Streit über Glücksspiel Bremer Innensenator will alle Wettbüros der Stadt schließen

Es ist ein radikaler Schritt: In Bremen müssen alle stationären Wettbüros schließen, die nicht belegen können, woher das Geld für ihre Geschäftsgründung stammt. Auf Klagen ist Innensenator Mäurer vorbereitet.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer geht gegen Anbieter von Sportwetten vor

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer geht gegen Anbieter von Sportwetten vor

Foto: Lino Mirgeler / picture alliance/dpa

Wie schneidet Werder Bremen in der Bundesliga gegen Wolfsburg ab? Wie spielen die Bayern? Viele Fans setzen Geld auf den Ausgang von Sportereignissen. In Bremen wird das künftig schwieriger. Denn Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will alle stationären Wettbüros in der Hansestadt schließen lassen.

Die Vermittlungsstellen, wie die Büros offiziell heißen, sind Franchise-Unternehmen großer Sportwettveranstalter wie Tipico oder Happybet, die in Deutschland legal Sportwetten anbieten dürfen. Allerdings sind die Betreiber der Filialen nach einem Bremer Gesetz verpflichtet darzulegen, woher das Geld für ihre Geschäftsgründung stammt. Die Unterlagen seien bislang von keinem einzigen Betreiber eingereicht worden, heißt es aus der Innenbehörde.

Laut Mäurer geht es bei der Vorschrift darum, Geldwäsche zu verhindern. Der Glücksspielbereich sei nach einer Risikoanalyse der Bundesregierung dafür besonders anfällig. Im vergangenen Jahr enthüllte der SPIEGEL, wie das Unternehmen Tipico die Kontrolle seiner Geschäftspartner vor Ort vernachlässige. Teilweise seien Filialen von Verbrechern kontrolliert worden, darunter ein Wettbetrüger und ein mutmaßlicher Drogendealer .

Schließung notfalls durch Polizei

Konkret von der Schließung betroffen sind 24 Wettbüros, die bisher geduldet wurden, nun aber Unterlagen vorlegen müssen. Für acht geplante zusätzliche Annahmestellen sei zudem eine Genehmigung abgelehnt worden, erläutert Mäurer. Die Eröffnung solcher Büros koste je nach Wettveranstalter bis zu 120.000 Euro.

Die Betreiber hätten nun eine Schließungsverfügung mit einer offiziellen Anhörung erhalten, hieß es. Bis Anfang August hätten sie so Zeit, doch noch darzulegen, woher ihr Geld stamme. Die Vermittlung von Wetten stelle aber ab sofort die Vermittlung illegalen Glücksspiels dar. Würden die Büros nicht freiwillig schließen, werde dies »mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt«, so Mäurer.

Mäurer erwartet allerdings nicht, dass die Wettanbieter klein beigeben. Vielmehr würden sie wohl vor Gericht ziehen. Die Initiative sei »rechtliches Neuland«. Das Gesetz wurde erst im vergangenen Jahr geändert. In den übrigen Bundesländern reicht es in der Regel, ein Führungszeugnis vorzulegen, um ein Wettbüro betreiben zu dürfen.

Streit über Werbeverbot für Sportwetten

Die Bremer Aktion ist Teil einer Strategie, mit der der streitbare Mäurer gegen die ausufernde Glücksspielindustrie vorgeht. So sprach sich der SPD-Politiker unter anderem auch für ein generelles Verbot von Sportwettenwerbung aus. Diese suggeriere vornehmlich jungen sportinteressierten Männern, Wetten gehörten ganz selbstverständlich zum Fußball dazu, kritisierte er. Die Botschaft laute, so der Senator, wer sich mit dem Spiel auskenne, habe höhere Gewinnchancen. Tatsächlich ruinierten etliche Spieler sich und oft auch ihre Familie.

Der hessische Innenminister Peter Beuth hingegen, dessen Land für die Zulassung der Sportwettveranstalter zuständig ist, bezeichnete Mäurers Vorstoß beim Sommerfest des Deutschen Sportwettverbands als »großen Käse«.

Anders als Mäurer hat der CDU-Politiker großes Verständnis für die Branche. Wenn die Menschen schon spielen wollten, sollten sie legale und regulierte Angebote nutzen können, so Beuth: »Wie bitte soll der Spieler das Angebot denn finden, wenn der Anbieter keine Werbung machen darf?«

Die Kontrolle des Glücksspiels ist Ländersache. 2020 haben sie sich darauf geeinigt, den Markt zu öffnen. Während vor allem Schleswig-Holstein und Hessen dafür kämpften, die Regeln für die Anbieter zu lockern, steht Bremen der Liberalisierung skeptisch gegenüber. Die Vereinbarung ist eine Gratwanderung. Einerseits gelten Spiele um Geld als gefährlich, andererseits musste sich die Politik eingestehen, dass die Menschen um Geld spielen wollen. Wenn es keine legalen Angebote gibt, nutzen sie illegale.

Die Lösung soll deshalb mit einer »Kanalisierung« erreicht werden: Spieler sollen legal zocken dürfen, die Angebote müssen so zurückhaltend sein, dass sie niemanden zusätzlich zum Spiel anreizen.

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