Fall vor Bundesgerichtshof Muss man Finanzspritzen von Ex-Beinah-Schwiegereltern zurückzahlen?

Ein Paar kauft ein Haus, die Eltern der Frau steuern mehr als 100.000 Euro bei. Als die Beziehung zerbricht, fordern die Geldgeber jedoch die Hälfte des Betrages zurück. Nun beschäftigt sich der BGH mit dem Fall.


Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich damit, wie mit größeren Geldgeschenken von Eltern eines Partners nach einer Trennung umgegangen wird. Die obersten Zivilrichter äußerten in einer Verhandlung Zweifel an der bisherigen Linie.

Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Ehen und Partnerschaften ohne Trauschein unterschiedlich zu bewerten sind. Die Richter hinterfragen aber auch, ob es wirklich sinnvoll ist, die Höhe von Rückzahlungen an der verbleibenden Lebenserwartung eines Hausnutzers zu bemessen. Das Urteil soll nach weiteren Beratungen am 4. Juni verkündet werden.

In dem konkreten Fall hatte sich eine junge Frau mit ihrem Partner 2011 im Berliner Umland ein Haus gekauft. Die Eltern der Frau beteiligten sich unter anderem am Kaufpreis und schossen Geld für die Einrichtung zu: 10.000 Euro etwa für neue Möbel, weitere 18.000 Euro für die Einbauküche - insgesamten steuerten sie mehr als 100.000 Euro bei.

Eltern verlangen mehr als 50.000 Euro zurück

Zweimal überwiesen die Eltern dem Paar Geld für Einrichtung aufs gemeinsame Konto. Weitere größere Beträge gingen direkt an den Notar, das Finanzamt oder den Küchenverkäufer. Als die Beziehung Ende Februar 2013 zerbrach, bemühte sich der ehemalige Freund der Frau vergeblich darum, dass sie ihm die zweite Haushälfte verkauft - diese hat er inzwischen ersteigert.

Als die Eltern vom Ex-Freund ihrer Tochter seine Hälfte des geschenkten Betrags zurückverlangten, also gut 50.000 Euro, kam es zum Streit. Den Eltern zufolge handelte es sich um ein Darlehen, zurückzuzahlen in kleinen Raten. Der Ex-Freund gibt an, das Geld sei ihnen förmlich aufgedrängt worden, sie wären darauf gar nicht angewiesen gewesen. "Ihr bekommt das Geld doch sowieso irgendwann", habe der Vater gesagt, "dann könnt ihr es doch jetzt schon nehmen."

Der Fall landete vor Gericht (Az. X ZR 107/16) - dort unterlag der Mann zunächst: 2016 entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht, dass er den Großteil des Geldes wieder hergeben muss: rund 47.000 Euro. Den geringen Abschlag begründeten die Richter damit, dass auch die Tochter vier Jahre in dem Haus wohnte. Dabei unterstellten sie die Eltern seien davon ausgegangen, dass die Beziehung lebenslang halten werde. Ihnen sei nicht zuzumuten, trotz Trennung am Geschenk festzuhalten.

Zu schematisch gedacht

Der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck fragte in der Verhandlung vor dem BGH nun, ob das nicht zu schematisch gedacht sei und an der Lebenswirklichkeit vorbeigehe. Er könne sich keine Schwiegereltern vorstellen, die sagen: Hätten wir gewusst, dass die Beziehung nur zehn Jahre hält, hätten wir ihnen nur die Hälfte geschenkt. Realistischerweise würde man sich trotz Trennungsrisiko für die Zuwendung entscheiden - oder davon ganz Abstand nehmen.

Der Anwalt des Ex-Freunds sagte, das OLG hätte den Unterschied zur Ehe berücksichtigen müssen. Die Eltern hätten beiden gemeinsam das Geld geschenkt, obwohl immer klar gewesen sei, dass es keine bindende Rechtsbeziehung gab. Der Anwalt der Eltern wandte ein, die Beziehung habe beim Hauskauf seit immerhin neun Jahren bestanden, länger als manche Ehe. Außerdem lasse der Entschluss, ein Eigenheim zu kaufen, auf ernsthafte Absichten schließen.

Für verheiratete Paare hatten die Karlsruher Richter schon früher entschieden, dass die Schwiegereltern bei einer Trennung unter bestimmten Umständen geschenktes Geld zurückfordern können. Begründet wird das üblicherweise nicht nur mit den geänderten Umständen. Es muss auch im Einzelfall festgestellt sein, dass es unzumutbar wäre, an der Schenkung festzuhalten.

mxw/bbr/dpa



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