Brustimplantate-Skandal BGH weist Schmerzensgeld-Klage ab

Opfer des Brustimplantate-Skandals haben in Deutschland kaum noch Chancen auf Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof wies die Klage einer Betroffenen gegen den TÜV Rheinland in letzter Instanz ab.
Brustimplantate der Firma PIP

Brustimplantate der Firma PIP

Foto: Guillaume Horcajuelo/ dpa

Der TÜV Rheinland hat bei der Überwachung des Brustimplantate-Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) keine Pflichten verletzt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden und damit die Klage einer Betroffenen abgewiesen.

PIP hatte bis zum Auffliegen des Betrugs im Jahr 2010 Implantate mit nicht für diese Zwecke zugelassenem Industrie-Silikon gefüllt. Allein in Deutschland waren weit mehr als 5000 Frauen betroffen. Sie bekamen die Empfehlung, sich die reißanfälligen und teilweise undichten Implantate zur Sicherheit entfernen zu lassen.

Der TÜV hatte die Qualitätssicherung von PIP zertifiziert und bei mehreren angekündigten Kontrollen in der Firma keine Unstimmigkeiten bemerkt. Zwischen 1998 und 2008 kamen die Mitarbeiter achtmal zu Besichtigungen vorbei. Vor dem Besuch der Prüfer wurde das billige Industrie-Silikon gegen das zugelassene, höherwertige Gel ausgetauscht - der TÜV sieht sich deshalb selbst als Betrugsopfer.

Bei PIP gab es die gesamte Dokumentation doppelt, in einer echten und einer gefälschten Fassung. Der PIP-Gründer wurde zu einer Haftstrafe wegen Betrugs und Verbrauchertäuschung verurteilt. Aber den betroffenen Frauen, Hunderttausenden weltweit, hilft das nur bedingt. Denn Geld ist bei der insolventen Firma nicht mehr zu holen.

Auch deshalb richtete sich das Augenmerk auf die Prüfer des TÜV. Nach Ansicht der Klägerin wäre der PIP-Betrug früher ans Licht gekommen, wenn der TÜV gründlicher kontrolliert hätte. Der BGH sah aber keine Hinweise für Versäumnisse.

In dem Verfahren wollte eine 67 Jahre alte Rentnerin aus Ludwigshafen mindestens 40.000 Euro Schmerzensgeld. Sie hatte sich 2008 zur Sicherheit Brustgewebe entfernen lassen, weil es in ihrer Familie mehrere Krebserkrankungen gab. Deshalb trug sie die Implantate von PIP. Ihre Klage war die erste, die den BGH erreichte.

Mit ihrem Urteil geben die obersten Zivilrichter auch die Linie für andere Prozesse vor. Der Fall war zuvor bereits beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewesen. Danach war schon klar, dass der TÜV Rheinland zumindest nicht ohne Anlass zu unangemeldeten Kontrollen verpflichtet war.

ulz/dpa
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