Bundesgerichtshof-Urteil Prozess um verbrannten Asylbewerber wird neu aufgerollt

Der Afrikaner Ouri Jallow verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle - das dortige Landgericht sprach einen Polizisten von jeglicher Schuld frei. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil gekippt: Der Fall wird neu aufgerollt.


Fotostrecke

14  Bilder
Der Fall Ouri Jallow: Tauziehen vor Gericht

Karlsruhe - Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Ouri Jallow in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Nach Auffassung der Karlsruher Richter weist das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom Dezember 2008 zahlreiche Lücken auf.

Ouri Jallow aus Sierra Leone verbrannte auf den Tag genau vor fünf Jahren in Polizeigewahrsam, nachdem er laut Ermittlungen in der Ausnüchterungszelle seine Matratze selbst angezündet hatte. Das Landgericht Dessau hatte im vergangenen Jahr den diensthabenden Gruppenleiter der Polizei vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Rettung sei auch bei sofortigem Eingreifen nicht möglich gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Dessau und Angehörige des Opfers legten daraufhin gegen den Freispruch Revision ein, über die der 4. Strafsenat im Dezember nun verhandelt hat. In der mündlichen Revisionsverhandlung vor drei Wochen stellten die Richter bereits zahlreiche kritische Fragen zur Ausbreitung des Feuers und den Zeitberechnungen des Landgerichts Dessau. Da zwischen dem Anzünden der Matratze und dem Ausbruch des Feuers einige Zeit vergangen sein müsse, seien zwei Zeitberechnungen erforderlich.

Der BGH äußerte auch Zweifel, dass das an Händen und Beinen an der Matratze fixierte Opfer nicht geschrien haben soll. Gehe ein Gericht von einem so atypischen Geschehensverlauf aus, müssten die Feststellungen besonders sorgfältig sein, sagte die BGH-Vorsitzende Ingeborg Tepperwien in der mündlichen Revisionsverhandlung.

Der damals 23-jährige Jallow war in Dessau festgenommen worden, weil sich Frauen von dem alkoholisierten Mann belästigt gefühlt und die Polizei gerufen hatten. Er starb am 7. Januar 2005 in einer Ausnüchterungszelle - Todesursache war ein Hitzeschock durch einen Brand. Jallow soll das Feuer selbst gelegt haben, obwohl man ihn liegend an Händen und Füßen gefesselt hatte.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof 4 StR 413/09)

jdl/APD/dpa



insgesamt 178 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tweet4fun 07.01.2010
1. Wurde aber auch Zeit!
Zitat von sysopDer Afrikaner Oury Jallow verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle - das dortige Landgericht sprach einen Polizisten von jeglicher Schuld frei. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil gekippt: Der Fall wird neu aufgerollt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,670569,00.html
Der Fall muss neu aufgerollt werden! Das Verfahren in 2008 stank zum Himmel und zeigte das Buddy-System der deutschen Justiz. Es lässt hoffen.
shine31 07.01.2010
2. Dann wird eben neu aufgerollt...
Was soll man dazu sagen? Wenn das BGH einen Fehler im ersten Urteil festgestellt hat, wird der Fall eben erneut aufgerollt. Das ist der Lauf der Justiz. In einem Rechtsstaat werden juristische Fehler korrigiert. Ungeachtet der Herkunft des Täters bzw. Opfers.
Bjoern Dittmann 07.01.2010
3. mehr als nötig...
Lügen, Unwahrheiten und Weglassen von Informationen ist Teil des Systems... manchmal muss man als Behörde sicherlich auch so arbeiten, aber es handelt sich hier um einen Todesfall. Ist der Beamten (Richtern und Polizisten) scheinbar entgangen. Warum stehen Menschen generell so selten zu Fehlern... schlimm!
kahpunkt, 07.01.2010
4. Drogenrazzia beschäftigt die Politik
Zitat von sysopDer Afrikaner Oury Jallow verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle - das dortige Landgericht sprach einen Polizisten von jeglicher Schuld frei. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil gekippt: Der Fall wird neu aufgerollt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,670569,00.html
Das hätte man noch erwähnen können: http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=ntb/page&atype=ksArtikel&aid=1261118886576&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312
wunhtx 07.01.2010
5. Justiz ist blind bei Polizisten
Der Fall zeigt einmal mehr, dass Polizei, Staatsanwälte und Richter immer an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, den eigenen Laden "sauber" zu halten. Koste es was es wolle. Wir sprechen von Rechtsstaatlichkjeitm wissend, dass gerade im Bereich der Justiz kaum jemand strafverfolgt wird, selbst wenn erhebliche Hinweise einer Straftat bestehen und auch der Chorgeist unter Polizeibeamten und Staatsanwälten oftmals Aufklärungen behindert, verhindert und - betrachtet man sich einen Fall aus Pforzheim - offenbar auch Unschuldige hinter Gitter müssen, weil im Umfeld Kollegen gedeckt werden. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Freiberg müßte hier endlich einmal klare Worte finden. Wir benötigen Vertrauen in diesen Personenkreis.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.