Brandenburg Früher bei Uniter aktive Polizisten sollen in Datenbanken geschnüffelt haben

Sie waren Mitglieder in einem Verein, den der Verfassungsschutz durchleuchtet - nun wird bekannt: Brandenburger Beamte nutzen offenbar polizeiliche Datenbanken für eigene Zwecke.

Die Brandenburger Polizei ermittelt gegen zwei Kollegen: Die Beamten sollen polizeiliche Datenbanken für eigene Zwecke genutzt haben. Das Landeskriminalamt prüfe, ob es eine strafrechtliche Relevanz gebe, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg mit . Außerdem laufen demnach Disziplinarverfahren gegen die Männer.

Die Beamten arbeiteten demnach im Polizeipräsidium Potsdam. Sie seien seit 2019 als Mitglieder des Vereins Uniter bekannt gewesen. Der SPIEGEL hatte aufgedeckt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein zum "Prüffall" erklärt hat.

Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Nachrichtendienstliche Mittel wie das Überwachen von Telefonen oder das Anwerben von V-Leuten darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht einsetzen. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück.

Uniter wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Der Verein war im Zuge der Ermittlungen zum rechtsradikalen Soldaten Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er steht im Verdacht, Anschläge geplant zu haben.

Kein dienstlicher Bezug

Die Brandenburger Polizisten waren den Angaben zufolge nach "internen Gesprächen" aus dem Verein ausgetreten. In den vergangenen Wochen sei das Abfrageverhalten der Beamten im polizeilichen Auskunftssystem geprüft worden. Bei beiden seien Abfragen festgestellt worden, die keinen nachvollziehbaren dienstlichen Bezug hätten.

So habe einer der beiden zu mindestens einem ehemaligen Uniter-Mitglied recherchiert, außerdem zu sich selbst und auch zu seinem familiären Umfeld. Der andere habe im Einsatzdokumentationssystem recherchiert (lesen Sie hier , wie häufig Polizisten Datenbanken missbrauchen).

Bisher gebe es keine belastbaren Anhaltspunkte, dass die Ergebnisse der Recherchen an unberechtigte Dritte weitergegeben worden seien. Dies werde jedoch weiter untersucht. Den Beamten sei der Zugang zu den Systemen inzwischen entzogen worden.

Der "Stern" berichtet , man habe zwei Monate vor Bekanntwerden der Verfahren bei der Polizei nach einem Beamten gefragt, der die Datenbanken missbraucht haben soll. Schon zuvor waren Mitglieder der Sicherheitsbehörden aufgefallen, die Uniter angehörten, darunter ein Mitglied des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg.

jpz/AFP