Reichsbürger" ticken
Sollte sich der Anfangsverdacht bestätigen, würden die Ermittler Zeller vor dem Verwaltungsgericht München anklagen: Die Richter können einen Verweis aussprechen, eine Geldbuße verhängen, die Dienstbezüge kürzen - oder die Bürgermeisterin des Amtes entheben und den Beamtenstatus aberkennen.
Der Ausgang des Falls ist offen, das öffentliche Interesse und der politische Druck sind allerdings groß. Erst im Januar mischte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein. Der CSU-Politiker, sagte der "Allgäuer Zeitung" : "Es wird jetzt tatsächlich Zeit für ein Ergebnis."
Zusammengefasst: Im bayerischen Bolsterlang steht die Bürgermeisterin offenbar der "Reichsbürger"-Szene nahe. Monika Zeller soll unter anderem einen Kongress rechter Verschwörungstheoretiker besucht haben. Die Landesanwaltschaft hat ein Disziplinarverfahren gegen die Lokalpolitikerin eingeleitet, Zeller könnte ihres Amtes enthoben werden. Eine Entscheidung über den Fall soll schon in Kürze fallen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version haben wir das Zitat "Es wird jetzt tatsächlich Zeit für ein Ergebnis" fälschlich Horst Seehofer zugeschrieben. Es stammt aber von Joachim Herrmann.
