Brandenburg Kinderschänder kommt nun doch frei

Nach monatelangem Hin und Her steht es nun fest: Ein als gefährlich geltender Kinderschänder kommt in Kürze frei. Das Potsdamer Landgericht entschied auf Grundlage eines Gutachtens, das der Mann die geschlossene Psychiatrie verlassen dürfe. Die Richter ordneten aber strenge Auflagen an.


Potsdam - Das Landgericht Potsdam gab einer Beschwerde des 42-Jährigen statt und hob eine Anordnung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel zur Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie auf, wie das Landesjustizministerium heute mitteilte. Der Vergewaltiger mehrerer Mädchen war im Januar 2007 nach elfjähriger Haft unter strengen Auflagen entlassen worden.

Nach öffentlicher Kritik an der Freilassung hatte das Amtsgericht die Einweisung des Mannes in die geschlossene Psychiatrie angewiesen. Dort sollte ein neues psychiatrisches Gutachten über den Mann angefertigt werden, der in der Haft jede Therapie abgelehnt hatte und deshalb weiter als gefährlich galt. Das neue Gutachten habe jedoch keine Hinweise auf behandlungsbedürftige psychische Störungen ergeben, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Die Richter entschieden deshalb, dass eine Unterbringung in der Psychiatrie nicht länger gerechtfertigt sei. Das Landgericht ordnete jedoch strenge Führungsauflagen für den Mehrfachvergewaltiger an. Schon bei seiner Haftentlassung am 26. Januar 2007 war verfügt worden, dass er sich keinen Spielplätzen und Schulhöfen nähern und keine Arbeitsstelle mit Kontakt zu Kindern annehmen darf. Die bei seiner Verurteilung 1995 vom Gericht für den Mann angeordnete Sicherungsverwahrung nach der Haft war vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Verweis auf den Einigungsvertrag zurückgenommen worden.

Wegen einer darin bestehenden Gesetzeslücke konnten nach DDR-Recht verurteilte gefährliche Straftäter nach Ende ihrer Haft nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden. Nachdem bekannt geworden war, dass mehrere gefährliche Straftäter in den neuen Ländern nach ihrer Entlassung aufwendig von der Polizei überwacht werden mussten, hatte der Bundesrat die Gesetzeslücke Ende März geschlossen.

ffr/AP



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