Bundesgerichtshof Männer mit Kuckuckskindern können Geld zurückfordern

Jahrelang zahlte ein Mann aus Niedersachsen Unterhalt für drei Kinder, dann kam heraus: Er ist nicht der leibliche Vater. Der Getäuschte fordert seine Unterhaltsleistungen vom mutmaßlichen Erzeuger zurück - der Bundesgerichtshof gab ihm nun recht.


Karlsruhe - Dank des am Donnerstag bekanntgegebenen Karlsruher Urteils können Väter von sogenannten Kuckuckskindern ihre möglichen Regressansprüche nun erstmals selbständig durchsetzen. In dem aktuellen Verfahren hatte der Scheinvater der drei Kuckuckskinder vom mutmaßlichen biologischen Vater, dem jetzigen Lebensgefährten seiner Ex-Frau, die Rückzahlung des Unterhalts gefordert.

Die Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung des zu Unrecht geleisteten Unterhalts gegen den wahren Erzeuger scheiterte bisher daran, dass die wirkliche Vaterschaft nach der bisherigen Rechtslage nicht gegen den Willen der Mutter und des Erzeugers festgestellt werden konnte. Der Beklagte hatte die Vaterschaft nicht anerkannt und es abgelehnt, ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren einzuleiten.

BGH-Urteil: Mehr rechtlicher Spielraum für "Scheinväter"
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Der BGH lässt in seinem heutigen Urteil eine Feststellung der Vaterschaft in Ausnahmefällen wie dem vorliegenden zu, weil sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen inzwischen in entscheidenden Punkten geändert haben und der Scheinvater andernfalls trotz des an sich bestehenden gesetzlichen Schadenersatzanspruchs rechtlos gestellt wäre.

Der Senat hat das Berufungsurteil der Vorinstanz deshalb auf die Revision des Klägers aufgehoben und die Sache zur Klärung der Vaterschaft des Beklagten an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der in Niedersachsen lebende Mann hatte 1989 geheiratet und stets geglaubt, der leibliche Vater der inzwischen 12, 14 und 15 Jahre alten Kinder zu sein. In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren hatte das Familiengericht 2003 rechtskräftig festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater der drei Kinder ist. Die Ehe wurde 2004 geschieden.

Die Ex-Frau und deren neuer Partner verweigerten bisher jegliche Mitwirkung. Vor der Kindschaftsrechtsreform von 1998 konnte sich in solchen Fällen das Jugendamt einschalten. Diese Möglichkeit entfiel im Zuge der Gesetzesänderung.

ala/dpa



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