Bundesgerichtshof Ex-Partner muss geschenktes Geld nur in Ausnahmefällen zurückzahlen

"Geschenkt ist geschenkt" - diese Redensart gilt in der Regel, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Anders sieht es im Fall von Eltern aus, die ihrer Tochter und deren Partner viel Geld zum Hauskauf gaben.

Einfahrt zum Bundesgerichtshof: Entscheidung zum Thema Schenken
Sebastian Gollnow/DPA

Einfahrt zum Bundesgerichtshof: Entscheidung zum Thema Schenken


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für klarere Verhältnisse beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung gesorgt. Der Ex-Partner muss seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die Brüche geht. Das geht aus einem nun verkündeten Urteil hervor.

In allen anderen Fällen treffe die Redensart "Geschenkt ist geschenkt" die Rechtslage recht gut, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in Karlsruhe. Das Risiko, dass die Beziehung nicht ewig halte, gehe der Schenker ein (Az. X ZR 107/16).

Ob das Paar verheiratet war oder ohne Trauschein zusammenlebte, spielt für die obersten Zivilrichter keine Rolle. Wer ein Grundstück verschenke oder Geld dafür, hege typischerweise die Erwartung, dass die Immobilie "zumindest für einige Dauer" gemeinsam genutzt werde, hieß es zur Begründung.

Außerdem ist das geschenkte Geld in Zukunft entweder ganz oder gar nicht zurückzuzahlen - bisher hatten die Gerichte die Ansprüche oft nach der Beziehungsdauer berechnet.

Im nun verhandelten Fall muss der Kläger den Eltern seiner langjährigen Partnerin einen Großteil des erhaltenen Geldes trotzdem zurückgeben. Das Paar hatte für den Kauf eines Hauses im Berliner Umland mehr als 100.000 Euro bekommen. Keine zwei Jahre später war Schluss - so schnell, dass die Eltern damit nach Auffassung des Senats nicht hatten rechnen müssen.

Eine kleine Summe darf der Mann nur deshalb behalten, weil das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) das so entschieden hatte. Dieses Urteil selbst hatten die Schwiegereltern nicht angefochten.

Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen des Falls:

wit/dpa



insgesamt 33 Beiträge
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helmut.alt 18.06.2019
1. Man kann eine Schenkung auch als zinsloses Darlehen deklarieren,
dann hat man in einem solchen Fall noch einen juristischen Ausweg.
Bastian__ 18.06.2019
2. und dann kommt das Finanzamt mit Schenkungssteuer
der Freibetrag bei "Nicht Verwandte" ist nur 20.000 Euro; also wenn die 100.000 das Paar von den Eltern der Frau geschenkt erhalten, werden jedem (Steuerliche) 50.000 Euro zugerechnet und der "Nicht Verwandte" darf auf seine den Freibetrag übersteigen Summe dann Schenkungssteuer zahlen.
gruebi01 18.06.2019
3. Verstehe das Urteil nicht.
Ich halte das Urteil im konkreten Falle für wenig nachvollziehbar: Natürlch muss ein Ehepartner davor geschützt werden, dass die Beziehung der oder dem anderen nur dazu dient, etwaige grosszügige Geschenke einzustreichen, aber 2 Jahre sind hierzu mehr als ausreichend. Und dann sollte ein Geschenk so behandelt werden, wie jeder andere Zugewinn in der Ehe auch. Wenn die Eltern der Braut das Geld nach Ende der Beziehung zurückhaben wollen, dann sollen sie mit dem Paar einen Darlehnsvertrag abschliessen und dieses im Vertrag so regeln.
felisconcolor 18.06.2019
4. Ein
salomonisches Urteil
Grummelchen321 18.06.2019
5. Warum haben die Eltern nicht vorraus gedacht
Heute erscheint es Sinnvoll einen Juristen an einer Kette im Keller zu halten.Damit ließen sich im Vorfeld einige Rechststreitigkeit im nachgang von vornherein vermeiden.
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