Bundesgerichtshof Wer Stiefkinder adoptieren will, braucht einen Trauschein

Eine Witwe aus Westfalen und ihr neuer Partner ziehen vor den Bundesgerichtshof, damit der Mann die Kinder der Frau adoptieren kann. Doch das Paar scheitert - weil eine wichtige Bedingung nicht erfüllt ist.

Hinweisschild am Bundesgerichtshof
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Hinweisschild am Bundesgerichtshof


Die Adoption eines Stiefkinds ist nur in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft möglich. In einer Partnerschaft ohne Rechtsbindung sieht das Gesetz eine Adoption durch den Partner nicht vor, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun entschied. (Az: XII ZB 586/15)

Er wies damit die Beschwerde eines nicht verheirateten Paares aus Westfalen ab. Die Mutter hat zwei Kinder, deren leiblicher Vater 2006 starb. 2007 ging die Mutter eine neue Beziehung ein, allerdings ohne erneut zu heiraten.

"Stellung gemeinschaftlicher Kinder"

Mit seinem gemeinsamen Antrag wollte das Paar erreichen, dass die Kinder "die Stellung gemeinschaftlicher Kinder" bekommen, dass also die Mutter ihre rechtliche Mutterschaft behält und gleichzeitig ihr neuer Partner rechtlicher Vater der Kinder wird.

Das aber, so der BGH, sehe das Gesetz nicht vor. "Anders als bei der Stiefkindadoption durch Ehegatten oder Lebenspartner hat der Gesetzgeber für nicht verheiratete Personen keine vergleichbare Regelung geschaffen."

Nichtverheiratete oder -verpartnerte könnten laut Gesetz "ein Kind nur allein annehmen". Als Konsequenz könnte der Mann daher nur dann rechtlicher Vater werden, wenn die Mutter die rechtliche Bindung zu ihren Kindern aufgäbe. Würde der Mann die Kinder adoptieren, verlören sie die Verwandtschaft zu ihrer leiblichen Mutter.

Verfassungswidrig ist die Beschränkung der Stiefkindadoption auf Ehe- und Lebenspartner nach Überzeugung des BGH nicht. Das Familiengrundrecht umfasse kein Recht auf Adoption. Auch sei das Ziel des Gesetzgebers legitim, "den anzunehmenden Kindern eine stabile Elternbeziehung zu gewährleisten".

Auch das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens sei nicht verletzt. Ein europäisches Adoptionsabkommen erlaube Adoptionen zwar generell für "stabile Partnerschaften". Dies sei aber nur eine "Öffnungsklausel" und keine verbindliche Vorgabe, erklärte der BGH.

sms/dpa/AFP

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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
artifex-2 06.03.2017
1. Da
wollte die gute Frau wohl ihre Witwenrente nicht verlieren . You can`t have the cake and eat it ,my dear .
koelnrio 06.03.2017
2. Am Leben vorbei
Reaktionäre Entscheidung! Am Leben vieler Menschen vorbei . Betrüblich!
artifex-2 06.03.2017
3. EHER doch wohl
Zitat von koelnrioReaktionäre Entscheidung! Am Leben vieler Menschen vorbei . Betrüblich!
eine rationelle Entscheidung ! Für mich als Steuerzahler und NICHT-sozialalmosen Abhängigen völlig -und unmiss -verständlich !
simie 06.03.2017
4.
Eine durchaus problematische Entscheidung. Und gleichzeitig ein Aufruf an den Gesetzgeber hier Abhilfe zu schaffen, und die veralteten Gesetze an die neuen gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. @ artifex2: Es sagt viel über Sie aus, hier direkt nur finanzielle Motive zu vermuten. Es kann sehr viele Gründe geben, nicht erneut heiraten zu wollen, dennoch eine enge Beziehung der Kinder zu einem neuen Partner auch institutionalisieren zu lassen.
artifex-2 06.03.2017
5. Na dann :
Zitat von simieEine durchaus problematische Entscheidung. Und gleichzeitig ein Aufruf an den Gesetzgeber hier Abhilfe zu schaffen, und die veralteten Gesetze an die neuen gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. @ artifex2: Es sagt viel über Sie aus, hier direkt nur finanzielle Motive zu vermuten. Es kann sehr viele Gründe geben, nicht erneut heiraten zu wollen, dennoch eine enge Beziehung der Kinder zu einem neuen Partner auch institutionalisieren zu lassen.
Bin dankbar für diesbezügliche Aufklärung , was immer für welche ohne jedoch ein Hobbypsychogramm meiner Person ,bitte ! Faktisch wäre dies also ein 3 Elternkonstrukt , wie sich dieses auf das Erbrecht usw. auswirkt , hätte ich doch dann gerne von Ihnen erläutert ?
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