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24. August 2012, 20:14 Uhr

Höchststrafe für Breivik

Urteil im Sinne des Volkes

Von , Oslo

Der Prozess gegen Anders Breivik ist abgeschlossen, er endet mit der Höchststrafe für den Attentäter von Oslo und Utøya. Anklage und Verteidigung akzeptieren die Entscheidung. Richterin Wenche Elizabeth Arntzen überzeugte - doch in ihrem Urteil steckt auch eine verstörende Botschaft.

Viele hundert Stunden nutzten die Beteiligten den Gerichtssaal Nummer 250 im Gericht von Oslo als Bühne: Die Ankläger, die Zeugen, der Verteidiger. Quälend lang inszenierte sich auch der Angeklagte, beobachtet von den Weltmedien, um seinen Islamhass zu verkünden.

Richterin Wenche Elizabeth Arntzen hat das zugelassen, länger als es die Prozessordnung vorgibt. Doch in den letzten Minuten des Jahrhundertprozesses gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik fährt sie dem Angeklagten über den Mund. Der will noch einmal zu einer seiner Brandreden ansetzen. Da ruft Arntzen in Richtung seines Strafverteidigers: "Lippestad, erklären Sie, ob der Angeklagte gegen das Urteil Einspruch legt."

Der Massenmörder läuft rot an, verstummt, traut sich nicht mehr zu sprechen. Verteidiger Geir Lippestad erklärt stattdessen, Breivik werde das Urteil nicht anfechten. Und so wird der Angeklagte für die Anschläge von Oslo und Utøya mit 77 Toten im vergangenen Sommer zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

Eine beunruhigende Botschaft

Dass sie Breiviks letzten Auftritt im Saal gestoppt hat, ist der persönliche Sieg Arntzens über den Attentäter - und der logische Abschluss dieses Tages. Der gehört ganz allein der Richterin. Aufrecht sitzt die kleine Frau mit unbewegter Miene auf dem Podium. So liest sie ihre 90-seitige Urteilsbegründung vor. Die gipfelt in dem Kernsatz: "Das Gericht stellt fest, dass die Beweise für die mentale Gesundheit des Angeklagten ausreichend sind."

Arntzen weiß in diesem Moment: Das Volk steht auf ihrer Seite. Drei Viertel der Norweger, so ergaben Umfragen vor dem Urteil, halten Breivik für zurechnungsfähig. Sie wollen ihn im Gefängnis sehen, nicht in der Psychiatrie, sein Leben lang - auch wenn man dem Täter damit einen Sieg gewährt. Denn er selbst sieht sich als geistig gesund und hat das immer wieder betont.

Arntzen, ihr Beisitzer und die drei Laienrichter, stellen sich mit ihrem Urteil gegen das Justizsystem Norwegens. Der oberste Ankläger des Landes, Tor Aksel Busch, wollte ihr Anfang des Jahres das Recht absprechen, ein zweites forensisches Gutachten anfertigen zu lassen. Auch die beiden Ankläger, Svein Holden und Inge Bejer Engh, warnten sie in ihrem Plädoyer im Juni, sie solle im Falle Breivik kein neues Recht schaffen, weil der Oberste Gerichtshof ihre Entscheidung kassieren könnte.

Arntzen lässt sich nicht beeindrucken. Sie macht klar: Breivik leidet an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung - aber nicht an einer Psychose, bei der man ihn in die Psychiatrie einweisen müsste. Ihr Auftreten ist souverän, wie es sich für eine unabhängige Richterin gehört. Souverän geht sie auch darüber hinweg, dass sich der Verurteilte auf seinem schwarzen Ledersessel wie ein Sieger aufspielt. Er lächelt.

Abrechnung mit den Gutachtern

Stundenlang rechnet Arntzen mit den Erstgutachtern Torgeir Husby und Synne Sørheim ab, die bei Breivik eine paranoid-schizophrene Psychose diagnostiziert hatten. Seine Ansichten über die heimliche Machtübernahme der islamischen Einwanderer, den Bürgerkrieg, den er aufziehen sah - all das sahen die Forensik-Experten als Beleg für seine bizarre Wahnvorstellungen.

