Bremervörde Gaffer-Prozess - Angeklagter zu Freiheitsstrafe verurteilt

Weil er Polizei und Feuerwehr nach einem Autounfall anging, ist ein 27-Jähriger zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Gegen die Brüder des Mannes verhängte das Amtsgericht Bremervörde mildere Strafen.

Angeklagte mit Anwälten im Amtsgericht Bremervörde
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Angeklagte mit Anwälten im Amtsgericht Bremervörde


Im sogenannten Gaffer-Prozess hat das Amtsgericht Bremervörde den 27 Jahre alten Hauptangeklagten zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Vorsitzende Richter sah den Tatvorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Körperverletzung als erwiesen an. Die beiden 20 und 36 alten Mitangeklagten wurden am Donnerstag zu Geldstrafen von 100 beziehungsweise 150 Euro verurteilt.

Angeklagt waren drei Brüder, die bei einem Verkehrsunfall in einer Eisdiele in Bremervörde mit zwei Toten am 5. Juli 2015 in Rangeleien mit der Polizei verwickelt waren. Dabei wurden Polizisten, ein Feuerwehrmann und der 27-Jährige verletzt.

Mit seinem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 27-Jährigen eine Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie 500 Euro Geldstrafe gefordert. Für die 20 und 36 Jahre alten Mitangeklagten beantragte die Anklagevertreterin in ihrem Plädoyer Geldstrafen.

Drei Männer behindern in Bremervörde nach einem Unfall die Rettungskräfte (Archivbild)
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Drei Männer behindern in Bremervörde nach einem Unfall die Rettungskräfte (Archivbild)

Die Angeklagten sahen sich selbst nicht als Gaffer. Ihre Verteidiger hatten in allen drei Fällen Freispruch gefordert und schlossen Rechtsmittel gegen das Urteil nicht aus. Die Anwälte sprachen von einer seit zwei Jahren dauernden medialen und auch politischen Stimmungsmache gegen ihre Mandanten. Zudem kritisierten sie Ermittlungsfehler. So sei nie bewiesen worden, ob der 27-Jährige tatsächlich Fotos oder Videos gemacht habe.

Der Vorfall hatte auch politische Implikationen. Niedersachsen brachte 2016 im Bundesrat die Initiative für den Entwurf eines "Gaffer"-Gesetzes auf den Weg. Er sieht bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe für denjenigen vor, der "bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert". Der Bundesrat stimmte zu. Der Gesetzentwurf ist aber noch in der Warteschleife.

Dagegen berät der Bundestag am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung über einen vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der Vollstreckungsbeamte und Rettungskräften besser schützen soll. Der Entwurf stellt tätliche Angriffe auf Polizisten unter Strafe, selbst wenn diese keine explizite Vollstreckungshandlung wie etwa einen Platzverweis durchsetzen. Der Strafrahmen liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft.

ulz/dpa



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