Pläne von Bundesjustizministerin Lambrecht Verhetzende Beleidigungen sollen strafbar werden

Im Strafrecht soll die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung geschlossen werden, darunter fallen etwa Schmähungen gegen Juden, Muslime oder Homosexuelle. Die Täter könnten dann mit Haft bestraft werden.
Christine Lambrecht (SPD)

Christine Lambrecht (SPD)

Foto: Felix Zahn/photothek.net / imago images/photothek

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will verhetzende Beleidigungen etwa gegen Juden, Muslime, aber auch Menschen mit Behinderung oder Homosexuelle zur Straftat machen. Damit soll die Lücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung im Strafrecht geschlossen werden. Am Mittwoch soll das Kabinett ihren Entwurf beschließen.

Dann soll es mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wenn jemand andere in ihrer Menschenwürde angreift, indem er sie wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.

Bisher war es für die Gerichte in solchen Fällen teilweise unmöglich, jemanden zu verurteilen. Als Volksverhetzung gelten die Äußerungen nämlich nur, wenn die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht und »geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«.

Der neue Straftatbestand »verhetzende Beleidigung« soll in den Gesetzentwurf zu »Feindeslisten« aufgenommen werden, der bereits im Bundestag beraten wird und kurz vor dem Beschluss steht. Damit soll die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Namen und Daten vermeintlicher politischer Gegner explizit strafbar werden.

Erst im April kursierte unter der Bezeichnung »Todesliste deutscher Politiker« eine solche Liste mit den Namen aller Abgeordneten, die im Bundestag für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt hatten.

bbr/dpa
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