Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen Beate Zschäpe erlassen

Welche Rolle spielte Beate Zschäpe in der rechtsextremen Zwickauer Zelle? Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen die Frau erlassen - wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auch besteht ein Anfangsverdacht, wonach sie an den "Dönerbuden"-Morden beteiligt gewesen sein soll.

Fahndungsfoto der 36-jährige Beate Zschäpe: Haftbefehl erlassen
dapd/ Polizei

Fahndungsfoto der 36-jährige Beate Zschäpe: Haftbefehl erlassen


Berlin/Karlsruhe - Im Fall der " Dönerbuden"-Morde hat ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe Haftbefehl gegen die Beschuldigte Beate Zschäpe erlassen. Die Frau gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena (Thüringen), das hinter der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin stehen soll.

Es bestehe ein dringender Verdacht "der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", teilte die Bundesanwaltschaft am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass Zschäpe selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war.

Zschäpe soll 1998 mit ihren verstorbenen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextreme Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet haben. "Zweck der Vereinigung soll es gewesen sein, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten", so die Bundesanwaltschaft.

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Die beiden Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, Zschäpe hatte sich am Dienstag der Polizei gestellt. Offenbar will die verhaftete Frau nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung zugesichert wird.

Ihr wird zudem vorgeworfen, am 4. November 2011 die Wohnung in Zwickau, die sie zuletzt gemeinsam Böhnhardt und Mundlos bewohnt hatte, in Brand gesetzt zu haben, um "Beweismittel zu vernichten" und "ihre Beteiligung an der 'NSU' und die Gewalttaten der terroristischen Vereinigung zu verdecken", hieß es weiter.

Am Sonntag wurde ein vierter Verdächtiger festgenommen. Holger G. soll sich im Jahr 2007 der Organisation angeschlossen haben. An diesem Montag solle Haftbefehl gegen 37-Jährigen beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum dem SWR. Holger G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht.

Erstmals gehen Bundesanwaltschaft und Regierung ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus. Angesichts der neuen Dimension rechter Gewalt schrillen in der Politik und bei türkischen Verbänden die Alarmglocken. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Sonntag: "Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben."

lgr/dpa/AFP

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Masterchalk 13.11.2011
1. Extremisten ?
Zitat von sysopBislang schweigt Beate Zschäpe, offenbar hofft sie auf eine Kronzeugenregelung: Gegen die mutmaßliche Komplizin der beiden toten Rechtsextremisten wurde am Abend Haftbefehl erlassen - wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an der Mordserie. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,797528,00.html
Das waren einfach Moerder.
h.j.becker 13.11.2011
2. Eisenach / Zwickau - ist ja egal
Zitat von sysopBislang schweigt Beate Zschäpe, offenbar hofft sie auf eine Kronzeugenregelung: Gegen die mutmaßliche Komplizin der beiden toten Rechtsextremisten wurde am Abend Haftbefehl erlassen - wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beteiligung an der Mordserie. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,797528,00.html
Vorsicht mit dem Verdrehen der Tatsachen! Die Wohnung ist in Zwickau im Veilchenweg! Aber in Eisenach haben sich die Terroristen in ihrem Wohnmobil selbst getötet.
Marshmallowmann 13.11.2011
3. .
Kreative Ergüsse wie "Braune Armee Fraktion" und "Dönermorde" kann ich einfach nicht ernst nehmen obwohls um ein ernstes Thema geht. Irgendwas läuft hier falsch.
detlefh 14.11.2011
4. wenn nicht gegen Rechts vorgegangen wird
Der Generalbundesanwalt soll sich nicht so aufspielen. In Stuttgart gibt es einen Oberstaatsanwalt, der Naziverbrechen verschleppt und gleichzeitig Stuttgart-21-Blockierer einsperrt, hierfür wird am Cannstatter Wasen ein extra Containamo gebaut, die Presse berichtete. Wer mehr über den Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häusler wissen will lese: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,413443,00.html aus 2006, da sind aber immer noch die gleichen dran. Also erstmal in den eigenen Reihen aufräumen ...
Danny Wilde 14.11.2011
5. Terrorismus ....
... ist dem Wortsinne nach das gezielte Verbreiten von Angst und Schrecken. Im Falle des damaligen RAF-Terrors wie des aktuellen religiös motivierten Terrors mittels Erpressung, Mord und Massenmord. Was aber immer zum Terror gehört, ist die mediale, also öffentliche Selbstdarstellung der Täter: wir waren's! WIR! Weil WIR die Guten sind, und IHR tot sein sollt! Das passt nicht so ganz zu den Drecksnazis, die sich im Nachhinein als vielleicht ja ideologisch getriebene aber dennoch höchst klandestine Serienmörder entpuppen könnten. Und dann die Formulierung über die Doppel-Uwes: "verstorben". Woran die "verstorben" sind, stand auch nicht im Spiegel. Da steht immer nur, im brennenden WoMo tot aufgefunden, also Selbstmord. Aus kriminalistischer Sicht ein einwandfreier Rückschluss!! Oder vielleicht doch nicht....?? Die Rolle des Verfassungsschutzes, nun ja. Wie es aussieht, beginnt diesbezüglich die Rolle des Amtes bereits tief in Otto-Schily-Zeiten. Die ganze Geschichte stinkt ohne Zweifel zum Himmel. Was sie aber ganz sicher nicht ist, so wie es aktuell aussieht: "rechtsradikaler Terror". No Sir. Auch wenn es zu schön wäre, um wahr zu sein: die grölenden Nazi-Spinner endlich mit dem Qualitäts- (gleich: Bedeutungs-) Siegel "Terroristen" adeln zu können. Meinetwegen sollen die doch weiter in ihren armseligen Enklaven vom Verfassungsschutz gesteuert marschieren, bis der Springerstiefel platt ist. Wenn dann die Dinge aus dem Ruder laufen, wie es im Falle des Swinger-Trios aussieht, wird halt abgeschaltet. Solang die nicht in Hunderter-Größenordnung pro Jahr und Stadt Autos abfackeln, Bomben-Bauanleitungen ins Netz stellen und massenhaft Mordaufrufe gegen ideologisch Nicht-Genehme publizieren, alles mit dem passenden Branding versehen, sehe ich keinen Terror. Schade ist nur, dass die überlebende Nazi-Perle sich jetzt allein für die begangenen Taten verantworten muss. Falls sie so, wie vorgeworfen, von den dreien begangen wurden. Und schade ist auch, dass das deutsche Recht keine Maximalstrafe, vergleichbar der amerikanischen, kennt. Nicht?
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