DNA-Tests, Überwachung Bundeskabinett beschließt erweiterte Rechte bei Polizeiermittlungen 

Polizisten sollen künftig per DNA-Tests Rückschlüsse auf das Aussehen von Tatverdächtigen ziehen dürfen. Auch bei der Aufklärung von Einbrüchen gelten bald neue Befugnisse.

Mit DNA-Tests sollen Ermittler künftig Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter bestimmen dürfen
Boris Roessler/ DPA

Mit DNA-Tests sollen Ermittler künftig Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter bestimmen dürfen


Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Demnach soll die Polizei, wenn sie an einem Tatort DNA-Spuren findet, künftig per Test auch Merkmale wie Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter bestimmen dürfen.

Bisher darf nur das Geschlecht abgefragt und ermittelt werden, ob die DNA schon im Zusammenhang mit anderen Straftaten aufgetaucht ist. Der Bundestag muss der Reform noch zustimmen. Die Neuregelung soll dann auch für zurückliegende Fälle gelten. (Lesen Sie hier mehr zu den erweiterten DNA-Tests.)

Mehr Befugnisse bei Einbruchsermittlungen

Auch bei Ermittlungen zu Einbrüchen sollen die Befugnisse der Beamten erweitert werden. Künftig sollen in mehr Fällen als bisher die E-Mails und Telefonate von Verdächtigen heimlich überwacht werden dürfen. Bislang war das nur erlaubt, wenn die Taten serienmäßig von einer kriminellen Bande begangen wurden.

Künftig soll die Überwachung auch bei einfachem Wohnungsdiebstahl möglich sein. Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Wiederholungstäter handelt. Zudem müsse der Fall "schwer wiegen".

Prozesse sollen beschleunigt werden

Insgesamt soll der Opferschutz reformiert werden. Bei Sexualdelikten sollen auch alle erwachsenen Opfer per Videoaufzeichnung aussagen können.

Außerdem sollen Prozesse künftig nicht mehr durch ständig gleichlautende Beweisanträge in die Länge gezogen werden können. Befangenheitsanträge sollen etwa nicht mehr zur Unterbrechung der Hauptverhandlung führen. "Auch schwierige Prozesse müssen in angemessener Zeit durchgeführt werden können", sagte Justizministerin Christine Lambrecht(SPD).

fek/dpa/AFP



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