Ermittlungen in Braunschweig Polizistin soll "Reichsbürger"-Szene nahestehen

In Niedersachsen ermittelt die Polizei gegen eine Kollegin. Es gebe ernst zu nehmende Anhaltspunkte, dass die Beamtin Kontakte ins Milieu der sogenannten Reichsbürger pflege.

Schild eines "Reichsbürgers" (Archivbild)
DPA

Schild eines "Reichsbürgers" (Archivbild)


In Braunschweig wird gegen eine Polizistin ermittelt, die den sogenannten Reichsbürgern nahestehen könnte. Dafür lägen ernst zu nehmende Anhaltspunkte vor, teilte das niedersächsische Innenministerium in Hannover mit. Gegen die Beamtin werde nun dienstrechtlich ermittelt. Zuvor hatte der NDR über den Fall berichtet.

Polizisten müssen sich wie alle anderen Beamten in ihrem Diensteid zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung bekennen. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Beamten sei deswegen ein konsequentes Vorgehen nötig, hieß es vom Ministerium. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der "Reichsbürger"-Szene etwa 10.000 Menschen zu.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Seit dem vorigen Jahr ist die Szene verstärkt in den Blickpunkt geraten, nachdem ein "Reichsbürger" einen Polizisten bei einer Razzia erschossen hatte.

In den vergangenen Tagen waren Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern gegen das "Reichsbürger"-Milieu vorgegangen. Am Mittwoch durchsuchte ein Spezialeinsatzkommando und weitere Beamte Wohn- und Geschäftsräume in Cottbus nach Beweismitteln. Im Fokus der Ermittlungen steht dort nach Polizeiangaben ein 55-Jähriger, der illegal mit Waffen gehandelt haben soll.

Zuvor hatte die Polizei bei Razzien gegen "Reichsbürger" am Dienstag in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Waffen und Beweise sichergestellt. Die Beschuldigten werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt.

mxw/dpa

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