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05. Juni 2008, 17:18 Uhr

Bundesgerichtshof

Bohlen und Prinz Ernst August unterliegen Lucky Strike

Dieter Bohlen ist als Mann markiger Worte bekannt. Ob er welche findet, sein Scheitern vor dem Bundesgerichtshof zu kommentieren? Der Pop-Titan und Prinz Ernst August von Hannover hatten geklagt, weil eine Zigarettenfirma mit ihnen geworben hatte - und sind damit gescheitert.

Karlsruhe - Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover sind mit zwei Schadenersatzklagen wegen einer Werbekampagne der Zigarettenmarke Lucky Strike gescheitert.

Musikproduzent Dieter Bohlen (re.), Prinz Ernst August von Hannover: Niederlage vor dem BGH
DPA

Musikproduzent Dieter Bohlen (re.), Prinz Ernst August von Hannover: Niederlage vor dem BGH

Die beiden prominenten Männer hatten sich juristisch dagegen gewehrt, dass bei Werbekampagnen für die Marke ihre Vornamen ohne ihre Zustimmung benutzt wurden, und zwar in spöttischer Weise.

Im Falle Bohlens war eine Anzeige mit zwei Zigarettenschachteln erschienen, die sich scheinbar unterhalten. Darüber stand: "Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher." Die Wörter "lieber", "einfach" und "super" waren geschwärzt, aber noch lesbar.

Die Anzeige spielte auf den Streit um die Veröffentlichung des Bohlen-Buches "Hinter den Kulissen" an. Gegen das Buch hatten mehrere Personen Persönlichkeitsverletzungen geltend gemacht, weshalb Textpassagen geschwärzt werden mussten.

Im Fall des Prinzen erschien eine Anzeige mit einer zerknitterten Zigarettenschachtel, über der es hieß: "War das Ernst? Oder August?" Die Anzeige spielte auf tätliche Auseinandersetzungen des Prinzen an.

So war es im Januar 1998 zu einem Schlagabtausch zwischen ihm und einem TV-Journalisten gekommen, weswegen der Ehemann der Prinzessin Caroline in der Boulevardpresse als "Prügel-Prinz" tituliert wurde.

Im Januar 2000 hatte der Adelige zudem einen deutschen Nachtclubbesitzer auf einer Ferieninsel vor Kenia attackiert.

In der Vorinstanz hatte Bohlen vom Zigarettenhersteller British American Tobacco eine Lizenzgebühr von 35.000 Euro erstritten, dem Prinzen wurden 60.000 Euro zugesprochen. Das Hamburger Oberlandesgericht sah jeweils eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.

Doch der Zigarettenhersteller legte Revision ein. In der Verhandlung argumentierte der Anwalt des Zigarettenherstellers, dass auch Produktwerbung den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit genieße. Zudem seien die Vornamen der beiden Prominenten nicht ohne Anlass benutzt worden. Ereignisse von gesellschaftlichem Interesse dürften im Rahmen der Werbung aufgearbeitet werden.

Die Anwältin der beiden prominenten Kläger betonte hingegen, dass nicht jeder mit Zigarettenwerbung in Verbindung gebracht werden möchte.

Hier sei eine "Zwangskommerzialisierung" ihrer Mandanten erfolgt. Wenn der BGH dies billige, würden Tür und Tor dafür geöffnet, dass Personen mittels eines "kleinen Kniffs" in die Werbung einbezogen würden, die damit gar nicht einverstanden seien.

Der Vorsitzende Richter wies jedoch darauf hin, dass der BGH im Oktober 2006 seine Rechtsprechung in ähnlichen Fällen liberalisiert hatte.

Damals scheiterte der ehemalige SPD-Vorsitzende und heutige Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine mit einer Schadenersatzklage gegen die Fotowerbung des Autovermieters Sixt. Die Werbeanzeige war im März 1999 kurz nach dem Rücktritt Lafontaines als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender erschienen. Sie zeigte Porträtaufnahmen von 16 Mitgliedern des damaligen Bundeskabinetts, wobei das Foto Lafontaines durchgestrichen war. Der Text der Werbeanzeige lautete: "Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit."

pad/ddp

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