Isolationshaft und Menschenrechte Breivik-Urteil - das sind die Fakten

Die lange Isolationshaft verletzt in Teilen die Menschenrechte von Massenmörder Anders Breivik - das hat ein Gericht in Norwegen entschieden. Warum? Und was folgt nun? Der Überblick.

Anders Breivik
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  • Worum ging es?

Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik wurde 2012 für die Anschläge von Oslo und Utøya mit 77 Toten zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt . Seit fast fünf Jahren sitzt Breivik in Isolationshaft in einem Gefängnis in Skien. Breivik klagte gegen den Staat - die in seinen Augen harte Haft verletze seine Menschenrechte . Wegen der Einzelhaft leide er unter anderem unter Kopfschmerzen und Mutlosigkeit.

  • Wie hat das Gericht in Oslo entschieden?

Die Richter gaben in Teilen Breivik recht . "Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik stellten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3 , dar", teilte das Gericht mit. Dem Urteil zufolge muss der Staat für Breiviks Gerichtskosten in Höhe von umgerechnet knapp 36.000 Euro aufkommen.

  • Wie begründet das Gericht das Urteil?

In der Frage der Einzelhaft folgte das Gericht weitgehend der Argumentation Breiviks: "Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass die Haftbedingungen eine unmenschliche Behandlung darstellen." Richterin Helen Andenaes Sekulic verwies insbesondere darauf, dass der 37-Jährige seit fast fünf Jahren in Einzelhaft sitze.

"Das Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ist ein Grundwert in einer demokratischen Gesellschaft. Das gilt unter allen Umständen - auch bei der Behandlung von Terroristen und Mördern", hieß es im Urteil.

"Entscheidende Faktoren waren die Länge der Isolation, eine mangelhafte Begründung, begrenzte Klagemöglichkeiten und zu wenig ausgleichende Maßnahmen." Auch die vielen Leibesvisitationen habe der Staat nicht gut genug begründet. Die Behörden hielten die Behandlung für berechtigt, weil Breivik immer noch hochgefährlich sei.

Breiviks Zelle ist insgesamt 31 Quadratmeter groß, die auf drei Bereiche zum Leben, Arbeiten und für Sport verteilt sind. Er hat einen Fernseher, einen Computer ohne Internetanschluss und eine Spielkonsole, für sein Essen und die Wäsche ist er selbst verantwortlich. Seine Kontakte zur Außenwelt sind stark eingeschränkt, seine Post wird kontrolliert.

In Bezug auf Artikel 8 der Konvention habe sich der Staat dagegen nichts zuschulden kommen lassen. In dem Punkt hieß es: "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz." Breivik hatte es im Prozess als unmenschlich bezeichnet, dass er kaum Kontakt zur Außenwelt habe. Seit dem Tod seiner Mutter 2013 habe er nur noch einen privaten Besucher gehabt.

  • Wie reagiert der Staat?

Der Anwalt der Regierung, Marius Emberland, zeigte sich überrascht von der Entscheidung des Gerichts. Er wolle das Ergebnis nun zunächst mit dem Justizministerium besprechen, um zu entscheiden, ob der Staat in Berufung gehen werde. Justizminister Anders Anundsen hat eine mögliche Berufung noch nicht kommentiert.

Experten gehen davon aus, dass die Regierung die Entscheidung nicht hinnehmen wird. Kjetil Larsen, Juraprofessor an der Universität Oslo, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er rechne mit einer Berufung.

  • Wie reagieren die Opfer?

Sie sei überrascht und ein wenig enttäuscht, sagte Lisbeth Kristine Royneland, die einer Gruppe von Angehörigen der Opfer vorsteht, dem Sender NRK. "Ich persönlich denke nicht, dass die Haftbedingungen zu strikt sind - in Bezug auf das, was er getan hat." Sie sei jedoch froh, dass der Staat in Bezug auf Artikel 8 gewonnen habe und Breivik seine kruden Thesen nicht verbreiten könne.

Überlebende der Attentate drückten teilweise auf Twitter ihre Meinung aus, die Reaktionen waren gemischt. "Das Urteil zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Menschenrechte selbst in extremen Fällen respektiert", schrieb Björn Ihler. Ein anderer Überlebender, Viljar Hanssen, kam zu einem anderen Schluss: "Ein Hoch auf den Rechtsstaat - aber das ist nun einfach absurd."

  • Wie reagiert Breivik?

Breivik selbst äußerte sich nicht. Sein Anwalt Øystein Storrvik sagte dem Sender NRK: "Wir haben in dem wichtigsten Punkt gewonnen, deshalb sehen wir keinen Bedarf, in Berufung zu gehen." Der Staat müsse nun einen Plan für Breiviks künftige Haftbedingungen vorlegen. Seiner Auffassung nach sollte der Massenmörder in Zukunft nicht mehr nur durch eine Glasscheibe von anderen Menschen getrennt kommunizieren dürfen.

SPIEGEL TV Magazin (31.07.2011)

gam/dpa/AFP

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