Geschäftsmann aus Sachsen Bundesanwaltschaft klagt Deutschen wegen Lieferungen an russischen Geheimdienst an

Alexander S. soll Geschäfte mit einem Tarnunternehmen des russischen Geheimdienstes gemacht haben. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erhoben.
Russischer Offizier, Marschflugkörper (Symbolbild): Verwendungszweck verschleiert?

Russischer Offizier, Marschflugkörper (Symbolbild): Verwendungszweck verschleiert?

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Pavel Golovkin/ dpa

Die Bundesanwaltschaft hat einen Geschäftsmann aus Sachsen angeklagt, der verbotene Waren an den russischen Geheimdienst verkauft haben soll. Der Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit soll versucht haben, Russland über ein vom Geheimdienst gesteuertes russisches Unternehmen bei der Herstellung von Chemiewaffen zu helfen.

Dafür habe Alexander S. seit November 2017 Güter im Wert von rund einer Million Euro an das Tarnunternehmen verkauft. Über das Tarnunternehmen seien unter dem Vorwand ziviler Nutzung Waren beschafft worden, die eigentlich für die Militärindustrie gedacht gewesen waren, teilte der Generalbundesanwalt mit . Die Anklage wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz sei am 9. Februar vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben worden.

Der russische Geheimdienst habe über das Unternehmen ein »konspiratives Beschaffungsnetzwerk« mit dem Zweck gesteuert, »die tatsächlichen Endabnehmer im Bereich der Militärindustrie zu verschleiern und eine zivile Verwendung der Güter vorzuspiegeln«, so die Bundesanwaltschaft.

Der Beschuldigte habe gewusst, dass die von ihm beschafften Waren für die Entwicklung chemischer Waffen oder von Flugkörpern für solche Waffen verwendet werden können. Eine Ausfuhrgenehmigung habe er nicht gehabt, sondern im Gegenteil versucht, die tatsächlichen Abnehmer in Russland zu verschleiern. Bei einem der Geschäfte konnten die Waren beschlagnahmt werden, bevor sie nach Russland gelangten.

Außerdem soll S. zwischen September 2019 und November 2020 über Umwege Elektronikausstattung im Wert von rund 21.000 Euro an ein russisches Institut geschickt haben, das Aufträge für die Entwicklung und Serienproduktion von Erzeugnissen im Atomwaffenbereich erfüllt. Auch hierfür hatte der Mann den Vorwürfen zufolge keine Genehmigung zur Ausfuhr.

Der Beschuldigte war im Mai 2021 festgenommen worden. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

wit/dpa/AFP