Bundeskriminalamt Personenschützer unter Rassismusverdacht

Mehrere Beamte des BKA sollen mit rassistischen und sexistischen Kommentaren aufgefallen sein und in einer Chatgruppe Enthauptungsvideos geteilt haben. Nun drohen ihnen Konsequenzen.
Rassismus- und Sexismusverdacht beim Bundeskriminalamt (Symbolbild)

Rassismus- und Sexismusverdacht beim Bundeskriminalamt (Symbolbild)

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Das Bundeskriminalamt (BKA) kämpft mit einer Affäre im eigenen Amt. Gegen drei Beamte laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen Bedrohung, Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Verbreiten von Gewaltdarstellungen. Dazu kommen Disziplinarermittlungen gegen weitere Beamte.

Im Fokus der Affäre steht die sogenannte Sicherungsgruppe des BKA, die zuständig ist für den Schutz von Regierungsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten. Konkret geht es um die Einheit »Auslands- und Spezialeinsätze«, die vor allem bei heiklen Besuchen in Krisengebieten wie Afghanistan, dem Irak oder Mali hinzugezogen wird. Sie wurde im Jahr 2008 neu gegründet.

Am Dienstagmorgen unterrichtete BKA-Präsident Holger Münch die Obleute des Bundestags-Innenausschusses über mehrere Vorfälle in der Spezialeinheit. Demnach sollen sich Beamte rassistisch geäußert haben. Sie sollen ihre Einsatzländer als »Dreckslochländer« bezeichnet und ihre Bewohner »Bimbos« genannt haben. In einer Chatgruppe soll einer der BKA-Personenschützer zudem Enthauptungsvideos gepostet haben, offenbar um zu verdeutlichen, wie brutal es in manchen Weltregionen zugeht. Auch frauenfeindliche Äußerungen stehen im Raum.

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Offenbar herrschte unter den im Ausland eingesetzten Personenschützern auch untereinander ein mehr als ruppiger Umgang. Bei einer Feier zum zehnjährigen Bestehen der Einheit für »Auslands- und Spezialeinsätze« soll einer der Beamten einen Kollegen bedroht haben. Ein anderer soll den Hitlergruß gezeigt haben.

Nach einem Hinweis aus den eigenen Reihen hatte BKA-Präsident Holger Münch bereits am 17. November Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, das dortige Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Gleichzeitig richtete das BKA eine interne Arbeitsgruppe ein. Diese sei auf »individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen« gestoßen, die in insgesamt zehn Fällen zur Einleitung von Disziplinarverfahren geführt hätten, teilte die Behörde am Dienstag mit.

So soll es auch »Nachlässigkeiten« bei der Dokumentation von Munition gegeben haben, die die Spezialeinheit in großer Zahl bei Trainings verschossen hat. Bisher habe die Staatsanwaltschaft aber keinen Beleg dafür gefunden, dass es dabei zu Munitionsklau kam. Das BKA habe jedoch die Abläufe im Umgang mit Waffen und Munition durchleuchtet und »erste Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Defizite« eingeleitet, so die Behörde. Nach SPIEGEL-Informationen wurde auch der bisher für die Personenschutz-Einheit zuständige Referatsleiter im BKA ausgetauscht.

Hinweise auf eine Einbindung der unter Verdacht stehenden Mitarbeiter in kriminelle oder extremistische Kreise sollen die bisherigen Ermittlungen nicht ergeben haben. »Die besondere Rolle und Verantwortung der Polizei in der Gesellschaft verlangen eine schnelle, objektive und restlose Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe«, teilte BKA-Chef Münch mit.

Am Donnerstag soll es nun eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu der Affäre geben. »Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgearbeitet werden«, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. »Und die Frage nach Konsequenzen für die Organisationseinheit stellt sich auch.«

»Bei Beamten, die in einem derart sensiblen Bereich tätig sind, sind solche Vorwürfe besonders brisant«, sagte die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt. »Es muss nun genau durchleuchtet werden, ob die Verdächtigen Kontakte zu Rechtsradikalen hatten.«

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