Mutmaßlicher Täter von Brokstedt Offenbar falscher Ausweis in Bamf-Akte von Ibrahim A.

Vorübergehend soll ihm ein syrisches Dokument zugeordnet worden sein: Im Fall des Verdächtigen der Regionalzugattacke in Schleswig-Holstein kommen immer neue Hinweise auf ein Behördenversagen ans Licht.
Kerzen und Blumen am Bahnhof Brokstedt (Aufnahme vom 5. Februar): Zwei Menschen wurden bei der Attacke getötet

Kerzen und Blumen am Bahnhof Brokstedt (Aufnahme vom 5. Februar): Zwei Menschen wurden bei der Attacke getötet

Foto: Marcus Brandt / dpa

Im Fall des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt ist ein weiterer Behördenfehler bekannt geworden: Mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags berichteten übereinstimmend, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), habe gesagt, in die Akte, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Ibrahim A. anlegte, sei fälschlicherweise ein Ausweis aus Syrien von einer anderen Person gelangt. Daher sei das Bamf zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass der Mann ein staatenloser Palästinenser aus Syrien sei.

Kurz vor der Tat aus U-Haft entlassen

Ein Bamf-Abteilungsleiter hatte zuvor im Innenausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein erklärt, Ibrahim A. selbst habe nach seiner Einreise 2014 gesagt, er stamme aus dem Gazastreifen und sei staatenlos.

Er soll am 25. Januar in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf andere Fahrgäste eingestochen haben. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden teils schwer verletzt. Knapp eine Woche zuvor war der 33-Jährige aus der U-Haft in Hamburg entlassen worden.

Das Bamf teilte am Mittwoch auf Anfrage mit: »Eine syrische ID-Karte war dem Verfahren zunächst fälschlicherweise zugeordnet, ist danach aber wieder der korrekten Person zugeordnet worden.« Unabhängig davon hätte im Jahr 2016 aufgrund der dargestellten Fluchtgeschichte – Verfolgung durch die Hamas – ein Schutzstatus erteilt werden müssen. Im Ausschuss wurde allerdings auch darüber gesprochen, dass dem Bamf, als die Entscheidung über Schutz für Ibrahim A. fiel, nicht bekannt gewesen war, dass der Antragsteller in Nordrhein-Westfalen, wo er zunächst lebte, schon mit dem Gesetz in Konflikt geraten war.

Abschiebungen in Palästinensergebiete sehr schwierig

Die Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein schieben sich in Bezug auf den Umgang mit dem mutmaßlichen Täter gegenseitig die Verantwortung zu. Dabei geht es unter anderem um die Frage, warum das Verfahren des Bamf zur Rücknahme des sogenannten subsidiären Schutzstatus für den Palästinenser nicht zu Ende gebracht worden war. Rückführungen in die Palästinensergebiete sind nach Auskunft des Bundesinnenministeriums grundsätzlich möglich, aber sehr schwierig.

Hamburgs Justizstaatsrat Holger Schatz hat sich nun gegen Kritik an der Kommunikation der Behörden der Hansestadt gewehrt. Es habe im vergangenen Jahr in Richtung der Behörden in Schleswig-Holstein »zehn Meldungen durch Kontaktaufnahmen Hamburgs« gegeben, sagte er im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages in Kiel. Spätestens seit Anfang März hätten dem Ausländeramt in Kiel und auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle wesentlichen Informationen zur Inhaftierung des 33-Jährigen vorgelegen.

Nach Darstellung von Schatz seien die entsprechenden Nachrichten der Hamburger Behörden jedoch mehrfach unbeantwortet geblieben. Erst am 9. März habe es aus Kiel per Mail erste Nachfragen zu dem Fall gegeben, die beantwortet worden seien, auch an das Bamf. »Über die neuen Straftaten des Ibrahim A. hatte das Bamf auch seit 9. März Kenntnis.« Die Hamburger Justizbehörde habe das Justizministerium zu Gesprächen darüber eingeladen, wie die Kommunikation der Behörden im Norden verbessert werden könne.

Behörden sahen keinen terroristischen Hintergrund

Ein per Video zugeschalteter Abteilungsleiter des Bamf sagte, eine Hamburger Meldung vom 1. März sei mitnichten auch an seine Behörde gegangen. Die Stadt Kiel habe das Bamf in dieser Sache bei einer Nachfrage nach Hamburg am 9. März in Kopie gesetzt.

Außerdem teilte Schatz mit, die Behörden in Hamburg hätten trotz eines Vergleichs mit dem Attentäter Anis Amri während der Haft des bei A. keine Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund gesehen. Es habe außer der Äußerung keine Indizien dafür gegeben. Der 33-jährige Ibrahim A. habe keine Kontakte in islamistische Kreis gehabt, weder einen Koran noch einen Gebetsteppich im Haftraum gehabt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte den Ländern am Montag vorgeschlagen, dass künftig die Strafverfolgungsbehörden die Ausländerbehörden »umgehend darüber informieren, wenn die betroffene Person inhaftiert wird und wo sie inhaftiert wurde, sowie, wenn die betroffene Person aus der Haft entlassen wird und welche Entlassungsanschrift angegeben wurde«. Im aktuellen Fall hätte das die Probleme aber nicht gelöst, sagte die Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke). Das Problem sei hier nicht die Rechtslage, sondern »Behördenversagen«.

bbr/dpa
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