Mutmaßliche Strafvereitelung von Zoll-Spezialeinheit Razzia im Finanzministerium

Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deshalb. Nun schlagen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen auch im Ministerium von Olaf Scholz zu.
Bundesfinanzministerium in der Berliner Wilhelmstraße

Bundesfinanzministerium in der Berliner Wilhelmstraße

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Jürgen Ritter / IMAGO

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem SPIEGEL. Die Razzia begann demnach um Viertel nach neun, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.

Konkrete Beschuldigte ermitteln

Bereits im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort seien Unterlagen gesichert worden, sagte der Behördensprecher nun. Daraus gehe hervor, »dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab«. Die jetzigen Durchsuchungen hätten auch das Ziel, mögliche konkrete Beschuldigte zu identifizieren.

Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens war demnach eine Verdachtsmeldung einer Bank im Juni 2018. Dabei ging es um eine Überweisung nach Afrika über mehr als eine Million Euro. Die Bank vermutete den Angaben zufolge, Hintergrund der Zahlungen seien Terrorismusfinanzierung sowie Waffen- und Drogenhandel gewesen. »Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter«, so der Sprecher. Daher sei es nicht möglich gewesen, die Zahlung zu stoppen.

Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag, man kooperiere vollständig mit den Ermittlern aus Niedersachsen. Das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte mit, man »unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz.« Das Verfahren richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums.

Bedenken von Fachleuten

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.

Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.

Der Sprecher sagte, seitdem die FIU übernommen habe, sei die Zahl der Verdachtsmeldungen von der FIU auf einen »Bruchteil« zurückgegangen. Die Ermittler gingen auch der Frage nach, warum das so sei. Erst vor wenigen Wochen hatte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im SPIEGEL scharfe Kritik an der FIU geübt. Die Spezialeinheit habe »ihren Anteil daran«, dass die Verfolgung von Geldwäsche in Deutschland »eine riesige Baustelle« sei.

Das Bundesfinanzministerium hatte in der Vergangenheit einräumen müssen, dass die Spezialeinheit höchst dringliche Verdachtsfälle liegen gelassen hatte. Darunter waren auch Verdachtsmeldungen von Banken auf Terrorfinanzierung, wie der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk herausfanden. Der Zoll sprach damals von »unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten«, dabei waren sie alles andere als unvorhergesehen. Fachleute hatten genau vor diesen Problemen immer wieder gewarnt.

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»Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat«, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. »Die GdP hat bereits 2016 darauf hingewiesen, dass die Konzeption der FIU, ihre Struktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtlichen Befugnisse nicht ausreichend sind und sie im Blindflug startet. Diesen Flugmodus hat sie bis heute nicht verlassen.«

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