Anti-Terror-Einsatz Razzia in Bremer Moschee war rechtswidrig

Die Bremer Polizei hat bei ihrem Anti-Terror-Einsatz in einer Moschee im Februar gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Das Landgericht übte nun scharfe Kritik an den Ermittlern.

Polizist vor IKZ-Moschee: Rechtswidrige Razzia
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Polizist vor IKZ-Moschee: Rechtswidrige Razzia

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Die Bremer Polizei hätte während ihres Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar die Moschee des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) nicht durchsuchen dürfen. Die Razzia sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Landgericht Bremen in einem Beschluss vom 3. Juli. Es gab damit einer Beschwerde des IKZ recht.

Die Richter üben in dem noch nicht veröffentlichten zehnseitigen Schriftsatz, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, scharfe Kritik am Vorgehen der Ermittler. "Hinreichend konkrete Tatsachen, die die Anordnung der Durchsuchung gerechtfertigt hätten, kann die Kammer nicht feststellen."

Das IKZ stand im Mittelpunkt von Terrorwarnungen. Auf der Suche nach Waffen filzten Ermittler am 28. Februar die Räume des Vereins. Die Aktion erfolgte in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei libanesische Brüder aus dem IKZ-Umfeld. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist der Moscheeverein ein Sammelbecken für Salafisten.

Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze

Die Ermittler befürchteten damals, dass Gewehre und Pistolen bereitlagen und ein Terrorakt unmittelbar bevorstehen könnte. Der Verdacht stützte sich auf die Angaben einer Vertrauensperson. Demnach seien vier bewaffnete Personen angereist, die Kontakt zu dem verdächtigen Libanesen hielten. Eine "konkrete Anschlagsgefahr" habe man nicht ausschließen dürfen, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Die Richter bezweifeln, dass es den Hinweis einer Vertrauensperson überhaupt gab. Der Staatsanwalt habe die Information der Ermittlungsrichterin damals nur mündlich mitgeteilt. Auf Nachfrage habe er sich mit Verweis auf den Quellenschutz geweigert, den Vorgang schriftlich zu den Akten zu nehmen.

Diese Begründung sei "in keiner Weise hinnehmbar". Ein Ermittlungsverfahren erhalte eine "nicht hinzunehmende Beliebigkeit", wenn "auf Zuruf" gerichtliche Beschlüsse erwirkt werden könnten.

insgesamt 68 Beiträge
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in_peius 08.07.2015
1. Erfreulich, dass...
der Behörde von richterlicher Seite einmal nicht die Hand unter den Allerwertesten gehalten wird. Unerfreulicher dürfte sein, dass sich an der Praxis, dass die strengen Vorgaben der StPO von der Exekutive eher als eine Art väterlicher Ratschlag verstanden wird. Im Zweifel wird der Rechtsstaat immer dem Anscheinsverdacht geopfert. Gerne, wie es in diesem Fall scheint, ohne überhaupt das Vorliegen eines reellen Anscheins...
ren1622 08.07.2015
2. Der Richter....
ist wohlnoch ein 68'er. Also noch nicht in der Gegenwart angekommen. Mir bangt es wenn ich an die Zukunft denke.
Spiegelleserin57 08.07.2015
3. eben genauso können auch Daten über uns Bürger ..
gesammelt werden...ohne Grundlage. Da sieht man wie einfach Überwachung in unserem Land funktioniert. Die Richter haben schon Recht...so einfach geht das nicht. Es müssen stichhaltige Beweise geben und wenn über diese geschwiegen wird gibt es eben keine Grundlage.
merokutt 08.07.2015
4.
Danke, liebe Richter. Wenigstens ein paar von euch erinnern sich offenbar, was das Wort "Rechtsstaat" bedeutet.
prof.dr.einstein 08.07.2015
5. Super....
mit dieser tollen rechtsstaatlichkeit in diesem Land schießen wir uns wie schon so oft ein Eigentor. Danke an das wunderbare System und an die, die es gewählt haben. Das dies von den "anderen" schamlos ausgenutzt wird, muss ja durch den gesellschaftlichen Druck toleriert werden. Ich würde das jetzt gerne "liken" , geht aber leider nicht.
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