Arntzen weist das zurück. "Ist das pathologischer oder politischer Extremismus?", fragt sie - und gibt darauf eine klare Antwort: "Es gibt eine ganze Reihe anderer Menschen, die diese Ansichten vertreten", zitiert sie die Zweitgutachter, die Breivik für zurechnungsfähig halten. Da ist sie, die schmerzliche Erkenntnis, die Arntzen ihren Mitbürgern an diesem Freitag präsentiert: Es existiert ein rechter Extremismus, der gefährlich ist, der Gewalt hervorbringt - und dessen ideologische Grundlagen in einem Teil der Bevölkerung vorhanden sind.

Das ist die beunruhigende Botschaft, die Arntzen in ihrer Urteilsbegründung bereithält. Sie ist verstörend für die Norweger, die sich lange Zeit wie auf einer Insel der Toleranten wähnten. Lange versteckten sich die Feinde dieser Freiheit in ihrer Mitte - bis ihr Hass in der Person Breiviks und seiner Tat hervortrat.

Psychiater auf Tauchstation

In das Gefühl der Genugtuung dürfte sich bei den Norwegern spätestens seit heute Verunsicherung mischen. Darüber, welche Parallelwelten sich in ihrem Gemeinwesen entwickelt haben. Es ist aber auch eine Warnung an die anderen westlichen Länder. Auch dort gärt rechtes, fremdenfeindliches Gedankengut.

Noch debattiert die norwegische Öffentlichkeit über die unmittelbaren Fragen, die das Urteil aufwirft - etwa über die Rolle der Rechtspsychiatrie. Richterin Arntzen kritisierte handwerkliche Mängel bei Husby und Sørheim. Die beiden Psychiater gingen am Freitag auf Tauchstation.

Husby wimmelte Journalisten ab, verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht. Seine Kollegin Sørheim hatte auf ihrem Anrufbeantworter eigens eine Ansage geschaltet: "Wenn sie wegen des Urteils anrufen, dann kann ich ihnen kategorisch sagen, dass ich kein Statement dazu abgeben werde." "Have a nice day", mit diesen Worten endet ihre Ansage.

Auch der Generalstaatsanwalt Tor Aksel Busch geriet unter Druck. Er habe einseitig auf das Gutachten gesetzt, das Breivik für geisteskrank erklärt. "Er muss sofort zurücktreten", forderte Per Egil Hegge, ein landesweit bekannter Kommentator.

Norwegens Stolz auf den Prozess

Hegge ist es auch, der nun eine verstärkte Auseinandersetzung mit den islamfeindlichen Ideologen fordert. Einer von ihnen publiziert im Internet unter dem Namen Fjordman, eigentlich heißt er Peder Jensen. Richterin Arntzen erwähnt ihn persönlich, brandmarkt ihn als Lieferant für Breiviks tödliche Überzeugungen. "Das ist ein Urteil, das die Presse dem Gericht diktiert hat", wehrt er sich noch während des Prozesses im Internet.

Ob es wirklich eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gefahr des Rechtsextremismus geben wird, ist dennoch fraglich. Nach dem Urteil macht sich unter den Norwegern ein Bedürfnis breit, den heutigen Tag als Schlussstrich unter das düsterste Kapitel der norwegischen Nachkriegsgeschichte zu sehen.

Deutlich wird das in der Erleichterung, als die Staatsanwälte Svein Holden und Inge Bejer Engh verkündeten, keine Berufung einzulegen. In ihrer Begründung machen sie klar, worum es ihnen geht: "Es war uns wichtig, dass die Angehörigen der Toten einen schnellen Abschluss dieses Verfahrens bekommen", sagt Holden auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Prozess.

Breivik wird nun im Gefängnis von Ila verschwinden. Es wird kein weiteres Verfahren geben, was vor allem der Urteilsbegründung von Wenche Elizabeth Arntzen zu verdanken ist. Damit hat sich die 53-jährige Juristin einen Platz in den norwegischen Geschichtsbüchern gesichert. Die Norweger sind stolz auf das würdige Ende des Prozesses. Nun müssen sie damit beginnen, ihren Staat wehrhafter zu machen gegen die Gewalt von rechts.

Mitarbeit: Espen A. Eik

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