Bundesgerichtshof: Haftbefehl gegen Beate Zschäpe erlassen

Welche Rolle spielte Beate Zschäpe in der rechtsextremen Zwickauer Zelle? Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen die Frau erlassen - wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auch besteht ein Anfangsverdacht, wonach sie an den "Dönerbuden"-Morden beteiligt gewesen sein soll.

Fahndungsfoto der 36-jährige Beate Zschäpe: Haftbefehl erlassen

Foto: dapd/ Polizei

Berlin/Karlsruhe - Im Fall der " Dönerbuden"-Morde hat ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe Haftbefehl gegen die Beschuldigte Beate Zschäpe erlassen. Die Frau gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena (Thüringen), das hinter der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin stehen soll.

Es bestehe ein dringender Verdacht "der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", teilte die Bundesanwaltschaft am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass Zschäpe selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war.

Zschäpe soll 1998 mit ihren verstorbenen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextreme Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet haben. "Zweck der Vereinigung soll es gewesen sein, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten", so die Bundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Die beiden Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, Zschäpe hatte sich am Dienstag der Polizei gestellt. Offenbar will die verhaftete Frau nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird.

Ihr wird zudem vorgeworfen, am 4. November 2011 die Wohnung in Zwickau, die sie zuletzt gemeinsam Böhnhardt und Mundlos bewohnt hatte, in Brand gesetzt zu haben, um "Beweismittel zu vernichten" und "ihre Beteiligung an der 'NSU' und die Gewalttaten der terroristischen Vereinigung zu verdecken", hieß es weiter.

Am Sonntag wurde ein vierter Verdächtiger festgenommen. Holger G. soll sich im Jahr 2007 der Organisation angeschlossen haben. An diesem Montag solle Haftbefehl gegen 37-Jährigen beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum dem SWR. Holger G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht.

Erstmals gehen Bundesanwaltschaft und Regierung ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus. Angesichts der neuen Dimension rechter Gewalt schrillen in der Politik und bei türkischen Verbänden die Alarmglocken. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Sonntag: "Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben."

lgr/dpa/AFP