BGH-Urteil Freigänger verursacht tödlichen Unfall - Justizbeamte freigesprochen

Auf der Flucht vor der Polizei verursachte ein Häftling den Unfalltod einer jungen Frau. Zwei Justizbeamte hatten ihm zuvor Freigang gewährt - und mussten sich deswegen vor Gericht verantworten.

Bundesstraße 49 bei Limburg (Archiv): Tödlicher Geisterfahrerunfall
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Bundesstraße 49 bei Limburg (Archiv): Tödlicher Geisterfahrerunfall


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Justizvollzugsbeamte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Sie hatten einem Gefangenen Hafterleichterungen gewährt, der dann während eines Freigangs als Geisterfahrer auf der Flucht vor der Polizei einen tödlichen Unfall verursacht hatte und anschließend als Mörder verurteilt wurde.

Das Landgericht Limburg in Hessen hatte die beiden leitenden JVA-Beamten zu jeweils neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft hatten die Aufhebung der Urteile gefordert.

Die Beamtin und der Beamte handelten nach Überzeugung des 2. Strafsenats nicht sorgfaltspflichtwidrig, heißt es in einer Mitteilung. Sie hätten alle relevanten Aspekte berücksichtigt und ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten.

Mehrfach vorbestraft

Der Vorsitzende Richter unterstrich das auf das Grundgesetz gestützte Recht auf Resozialisierung, zu dem auch Hafterleichterungen gehören. Vertretbare Risiken müssten dabei hingenommen werden. Obwohl der Gefangene bereits mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt worden sei, sei nicht vorherzusehen gewesen, dass es auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle zu einer solchen tödlichen Tat kommen würde.

Der Freigänger war Anfang 2015 mit einem gestohlenen Kennzeichen an seinem Auto und ohne Führerschein unterwegs, als ihn eine Streife stoppen wollte. Daraufhin wendete der Mann und bog in falscher Richtung auf die Bundesstraße 49 bei Limburg ab. Dort raste er gegen den Kleinwagen einer 21-Jährigen. Die Frau starb im Krankenhaus.

jpz/dpa

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